Von: luk
Bozen/Prags – Die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung wurden von der Bozner Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Parkplatz in Prags ins Ermittlungsregister wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs eingetragen.
Bekanntlich umfasst der neue Parkplatz am Pragser Wildsee 350 Stellplätze. Insgesamt wird gegen 21 Personen ermittelt. Die Untersuchung leitet der stellvertretende Staatsanwalt Axel Bisignano.
Ob die 21 Namen im Ermittlungsregister bleiben, ist allerdings fraglich. Nach derzeitigem Ermittlungsstand haben sich nämlich keine Indizien herauskristallisiert, dass Landes- oder Lokalpolitiker oder Beamte ihr Amt missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft geht aber von Verstößen gegen Bestimmungen der Urbanistik und des Landschaftsschutzes aus, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
In Zusammenhang mit diesen Verdachtsmomenten, die jetzt noch auf Haltbarkeit und Ausmaß überprüft werden, bleiben drei Personen im Visier der Fahnder: der Auftraggeber, der Bauleiter und der Verantwortliche der Baufirma. Laut ersten Ermittlungsergebnissen sollen die notwendigen Genehmigungen von Raumordnung und Landschaftsschutz nicht vorgelegen haben, als der für 350 Fahrzeuge angelegte Parkplatz errichtet wurde.
Wei schon seit Jahren nach einer Lösung für das Verkehrs- und Parkplatzproblem am Pragser Wildsee gesucht wird, hat die Landesregierung am 31. Mai der „provisorische Genehmigung des Parkplatzes“ zugestimmt. In der Gemeinde soll dies zum Anlass genommen worden sein, um eine Baukonzession für den Parkplatz mit einer Fläche von 13.000 Quadratmetern auszustellen. Die Genehmigungen der zuständigen Landesämter hätten da aber noch gefehlt.
Für sämtliche politischen Entscheidungsträger und Beamten, deren Namen im Ermittlungsregister landeten, scheint sich inzwischen aber eine Einstellung des Verfahrens abzuzeichnen. Vom Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ist nämlich nur dann die Rede, wenn mit einer Amtshandlung jemand absichtlich bevorteilt oder benachteiligt werden sollte. Dies scheint nach bisherigem Erkenntnisstand nicht der Fall zu sein.
BISHER (23.08.2016)
Die Staatsanwaltschaft von Bozen hat zum neuen Parkplatz am Pragser Wildsee, der 350 Stellplätze hat, Ermittlungen aufgenommen.
Noch wurden zwar keine Namen ins Ermittlungsregister eingetragen, allerdings soll Medienberichten zufolge die Verwaltung der Gemeinde Prags im Mittelpunkt des Interesses der Staatsanwaltschaft stehen.
Denn beim Bau des Parkplatzes am Pragser Wildsee scheint man es mit der Einhaltung von einigen Verwaltungsabläufen nicht ganz so genau genommen zu haben. Die Gemeinde hat nämlich grünes Licht für den Parkplatzbau gegeben, ohne das Projekt vom Land und der Umweltkommission absegnen zu lassen.
Daher geht Staatsanwalt Axel Bisignano derzeit von Amtsmissbrauch aus. Denn wie es laut derzeitigem Ermittlungsstand aussieht, lagen die nötigen Genehmigungen von Raumordnung und Landschaftsschutz nicht vor.
Als das Amt für Landschaftsschutz auf die laufenden Arbeiten aufmerksam wurde, ließ man den Bau sofort einstellen und leitete ein Verfahren gegen Bauherren und Gemeinde ein. Weil der Parkplatzbau auch ein strafrechtliches Vergehen darstellt, machte Amtsdirektor Adriano Oggiano Meldung an die Bozner Staatsanwaltschaft.
Der Parkplatz wurde dann auf dem Sanierungswege rechtlich geebnet, bei der Sitzung, bei der das Projekt zur Abstimmung kam, ging es aber alles andere als harmonisch zu.
