Von: APA/dpa
In Indien hat die Parlamentswahl begonnen. Bei der weltweit größten Abstimmung sind rund 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des mehr als 500 Sitze zählenden Unterhauses (Lok Sabha) abzustimmen. Umfragen sagen einen Sieg der hindunationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi voraus.
Damit könnte der im Volk äußerst beliebte 73-Jährige nach zehn Jahren an der Macht weitere fünf Jahre regieren. Die Wahl dauert wegen der Größe des Landes – Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde – sechs Wochen und findet in sieben Phasen statt. Am Freitag begann zunächst die Stimmabgabe in 102 von insgesamt 543 Wahlbezirken, wie die Wahlkommission mitteilte. In der größten Demokratie der Welt gibt es 36 Bundesstaaten und föderal verwaltete Gebiete.
Modi und seine BJP geben sich siegesgewiss. Indien stieg unter ihm zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht auf, was Investoren anlockt. Modi lässt stark in moderne Infrastruktur wie Straßen, Schnellzüge sowie Flughäfen investieren. Die Opposition beklagt jedoch, dass das Wachstum nicht gleich verteilt sei. Reiche würden begünstigt, während die Arbeitslosigkeit hoch und die Korruption verbreitet sei, heißt es. Hinzu kommt die Inflation. Kritiker werfen Modi zudem vor, Behörden gezielt gegen die Opposition einzusetzen. Vor der Wahl wurden mehrere Oppositionsführer unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen.
Modi profitiert nach Ansicht von Beobachtern zudem davon, dass die Opposition schwach und zersplittert ist. “Die indische Opposition ist seit nunmehr einem Jahrzehnt mit sich selbst beschäftigt und hat keine Strategie für diese Wahl”, sagt Elias Marini Schäfer von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi.
Als Modis größter Herausforderer gilt Rahul Gandhi von der Kongresspartei, die seit der Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert hatte – bis sie Modi mit seiner BJP 2014 von der Macht verdrängte. Seither ist Indiens Gewicht auf der Weltbühne deutlich gestiegen. Westliche Staaten wollen angesichts eines immer aggressiver auftretenden Chinas enger mit ihm zusammenarbeiten.
Modi habe die Macht in seinem Amt zentralisiert, die Unabhängigkeit öffentlicher Institutionen wie der Justiz und der Medien des Landes untergraben, einen Personenkult um sich selbst aufgebaut und die ideologischen Ziele seiner Partei mit rücksichtsloser Effizienz verfolgt, schrieb die Zeitschrift “Foreign Affairs” im Vorfeld der Wahl. “Es gibt keine Demokratie mehr in Indien”, kommentierte kürzlich auch Kongress-Anführer Rahul Gandhi.
Seine Anhänger überzeugt Modi dagegen mit der Vision, den Subkontinent zu einer reichen und weltweit geschätzten Nation zu machen, in der der Hinduismus im Zentrum der nationalen Identität steht. Kritiker beklagen, dass religiöse Minderheiten zunehmend zu Bürgern zweiter Klasse werden. Oppositionsführer Gandhi befürchtet: “Sie möchten den demokratischen Prozess abschaffen, damit sie alle anderen Ideen vernichten können.” Zu diesem Zweck verfolge Modis Partei eine Änderung der Verfassung. Dazu wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig – was aber laut Beobachtern schwierig sein dürfte.
