Von: luk
Bozen – Die Opposition in Südtirol ist erfreut. Man habe der SVP beim Wahlgesetzt eins ausgewischt.
STF: “Opposition zwingt SVP in die Knie”
Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, freut sich, dass die SVP aufgrund des massiven Protests der Südtiroler Opposition auf die umstrittene Änderungen des Wahlgesetzes zum Landtag verzichten muss. Die Intervention der geschlossen auftretenden Opposition hat Wirkung gezeigt, das Verhältniswahlrecht bleibt aufrecht.
Zur Aufwertung der Ladiner in Südtirol war ein neues Gesetz verabschiedet worden. Landtag und Regionalrat hatten ihr positives Gutachten zum Ladiner-Gesetz abgegeben.
Die Aufwertung der Ladiner sei auch ganz im Sinne der Süd-Tiroler Freiheit, unterstricht Bernhard Zimmerhofer.
“Die Parteistrategen Alfreider, Zeller und Steger versuchten aber trickreich, über das Ladiner-Gesetz eine Änderung des Wahlgesetzes herbeizuführen. Der Abgeordnete Alfreider hatte in einer Blitzaktion unmittelbar vor der Abstimmung in der Kammer zwei Abänderungen in den Gesetzestext eingebracht. Die Änderung enthielt die zwei Wörter „auf Basis“. Derzeit wird der Landtag nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, mit der Änderung würde es „auf Basis“ des Verhältniswahlrechts heißen. Damit hätte das Südtiroler Wahlgesetz gelockert werden können. Die SVP hätte den Spielraum zu einer Wahlrechtsreform bekommen, um ihren Machterhalt zu festigen. Die Oppositionsvertreter im Landtag, darunter L- Abg. Bernhard Zimmerhofer, waren vergangene Woche zu einer Anhörung in den Verfassungsausschuss des Senats eingeladen und hatten sich geschlossen gegen eine Lockerung des Verhältniswahlrechts in Südtirol ausgesprochen”, heißt es weiter.
“Und sie waren erfolgreich! Karl Zeller muss den Artikel nun streichen, da er erkennen musste, dass für die nachträgliche Änderung keine Mehrheit zu finden ist.
Mehr noch! Hat der Landtag erst einmal sein Gutachten abgeben, sind nachträgliche Änderungen durch die römische Hintertür und am Landtag vorbei nun nicht mehr möglich. Die Oppositionsvertreter im Südtiroler Landtag haben somit die Autonomiebestimmung für das reine Verhältniswahlrecht gerettet”, so Zimmerhofer.
Grüne: “Opposition rettet die Ladiner”
Der Auftritt der Südtiroler Opposition vor dem Verfassungsausschuss des Senats, vergangene Woche in Rom, habe Wirkung bewiesen, meinen auch die Grünen. “Sie hat die Senatoren parteienübergreifend überzeugt, dass die versuchte Wahlrechts-Änderung für Südtirol im so genannten Ladinergesetz nichts zu suchen hat. Die Einsicht nach der Anhörung war: Entweder heraus mit dem eingeschmuggelten blinden Passagier, oder es wird der Ladinerzug insgesamt gestoppt.”
Vor diese Alternative gestellt, hat Senator Zeller angekündigt, die fraglichen Passagen, so wie von der Opposition gefordert, aus dem Verfassungsgesetz-Entwurf zu streichen.” Die Südtiroler Grünen reagieren mit Genugtuung auf die Entscheidung.
“Der Grünen-Kammer-Abgeordnete Florian Kronbichler hat von Anfang an von einem „Ladiner-Missbrauch“ durch die SVP gesprochen. Diesen zu vereiteln, ist der vereinigten Opposition nun gelungen. Es gilt als große Ausnahme, dass eine Anhörung in einem Parlamentsausschuss eine bereits in fortgeschrittenem Stadium befindliche Gesetzesmaßnahme noch zu Fall bringt. Die Grünen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die SVP für einmal Einsicht vor Sturheit ergehen hat lassen. Ihr übliches Trotz-allem-Njet zu jedem Vorschlag der Opposition hätte in diesem Fall sowohl den Ladiner als Minderheit als auch der Demokratie im Land insgesamt geschadet”, heißt es weiter.
“Die Grünen werden jetzt dafür arbeiten, dass der von Zweckentfremdungen gereinigte Verfassungsgesetz-Entwurf zur Gleichberechtigung der Südtiroler Ladiner transparent und so rasch wie möglich seinen parlamentarischen Weg nehmen kann. Die verächtlichen Einlassungen des SVP-Senators Zeller gegen die diesmal siegreiche Opposition und seine Androhungen, wonach er sein Ziel, das rein proportionale Südtiroler Wahlrecht auszuhebeln, schon auf anderem Wege erreichen werde, werden von den Grünen verziehen als die erwartete Reaktion einer beleidigten Primadonna”, so die Grünen.
Pöder: “Zellers Zenit überschritten”
“Karl Zeller und die SVP haben sich in Rom mit ihrem Wahlrechts-Putschversuch mittel Ladinergesetz schlicht und einfach verzockt”, kommentiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) den angekündigten Rückzieher der SVP.
Die SVP habe versucht, wieder einmal alle hinters Licht zu führen, angefangen beim Landtag bis hin zum italienischen Parlament. Die Anhörung der Opposition im Senat zum Ladinergesetz war demnach eine wichtige Informationsquelle für manche Senatoren und hat wohl auch ihren Teil dazu beigetragen, dass die SVP jetzt die Wahlrechtspassagen streichen muss.
“Zeller selbst hat, was seine Strahlkraft in Rom angeht, wohl seinen Zenit überschritten. Die Nervosität, die dann in seinem Patzer mit der Aufforderung an die Senatoren, den Landtag nicht mehr zu befragen, gipfelte, war greifbar. Und die herablassende Art, mit der Karl Zeller der Südtiroler Opposition im Verfassungsausschuss des Senates begegnete, hat selbst hartgesottene Senatoren erstaunt”, so Pöder.
Als “wichtigen autonomiepolitischen Erfolg der Opposition” würde Pöder die neuerliche Befassung des Südtiroler Landtages mit dem Ladinergesetz bezeichnen.
“Wenn der Ladinergesetzentwurf vom Parlament erneut dem Landtag zur Begutachtung vorgelegt wird, weil eine Änderung eingefügt wurde, dann kommt das nahe an das Einvernehmen bei Autonomieänderungen. Dann kann nämlich das Parlament nicht so einfach in einer Nacht- und Nebelaktion Autonomieänderungen über blinde Passagiere bewchließen, wie das die SVP gerne weiterhin gewollt hätte”, so Pöder.
M5S: “Ladinergesetz, ein Sieg der Opposition und des Hausverstandes”
“Versucht hat sie es, die SVP, aber dank des gemeinsamen Einsatzes der Opposition ist es in die Hose gegangen. Wir reden von dem Versuch der Mehrheitspartei, ins Ladinergesetz in Rom einen blinden Passagier hineinzuschmuggeln um sich anschließend hier in Südtirol ein maßgeschneidertes Wahlgesetz zurechtlegen zu können. Dies war anfänglich auch geglückt, aber nun mussten Zeller & Co. die Notbremse ziehen und werden die beanstandeten Passagen zum Wahlgesetz – die nichts mit den Ladinern zu tun haben – wieder zurückziehen. Der geschickte Handstreich – in Form eines in der Kammer in Rom eingebrachten Änderungsantrags – zielte darauf ab, hierzulande das Prinzip des puren Verhältniswahlrechts aufzuweichen: Paradoxerweise wollte die Svp genau jene Spielregeln ändern, die die Repräsentanz der ladinischen (und wohlgemerkt auch der italienischen) Sprachgruppe garantieren und keinerlei Spielereien wie Zugangshürden oder Mehrheits-Boni zulassen”, so Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung.
“Grundlegend war in diesem Zusammenhang die Rolle der Opposition: nach dem Versuch von Paul Köllensperger, der per Beschlussantrag im Regionalrat eine Rückverweisung des geänderten Ladinergesetztes an den Landtag für ein neues Gutachten forderte, war es ihr gelungen, eine Anhörung in der zuständigen Kommission im Senat zu erlangen. Und bei dieser Anhörung konnte sie richtig punkten: die Senatoren der Opposition und der Regierungsmehrheit folgten mit Interesse den formellen und substantiellen Kritiken von Köllensperger, Urzì, Pöder und Dello Sbarba – sowie des ladinischen Referenten Lukas Plancker – und augenscheinlich sind auch Senatoren der Mehrheit diesen Argumenten gefolgt – anders ist der Rückzieher von Zeller nicht zu erklären”, so Köllensperger.
“Unser Dank gilt den Kollegen der Opposition im Landtag die mit nach Rom zur Anhörung gekommen sind, sowie den Senatoren der 5SB Crimi und Endrizzi, und dem Abgeordneten Florian Kronbichler die tatkräftig mitgeholfen haben, die blinden Passagiere zu im Ladinergesetz zu entlarven. Die beiden Senatoren der 5SB werden weiterhin darüber wachen, dass den Worten der Svp nun auch Taten folgen. U.a. wird die 5SB selbst Anträge zur Streichung der inakzeptablen Passagen zum Wahlgesetz einbringen (man weiß ja nie). Karl Zeller meinte die Opposition sollte auch konstruktive Vorschläge einbringen? Gerne: wie wäre es mit unseren Verbesserungsvorschlägen um das Ladinergesetz zu vervollständigen: z.B. die Pflichtpräsenz eines Ladiners in der Landesregierung, in der 6er und 12er Kommission sowie die Erschaffung eines eigenen ladinischen Wahlkreises. Dann kann die Svp beweisen, daß sie konstruktive Vorschläge auch annehmen wird. Auch auf eine weitere Kritik unsererseits will man offensichtlich eingehen: Diese Änderungen am Autonomiestatut hätten einen Präzedenzfall geschaffen, denn wenn wir selbst maßgebliche Änderung einbringen, ohne die dazu vorgesehene Stellungnahme des Landtages, dann könnten wir uns auch nicht beklagen wenn jemand anderes dies morgen macht. Sollte es hingegen gelingen, das Prinzip des Gutachtens dieses mal auch für Änderungen am Gesetzestext zu erzielen, dann wäre das ein Schritt nach vorne für unsere Autonomie, und ein zusätzlicher Schutz”, schreibt er abschließend.
Daniel Alfreider kontert
“Die SVP hat angekündigt, dass sie im Ladinergesetz den umstrittenen Passus zum Wahlrechtsystem abschaffen wird. Zum Einen, um bei der Abstimmung im Parlament eine breitere Mehrheit zu gewinnen und zum anderen, weil Dank der Anhörungen von Verfassungsexperten im Senat klargestellt wurde, dass es diese Änderung des Statutes gar nicht braucht”, so Daniel Alfreider.
“Der Abgeordnete Florian Kronbichler freut sich über diese Änderung und das sei ihm auch gegönnt. In seiner Aussendung „vergisst“ er aber etwas zu erwähnen. So ist es durchaus kurios, dass sich die Südtiroler Grünen stets gegen das Ladinergesetz und somit gegen die Gleichstellung der ladinischen Sprachgruppe gestellt haben. Bereits bei der Begutachtung des Ladinergesetzes im Südtiroler Landtag und im Regionalrat haben sich die Vertreter der Grünen geweigert dafür zu stimmen, obwohl die Änderung am Wahlrechtsystem nicht enthalten waren. Dazu haben sie auch Pressemitteilungen verfasst und sich auch öffentlich gegen das Ladinergesetz bekannt. Nachdem durch die Gesetzgebungsarbeiten im Parlament anschließend der Passus zum Wahlrechtsystem in das Gesetz eingeflossen ist, hat Abgeordneter Florian Kronbichler plötzlich dafür gestimmt”, so Alfreider.
“Nun bitte ich den Grünen – Abgeordneten, auch seine Partei für das Ladinergesetz umzustimmen und ich werde mich für jede Unterstützung freuen, die uns zur Gleichstellung der ladinischen Sprachgruppe bringt. Die SVP hat mit dem Ladinergesetz einen konkreten Gesetzesvorschlag eingebracht. Um den geht es jetzt und um nichts anderes. Mal sehen wer dieses Anliegen außerdem unterstützt”, so Alfreider.
