Opposition will Taten sehen – SVP spricht von Populismus

Von: mk

Bozen – SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder kontert die Beschwerden von OppositionsvertreterInnen im Landtag, dass zu wenig über Anträge der Opposition diskutiert werde: „Dafür gibt es Gründe. Wir brauchen keine Beschlussanträge, die Dinge fordern, die bereits beschlossen oder in der Umsetzung sind. Es ist einfach schlechter politischer Stil, wenn Vorhaben aus unserem Regierungsprogramm hergenommen werden und dann als Beschlussantrag der Opposition verpackt dem Landtag vorgelegt werden. Das gilt auch für Sachverhalte, die am nächsten Tag auf der Tagesordnung des Landtages stehen.“

Als Beispiel aus der derzeit laufenden Landtagssitzung nennt Stauder einen Beschlussantrag zur Begrenzung der „Bodenversiegelung“, die bereits im Klimaplan vorgesehen ist, oder etwa mehrere Beschlussanträge zu den Löhnen der Lehrerinnen und Lehrer, bzw. der öffentlichen Bediensteten.

„Wir haben eine Aufstockung der Ausgaben für die Löhne der öffentlichen Bediensteten von ca. 90 Mio. Euro in den Haushaltsänderungen, die morgen auf der Tagesordnung des Landtages stehen. Diese Vorgangsweise der Opposition ist reiner Populismus und damit stellt man sich selbst ins Abseits“, so Stauder.

Team K: „Ankündigungen und Versprechungen haben wir gehört“

Die Opposition sieht das hingegen anders. Maria Elisabeth Rieder, Abgeordnete des Team K, brachte im Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag ein, der höhere Löhne im öffentlichen Dienst vorsah. Ziel des Antrages, im Haushaltsvoranschlag 2025-2027 ausreichende Mittel für Tarifverhandlungen und einen vollen Inflationsausgleich vorzusehen sowie Berechnungen zur Anpassung der Grundgehälter an den Kaufkraftverlust durchzuführen. Trotz Unterstützung der gesamten Opposition wurde der Antrag knapp abgelehnt.

Für Maria Elisabeth Rieder ist das eine verpasste Chance, den öffentlichen Dienst in Südtirol zukunftsfähig zu gestalten. „Das Jahr 2025 wird entscheidend sein. Wir müssen uns fragen: Wollen wir einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitenden erhalten, oder treiben wir durch niedrige Löhne eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Dienste voran?“, so die Team K Abgeordnete in ihrer Rede im Landtag.

Sie erinnerte an die vielen Proteste der vergangenen Jahre, als sich zu Beginn der letzten Legislaturperiode rund 4.000 Menschen vor dem Landtag versammelten und höhere Löhne sowie Inflationsanpassungen forderten. 2023 fand eine weitere Kundgebung statt.  „Es reicht nicht“ war das Motto, auch hier wurden höhere Löhne gefordert. Die Landtagsabgeordnete beurteilt die Lage als ernst: „Es kann nicht sein, dass man mit dem eigenen Lohn nicht mehr über die Runden kommt. Laut einer APOLLIS-Umfrage geht es 60 Prozent der Südtiroler schlechter als vor fünf Jahren. Seit über zehn Jahren gab es im öffentlichen Dienst keine Lohnerhöhungen, während die Inflation die Gehälter aushöhlte“, so Rieder.

„2025 muss das Jahr der Lohnerhöhung werden“, fordert Maria Elisabeth Rieder. „Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei – jetzt müssen Taten folgen“, appellierte sie an die Landesregierung.

„Wenn man den Ankündigungen Glauben schenken mag, soll im Haushalt 2025 der Schwerpunkt auf Gehaltserhöhungen für alle öffentlichen Bediensteten liegen. Deshalb werde ich im Haushalt im Dezember genau hinschauen, wie viel Geld für welche Bereiche zur Verfügung steht. Denn dann haben wir es schwarz auf weiß und es gibt keine Ausreden mehr. Die Regierungsmehrheit macht es sich in dieser Legislaturperiode sehr einfach; ein demokratischer Diskurs ist praktisch nicht möglich, weil sich die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit offensichtlich dazu entschieden haben, am politischen Austausch nicht teilzunehmen. Obwohl Landesrätin Amhof allen von mir vorgebrachten Argumenten zustimmte, wurde der Beschlussantrag abgelehnt”, so die Team K Abgeordnete. Abschließend bedankt sie sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die den Beschlussantrag mit unterzeichnet haben.