Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit Vorfällen von Vandalismus und der Überetscher Bahn befasst. Auch Corona war natürlich ein Thema.
Beschlussantrag Nr. 445/21: Vorsicht ist besser als Nachsicht: Präventionsstrategie für Pandemien (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 05.05.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. In den Iter aller politischen Vorhaben verpflichtend eine Gesundheitsfolgenabschätzung in Form des von der WHO empfohlenen Health in all policy-Ansatzes einzuführen. 2. Für Südtirol wie von der WHO empfohlen einen Rahmenplan zur Eindämmung von Diabetes mit konkreten Handlungsempfehlungen auszuarbeiten. 3. Einen Kriterienkatalog zur „Corporate Health Responsibility“ zu entwerfen, in welchem Maßnahmen für ein gesundheitlich verantwortungsvolles Handeln der Südtiroler Unternehmen herausgefiltert werden sollen. 4. Die Landesbeiträge an die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung anzuheben mit der Auflage, die Betreiber:innen müssen diesen Ressourcengewinn in herkunftsnahe, biologische und fair produzierte Produkte investieren. 5. Die Sportstunden an den Südtiroler Grund-, Mittel und Oberschulen auf mindestens drei Schuleinheiten pro Woche anzuheben oder alternativ den Fördersportunterricht auf alle Grund- Mittel und Oberschulen Südtirols auszuweiten, damit in jeder Schulstufe verpflichtend mindestens einmal wöchentlich ein außerschulisches Sportangebot zur Verfügung steht. 6. An den Südtiroler Grund- Mittel und Oberschulen in jeder Schulstufe verpflichtend ein Projekt mit dem Schwerpunktthema „Ernährung“ im Schulkalender zu verankern. Der Antrag war gestern andiskutiert worden.
Was der Antrag fordere, sei europaweit im Gespräch, erklärte LR Thomas Widmann. Was er nicht berücksichtige, sei, dass das Land, wie auch die Provinz Trient, bereits vor langer Zeit die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben. Der Nationale Präventionsplan 2020-25 enthalte genau das Prinzip “Health in all policy”, und das Land habe dies vor einem Jahr übernommen. Es gebe auch einen Plan zur Prävention und Früherkennung von Diabetes. Tausende Diabetiker würden nach diesen Richtlinien betreut. Bei der Unterstützung der Unternehmen setze man nicht auf Zwang, sondern auf ihre Bereitschaft, für die Gesundheit der Mitarbeiter etwas zu tun.
Im Antrag gehe es um die Prävention von Diabetes, nicht um die Früherkennung, von der LR Widmann ausführlich gesprochen habe, erwiderte Brigitte Foppa (Grüne). Sie beantragte die Streichung von Punkt 3, zu dem sie einen eigenen Antrag vorlegen werde. Ernährung in der Schule sei eine alte Tradition, die sie selbst miterlebt habe. Foppa stellte fest, dass es im Landtag einen breiten Konsens zur Prävention gebe. Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich (je 18 Nein) abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 436/21: Videoüberwachung an den WOBI-Gebäuden, die wiederholt von Vandalen beschädigt werden (Fratelli d’Italia). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, aus Sicherheitsgründen sowie zur Begrenzung der durch Vandalen verursachten Schäden, die Anbringung von geeigneten Videoüberwachungssystemen in den Gemeinschaftsflächen und unter Einhaltung der Bestimmungen zur Privatsphäre vorzusehen, ohne deren Kosten dabei auf die Mieter von Gebäuden und Garagen, die Eigentum des WOBI sind, abzuwälzen, zumal die Bewohner daran ja keine Schuld tragen. Der Antrag war bereits gestern andiskutiert worden.
Heute wurde von Fratelli d’Italia der Zusatz vorgelegt, wonach sich die Überwachung auf die Gemeinschaftsräume beschränkt, um die Privatsphäre (z.B. des Wohnungseingangs) zu schützen. Oft komme es bei WOBI-Häusern zu Sachbeschädigungen, an Autos oder Garagentoren. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ging der Antrag zu wenig weit. Die Bewohner müssten mit einer solchen Maßnahme einverstanden sein. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies darauf hin, dass die Täter meist nicht von außen kämen. Es sei nicht die Schuld des WOBI, es bräuchte strengere Regeln, wem man eine Wohnung überlasse. Eine Videoüberwachung, die von der Öffentlichkeit zu zahlen sei, sei nicht die Lösung.
Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) berichtete von einem Gespräch mit WOBI-Präsidentin Tosolini. Man treffe die Vorbereitungen, aber es brauche noch eine Bestimmung zur Umsetzung. Man könne nicht 15.000 Wohnungen überwachen. Sie könne viel vom Gesagten unterschreiben, erklärte LR Waltraud Deeg. Das WOBI sei ein Vorzeigebetrieb, aber in gewissen Gebieten gebe es das genannte Problem. Bei einer Mietersitzung sei eine WOBI-Mitarbeiterin mit Benzin übergossen worden. Man werde die WOBI-Bestimmungen anpassen, um den Vandalenakten begegnen zu können, und dazu seien auch Videoanlagen vorgesehen. Die überschaubaren Kosten würden anteilsmäßig verrechnet, das halte sie für sinnvoll. Die Bestimmungen seien auch in anderer Hinsicht zu überarbeiten: Viele würden für die Wohnung nur 50 Euro bezahlen, und es sei die Frage, ob diese zwei Garagen brauchten. Fratelli d’Italia stellte fest, dass es einen Konsens zum Handlungsbedarf gebe. Im Antrag gehe es auch darum, wer die Überwachung bezahle, und dies müsse der Eigentümer sein, das WOBI. Die Bewohner, die Schäden zu beklagen hätten, seien sicher nicht für die Schäden verantwortlich. Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 18 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 449/21: Bau einer S-Bahn Bozen-Eppan-Kaltern mit Anschluss an die Bahnlinie Bozen-Meran (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder, Foppa, Dello Sbarba, Staffler, Repetto, Nicolini, Mair, Knoll und Leiter Reber am 14.05.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine S-Bahnlinie Kaltern-Sigmundskron, die in Sigmundskron an die bestehende Bahnlinie anschließt, in die Liste der vorrangigen Infrastrukturvorhaben für die Mobilität aufzunehmen und dieses Projekt innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens umzusetzen; 2. in Zusammenarbeit mit der STA und der RFI (der italienischen Bahninfrastrukturgesellschaft) umgehend einen technischen Tisch einzurichten, um das Projekt zur Verdoppelung und Beschleunigung der Bahnlinie Meran-Bozen dahingehend anzupassen, dass diese auch von der Überetscher S-Bahn benutzt werden kann.
Der Metrobus sei eine Verbesserung, könne aber nicht eine Bahn ersetzen, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Die Verstärkung der Linie Bozen-Meran, das dritte Gleis bis nach Auer und eben die Überetscher Bahn könnten den Verkehr in die Hauptstadt wesentlich entlasten. Nun gebe es die Hüsler-Studie zu einer Bahntrasse ins Überetsch. Das Wichtigste dabei: Bei Sigmundskron fahre diese Bahn auf die Gleise der Linie Bozen-Meran. Die Projekte der Landesregierung seien meist autozentriert. Aber auch bei den nachhaltigen Projekten verstehe man die Prioritätenliste nicht. Bozen-Meran wäre dringender als die Elektrifizierung der Vinschgerbahn.
Gerhard Lanz (SVP) bedauerte, dass Köllensperger die SVP nicht im Vorfeld angesprochen habe wie die anderen Fraktionen. Die SVP sei diesem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen. Eine reine Verstärkung des öffentlichen Dienstes reiche nicht, man müsse auch berücksichtigen, wohin dieser Verkehr gehe. Das Referendum dazu habe keinen Erfolg gehabt, auch weil die Bevölkerung zu wenig einbezogen worden sei. Ein Landtagsbeschluss in dieser Sache wäre verfrüht, denn man müsse zuerst mit den Gemeinden verhandeln. Lanz lud die Einbringer ein, den Antrag entsprechend zu ändern.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) meinte, dass der Beschluss ein Ausweg aus der nach dem gescheiterten Referendum verfahrenen Situation sein könnte. Bozen ersticke weiter im Verkehr, und die Überetscher Gemeinden würden an ihrer Position zur Bahnverbindung festhalten. Die Hüsler-Studie sei von Eppan und Kaltern finanziert worden. Die Einbindung der Linie Bozen-Meran sei eine intelligente Lösung.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an das Wahlkampfversprechen Durnwalders, die Bahn zu verwirklichen. Die Bahn werde auch von den Gemeinden gewünscht. Man spreche immer vom Klimaschutz, lehne aber Projekte in diese Richtung ab. Das Land plane einen Bahntunnel unter dem Virgl, der die bestehende Strecke freimachen würde. Damit hätte man die Möglichkeit, die Überetscher Bahn einzubinden. Die Bahn werde von vielen Abgeordneten gewünscht, von den Gemeinden, von der Bevölkerung – und sie sei versprochen worden.
LR Daniel Alfreider sah den Ausbau von Meran-Bozen als besonders wichtig an, auch für die Anbindung des Überetsch. Auf dieser Linie gebe es einen Engpass dort, wo sie in die Brennerlinie münde. Der Virgl-Tunnel, der mit RFI vereinbart wurde, könne diesen Flaschenhals öffnen. Prioritär sei auch die Riggertalschleife. Die Landesregierung habe sich für eine Tram in Bozen ausgesprochen, damit die verschiedenen Stadtviertel gut erreichbar sind – das Referendum sei leider anders ausgegangen. Man habe den Metrobus als Zwischenlösung gefunden, verbunden mit der Aufforderung an die Gemeinden, sich eine Trasse zu überlegen. Sobald diese Gefunden sei, könne man eine andere Lösung anpeilen. Die Landesregierung sei nicht der Meinung, dass es nun diesen Beschlussantrag brauche. Die Bahnstruktur sei vielerorts an ihrer Kapazitätsgrenze. Wenn man einen Viertelstundentakt zwischen Brixen, Bozen und Meran wolle, brauche man mehr Kapazität, und die könne der BBT schaffen. Genau hier habe man die Kapazitäten gesetzt.
Paul Köllensperger erklärte sich bereit, einen gemeinsamen Beschlussantrag mit der SVP einzubringen. Vorliegender Antrag verlange nicht die Umsetzung des Hüsler-Projekts, sondern das grundsätzliche Bekenntnis zu einer S-Bahn und die entsprechende Anpassung der Meraner Linie. Das Bozner Referendum sei nicht an der mangelnden Information der Bürger gescheitert, sondern daran, dass die rechten Parteien damit Wahlkampf gemacht hätten. Bozen und das Überetsch seien prioritär, man müsse nicht auf den BBT warten. Der Antrag wurde mit 15 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
