Von: mk
Bozen – Im Anschluss an die aktuelle Fragestunde wurde imLandtag mit dem nächsten Punkt auf der Tagesordnung fortgefahren, und zwar mit dem Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“ – eingesetzt mit Dekret der Landtagspräsidentin Nr. 97/2022 vom 16. Juni 2022.
Zum U-Ausschuss war ein „Abschlussbericht“ vorgelegt worden, in dem u.a. daran erinnert wird, dass in der Sitzung vom 12. Juni 2023 die Beendigung der Arbeiten des Ausschusses nach eingehender Debatte mehrheitlich genehmigt worden war. Dieser technische Teil des Berichtes war vom Untersuchungsausschuss einstimmig genehmigt worden und wurde im Plenum vom Vorsitzenden verlesen.
Zur politischen Einschätzung der Ausschussarbeiten waren fünf Minderheitenberichte eingegangen: einer von Süd-Tiroler Freiheit, einer von Demokratische Partei – Bürgerlisten, einer von 5 Sterne Bewegung, einer vom Team K und einer von den Grünen. In allen Minderheitenberichten war die durch die Mehrheit hervorgerufene vorzeitige Auflösung des U-Ausschusses bemängelt worden.
Als erster Minderheitenbericht wurde jener der 5 Sterne Bewegung präsentiert: In diesem wurde zunächst darauf verwiesen, dass die Bewegung selbst den U-Ausschuss als unnötig erachtet habe und dann u.a. der „der (gelungene) Versuch, die Anhörung des SVP-Wahlkampfleiters und anderer Mitglieder des Wahlkomitees im Ausschuss zu verhindern“ hervorgehoben. Dieser Mangel an Transparenz sei angesichts des zentralen Anliegens des Ausschusses ein sehr schlechtes Signal für die Institution Landtag gewesen. Ebenso gravierend sei, dass der Ausschuss auf Antrag der Mehrheit vorzeitig aufgelöst worden sei. Damit sei „ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen“ worden, „der einen der Grundpfeiler der Demokratie untergräbt: Sollte ein Untersuchungsausschuss für die Mehrheit unangenehm werden, wird es von nun an völlig normal sein, diesen vorzeitig aufzulösen.“ Zum Thema der Parteienfinanzierung wird im Bericht betont, dass es zu weit hergeholt sei, „alle Übel auf die fehlende öffentliche Parteienfinanzierung zurückzuführen“. Das Problem liege vielmehr in der Tendenz, „dass teure und ausgeklügelte Kommunikationsinstrumente der Propaganda eine vorrangige Rolle in Bezug auf die Bewusstseinsbildung der Wählerschaft und deren Konsensbildung spielen“.
Morgen ab 10.00 Uhr werden die Arbeiten im Plenum mit der Vorstellung der weiteren Minderheitenberichte zum Untersuchungsausschuss “WirNeusNoi” fortgesetzt.
