Von: apa
Auch der französische Rassemblement National (RN) schließt sich der neuen Rechtsaußen Fraktion “Patrioten für Europa” im Europaparlament an. Das teilte die ungarische Regierungssprecherin Eszter Vitályos am Montag in Budapest auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Damit geht die bisherige rechte ID-Fraktion fast vollständig in der neuen Gruppierung auf.
Am Vormittag hatte bereits der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini angekündigt, dass seine rechte Regierungspartei Lega sich der neuen EU-Fraktion anschließen wird. “Nach langer Arbeit wird heute in Brüssel die große Gruppe der Patrioten ins Leben gerufen, die entscheidend sein wird, um die Zukunft dieses Europas zu verändern”, sagte Salvini in Sozialen Medien am Montag.
Die Lega war in der EU-Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) zusammen mit Marine Le Pens “Rassemblement National” (RN) und der FPÖ vertreten. Am Freitag teilte auch die spanische ultrakonservative Partei Vox mit, dass sie die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni verlässt und sich der Fraktion Patrioten für Europa anschließen werde.
Die von der FPÖ, Viktor Orbáns ungarischer Fidesz sowie der populistischen ANO aus Tschechien neugegründete “Patrioten”-Fraktion fand in den vergangenen Tagen immer mehr Unterstützung. Die für die Gründung einer Parlamentsfraktion erforderlichen 23 Mandatare aus sieben EU-Ländern hat die Gruppierung mit den jüngsten Ankündigungen erreicht.
Beteiligen an der neuen Fraktion wollen sich auch die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders sowie die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang. Wie bereits in der ID-Fraktion dürfte der RN auch bei den “Patrioten” die meisten Abgeordneten stellen. Innerhalb der ID gab es vor der EU-Wahl Streitigkeiten, nachdem die deutsche AfD auf Betreiben des RN ausgeschlossen wurde.
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8 Kommentare auf "RN aus Frankreich schließt sich “Patrioten”-Fraktion an"
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Ist auch in Bozen die vielzitierte “rote Linie” überschritten, wenn der Koalitionspartner Lega einer russlandfreundlichen Fraktion beitritt?
…SVP hat uns das eingebrockt…
Die rote Linie ist sehr dehnbar, denn es geht ja um Macht und Geld.
Also ist jetzt die SVP mit diesen Partnern wohl auch ultrarechts und Putin freundlich geworden. 🤔🤔🤔
Der arme Salvini ist dermaßen unter Druck in Italien (die Lega wird immer mehr von ihren Koalitionspartnern zermalmt) dass er sich außerhalb starke Freunde suchen muss. Intern versuchen sie es jetzt auch noch mit der Abschaffung der Impfungen (nur dafür gehörten sie in den Knast). Aber für ein paar Stimmen dieser Asozialen würde er wohl alles tun…
Salvini arbeitet weiterhin hart am Abstieg der Lega 🙂
Und der Schleier dunkelt das Licht ab,
Die Freundlichkeit und die Solidarität schwindet, eine diffuse Stimmung macht sich breit, die Dunkelheit wird einem zu spät bewusst….Ciao Libertà.
Der Salvini wird es schaffen, die Lega an oder vielleicht sogar über den Rand der Bedeutungslosigkeit zu manövrieren!
In meinen Augen ist er ein größenwahnsinniger, skrupelloser Typ, der schon lange die Realität aus den Augen verloren hat!
Orban ist Putins Sprachrohr und arbeitet an der Spaltung Europas.