Parteien streiten nach Ampel-Aus über Vertrauensfrage

Von: APA/Reuters/dpa

Im Deutschen Bundestag ist es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde am Freitag den Zeitplan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Jänner im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bekräftigte, Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Jänner. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen. Merz schlug vor, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits nächsten Mittwoch zu stellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. “Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.” Er warf Scholz einen “durchsichtigen Versuch” vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch gemacht zu haben. “Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.”

Scholz hatte nach einem heftigen Streit über das Budget Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Vertrauensfrage soll nach dem Bruch der Ampel-Regierung den Weg zu Neuwahlen ebnen. Scholz plant dies Mitte Jänner, was dann vermutlich Neuwahlen im März bedeuten würde. Merz sagte, er sei zu dieser Frage am Donnerstag “im Dissens” mit Scholz auseinandergegangen. Scholz habe keine plausible Begründung geliefert, die Vertrauensfrage erst Mitte Jänner zu stellen.

Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Jänner stattfinden könnte, sollte Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Dies wäre einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig.

Auch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, verteidigte den Zeitplan für die Vertrauensfrage, für den es “gute Gründe” gebe. “Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte”, sagte Esken im ZDF. Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde. Esken betonte auch, dass die SPD weiterhin mit Kanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen wolle. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, der “Popanz”, den die Opposition aufführe, müsse aufhören. Es könne nicht nur über den Termin der Vertrauensfrage gestritten werden, die Bevölkerung wolle Entscheidungen zu inhaltlichen Themen wie dem Kindergeld, der Sicherung von Jobs in der Industrie oder der Senkung von Energiepreisen.

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. “Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch – da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.”

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Scholz’ bisherigen Zeitplan als “absolut respektlos”. Er warf zugleich den Grünen vor, diesen “Respektlos-Kurs” mitzutragen.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, es müsse einen geordneten Übergang zu Neuwahlen geben.

Im ZDF-Politbarometer gaben 84 Prozent der befragten Bürger an, eine frühere Bundestagswahl gut zu finden. Mitte Oktober waren es nur 48 Prozent. Für einen Neuwahltermin im März sprechen sich 30 Prozent aus, 54 Prozent wollen dies früher.

Im neuen Politbarometer kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 16 Prozent. CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Merz liegen mit 33 Prozent deutlich vorne. Auch die AfD ist mit 18 Prozent noch vor der SPD. Am wahrscheinlichsten wären damit im Moment eine Regierung aus Union und SPD oder ein Bündnis von Union und Grünen.