Von: mk
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin will sich am Westen rächen, sollte eingefrorenes Vermögen von russischen Oligarchen zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werde.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtete am Sonntag, Russland werde in gleicher Weise Vergeltung üben.
Hintergrund sind offenbar Beratungen der G7-Länder (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien), die im Februar stattfinden sollen. Im Fokus steht, wie der Westen eingefrorenes Geld russischer Herkunft legal beschlagnahmen kann.
Russland reagierte unterdessen empört und bezeichnete die Idee als “reinen Diebstahl”.
Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind gemeinsam mit der Europäischen Union, Australien und der Schweiz Ende 2022 rund 300 Milliarden US-Dollar aus russischen Zentralbankreserven festgesetzt worden. Mit diesem Geld will der Westen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen.
Wie eine russische Vergeltung ausschauen könnte, ist unterdessen noch unklar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am 29. Dezember 2023 vor Reportern, dass Russland eine Liste mit ausländischen Vermögenswerten habe, die das Land beschlagnahmen würde, falls der Westen nach den eingefrorenen russischen Vermögenswerten greift.
Ob eine Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte legal möglich, darüber hegen Rechts- und Außenhandelsexperten international noch Zweifel. Politisch ist allerdings mehrfach die Absicht geäußert worden, Russland und russischen Oligarchen die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine aufgrund des Angriffskriegs aufzubürden.
