Orban: Veto hätte EU-Gelder für Ungarn gefährdet

Von: APA/Reuters

Nach der Einigung des EU-Sondergipfels auf ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket hat der ungarische Premier Viktor Orban die Aufgabe seines Vetos gerechtfertigt. Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker am Freitag bei seinem wöchentlichen als Interview getarnten Propagandaauftritt im Staatsradio.

Er habe sich durchgesetzt, betonte Orban. Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.

Der EU-Gipfel war am Donnerstag überraschend schnell zu Ende gegangen, weil Orban sein Veto gegen 50-Milliarden-Euro-Hilfen zurückgezogen hatte. Er war im Kreis der übrigen 26 EU-Regierungen isoliert. Ihm war zwar erneut zugesichert worden, dass die eingefrorenen 20 Milliarden Euro EU-Subventionen für Ungarn ausgezahlt werden. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn das Land Reformauflagen der EU-Kommission erfüllt. Der ungarischen Regierung werden schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.

Bei der Ukraine-Hilfe wurde auch eine Überprüfungsklausel vereinbart. Allerdings sorgten die 26 anderen EU-Staaten dafür, dass Ungarn kein Vetorecht mehr hat: Denn nun muss es ein einstimmiges Votum der EU-27 geben, damit die Ukraine-Hilfe überhaupt überprüft wird. Orbán hatte ursprünglich gefordert, dass die EU-Zahlungen für die Ukraine jährlich neu beschlossen werden.