Oldtimer und Cannabisarzneimittel: Gesetzgebungsausschuss sagt Nein

Von: luk

Bozen – Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg zunächst den Landesgesetzentwurf Nr. 11/23 „Aufwertung von Oldtimern mit Sammlerwert“ (eingebracht von den Abg. Köllensperger, A. Ploner, F. Ploner, Rieder) behandelt: Der vorliegende Gesetzentwurf verfolge „erklärterweise das Ziel, Oldtimer und die gesamte Oldtimerbranche zu fördern“, heißt es im Begleitbericht.

Der LGE wurde mit drei Ja (Abgeordnete Köllensperger, Scarafoni und Rabensteiner) und drei Nein (Vorsitzende Deeg sowie Abgeordnete Locher und Oberkofler, darunter die entscheidende Stimme der Vorsitzenden im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der GO) abgelehnt.

Erstunterzeichner Paul Köllensperger (Team K) zeigte sich über einige Wortmeldungen in der Diskussion verwundert. „Denn es geht in diesem Gesetzentwurf nicht um Verkehr oder CO2 – es geht um Kultur, um historische Automobile, von denen es nur wenige gibt, die kaum Kilometer zurücklegen und die mit großem Aufwand gepflegt werden“, so Köllensperger. „Aus diesem Grund sollten sie von den Euro-Beschränkungen ausgenommen werden.“

Es folgte die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 13/23 „Bestimmungen über die Verwendung von Cannabisarzneimitteln für therapeutische Zwecke und Förderung der Forschung zur Produktion durch autorisierte Einrichtungen“ (eingebracht von den Abg. F. Ploner, Köllensperger, A. Ploner, Rieder): Wie es im Begleitbericht heißt, sollen durch den vorliegenden LGE der Gebrauch und der Umgang mit Cannabisarzneimitteln dahingehend geregelt werden, dass die Verabreichung dieser Arzneimittel vereinfacht sowie der Zugang und der Verschreibungsprozess zur Behandlung mit Cannabinoid-Produkten für die Patienten vereinfacht wird. Primär werde der medizinische Einsatz von Cannabinoiden geregelt und zunächst in den Artikel 1 und Artikel 2 die relevanten Begriffe definiert und die Verschreibungsmodalitäten erklärt. In den weiteren Artikeln geht es u.a. um Bestimmungen zur Verabreichung, die Lieferung und Einfuhr sowie Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung.

Der IV. GGA hat heute den Übergang zur Artikeldebatte zum LGE Nr. 13/23 mit 3 Ja (Abgeordnete Rabensteiner, Oberkofler und F. Ploner) und 3 Nein (Vorsitzende Deeg sowie Abgeordnete Locher und Scarafoni, darunter die entscheidende Stimme der Vorsitzenden im Sinne von Art. 39 Abs. 1 der GO) abgelehnt.
„Der Gesetzentwurf ist sehr umfassend und wir hatten zu diesem eine sehr gute Diskussion“, berichtete die Vorsitzende Deeg. „Bei den Cannabisarzneimitteln für therapeutische Zwecke ist insbesondere die Beschaffung, die schwierig ist, ein Riesenthema.“ Aus diesem Grund sei der LGE dann auch abgelehnt worden, Mehrheit und Opposition seien sich aber einig, dass man an der Thematik dranbleiben wolle.

In diesem Sinne kündigte Franz Ploner (Team K), der Erstunterzeichner des LGE, auch einen Beschlussantrag zum Thema an, wies aber ebenso darauf hin, dass mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 13/23 darauf abgezielt werde, das Beschaffungsproblem zu lösen.

Begonnen wurde schließlich auch mit der Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 19/24 „Änderung des Landesgesetzes vom 4. Mai 2023, Nr. 7, „Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Gemeinschaftsverpflegung““ (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer, Oberkofler): Laut Begleitbericht soll mit dem vorliegenden LGE eine Präzisierung der Herkunftsangabe erfolgen. Dazu solle der Absatz 4 des Artikel 3 des Landesgesetzes vom 4. Mai 2023, Nr. 7, aufgehoben werden, „der die Herkunftskennzeichnung banalisiert bzw. praktisch nichtig macht. Die Einbringenden hoffen damit einen Beitrag zu Transparenz, Entscheidungsfreiheit und zur Stärkung der lokalen Kreisläufe und der heimischen Landwirtschaft zu leisten.“

„Auf Antrag der Erstunterzeichnerin wurde der Gesetzentwurf bis zur nächsten Sitzung des IV. GGA am 25. September vertagt“, sagte Vorsitzende Deeg und ergänzte, dass das im LGE behandelte Thema ein wichtiges, aber der derzeitige Vorschlag nicht umsetzbar sei. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa (Grüne) betonte: „Das Thema der Herkunftsbezeichnung muss weiterentwickelt werden. Deshalb möchten wir einen Kompromissvorschlag finden, für einen solchen besteht noch Diskussionsbedarf. Aus diesem Grund habe ich die Vertagung beantragt.“