Von: luk
Bozen – SVP-Obmann Philipp Achammer reagiert in der Toponomastikfrage auf den PD: „Ein Kompromiss besteht nicht darin, den Anderen möglichst weit in die eigene Richtung zu ziehen.“ Die Südtiroler Volkspartei habe eine Durchführungsbestimmung mit „Augenmaß“ vorgeschlagen. „Die Abkommen Durnwalder-Fitto sowie Durnwalder-Delrio stellen dabei eine Grundlage dar, auf die wir sicherlich nicht verzichten werden“, so Achammer.
Der PD laufe laut Achammer Gefahr, die Chance zu verpassen, einen gemeinsamen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Debatte zu setzen. „Die Südtiroler Volkspartei hat nie eine Hardliner-Position vertreten, sondern war zu einem Ausgleich bereit, um endlich zu Ergebnissen in der Toponomastikfrage zu kommen. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die SVP aber die Bedingungen für eine Einigung diktieren lassen, und das werden wir auch jetzt nicht tun“, so Parteiobmann Achammer. So komme es für die SVP nicht in Frage, auf die Abkommen Durnwalder-Fitto sowie Durnwalder-Delrio und auf die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsprogramm zu verzichten. „Was sowohl für einen Mitte-Rechts-Minister als auch für einen Mitte-Links-Minister auf Staatsebene gut geht, muss auch auf lokaler Ebene akzeptabel sein“, so Achammer.
Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die SVP-Vertreter in der Sechserkommission, allen voran Senator Karl Zeller, hätten sich stets für eine Durchführungsbestimmung mit „Augenmaß“ eingebracht, welche die Sensibilitäten aller Sprachgruppen berücksichtigt. „Wir fordern den PD deshalb auf, gemeinsam eine Lösung zu finden, welche den getroffenen Vereinbarungen entspricht“, so Achammer. Denn es dürfe nicht um einen scheinbaren kurzfristigen politischen Erfolg und die Profilierungsgelüste einiger weniger gehen. „Es wäre ein herber Rückschlag für alle Südtiroler, wenn nun keine Lösung zustande kommen sollte – nachdem erstmals seit vielen Jahren eine Einigung greifbar ist.“
BISHER
Dass die Toponomastik-Regelung in Südtirol schon immer ein mühevolles Thema war, zeigt sich nun bei der Vorbereitung der Durchführungsbestimmung ein weiteres Mal.
Diese legt fest, dass nur jene Ortsnamen zweisprachig bleiben, die in Gebrauch sind. Allerdings wird nun über den Anhang zum Gesetzestext gestritten. Der PD – Koalitionspartner der SVP – setzt die Volkspartei im Streit um Namenslisten unter Druck und schlägt vor, die neue Durchführungsbestimmung ohne die von Luis Durnwalder mit zwei Ministern ausgehandelten Zusatzlisten zu verabschieden, berichtet das Tagblatt Dolomiten. 132 Namen, die in Zukunft nur in Deutsch erhalten bleiben sollen, würden damit abgelehnt.
Doch Landeshauptmann Arno Kompatscher reicht es nun: Eine Norm ohne Anhänge sei mit ihm nicht zu machen.
Wie das Tagblatt Dolomiten berichtet, spielt Roberto Bizzo seit zwei Wochen den strammen Italiener und gibt sich kompromisslos. Die Liste B mit den 132 nur deutschen Namen müsse ohne Wenn und Aber weg. Auch aus einem Kompromissvorschlag von Senator Francesco Palermo – einem Mix aus Liste A und Liste B – wurde nichts.
Einstimmig verabschiedete der PD ein schwammiges Dokument. Darin lobt man die neue Durchführungsbestimmung, als „historische Chance“ vom Landesgesetz 2012 wegzukommen. „Ein wichtiger Schritt wurde gesetzt, indem die Kommission, die feststellen soll, welche Namen verwendet werden, paritätisch mit 3 deutschen und 3 italienischen Experten besetzt ist“, sagt Di Fede. Der PD wolle die Norm nach Hause bringen. Palermo solle weiter verhandeln.
Dadurch fühlt sich Bizzo bestätigt: „Die neue Norm ist ohne Anhänge zu verabschieden“, sagt er. Dass die SVP darauf nicht einsteigen wird, ist ihm egal „Der SVP passt es, dass die Toponomastik von Ministern in Rom entschieden wird – uns nicht“, so Bizzo.
„Wir warten ab, was der PD uns mitteilt und beraten in der Partei“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er habe den Eindruck, dass sich „hier jemand seinen Landtagswahlkampf als Verteidiger der Italianità machen will“, sagt er zu Bizzo. „Eine Norm ohne Anhänge ist mir nicht zu machen“, betont der Landeshauptmann gegenüber den „Dolomiten“.
