Doskozil entscheidet bis Montag über Regierungspartner

Von: apa

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bis kommenden Montag entscheiden, mit wem er Regierungsverhandlungen aufnimmt. Diese Woche werde er erste Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien führen und am Samstag dann noch intern über die Themenschwerpunkte beraten, bevor er seine Entscheidung bekanntgeben wird, kündigte er am Montag im Vorfeld eines Landesparteivorstandes vor Journalisten an.

Als eine Art “Vorsondierung” werde er sich in den kommenden Tagen zu Vier-Augen-Gesprächen mit den Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ und Grünen zusammensetzen. “Wir führen mit jedem Gespräche”, hielt Doskozil fest – auch mit den Freiheitlichen. Bei einer internen Klausur am Samstag sollen in weiterer Folge die wichtigsten Themen und künftigen Schwerpunkte festgelegt werden. Danach soll die Entscheidung für einen potenziellen Koalitionspartner fallen und am Montag bekanntgegeben werden.

In der heutigen Vorstandssitzung werde er dieses Prozedere mit den Parteikollegen besprechen und auch Personaldiskussionen werde es wohl geben, meinte er beim Eintreffen. Immerhin habe die SPÖ nun weniger Mandate und auch das Regierungsteam wird sich verkleinern, weil man für einen Koalitionspartner Platz machen muss. Wen das treffen wird, habe er noch nicht entschieden. Er habe seinem Team immer vertrauen können und dieses habe “gut funktioniert”, hielt er fest.

ÖVP-Chef Sagartz bleibt trotz Minus im Amt

Auch die ÖVP beriet am Montag über das Ergebnis der Landtagswahl. Spitzenkandidat Christian Sagartz stellte danach klar, dass er trotz Minus im Amt bleiben wird. Er habe seine Person zur Diskussion gestellt, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand am Montag. Dieser habe ihm einstimmig mit einer Enthaltung das Vertrauen ausgesprochen und ihn damit betraut, Vorgespräche über eine etwaige Koalition mit Doskozil zu führen.

Das Ergebnis von rund 22,0 Prozent der Stimmen war für die ÖVP das historisch schlechteste bei einer burgenländischen Landtagswahl. Eine Regierungsbeteiligung strebt die Volkspartei aber weiter an, schließlich wolle man das Programm umsetzen, meinte Sagartz vor Journalistinnen und Journalisten. Mit Doskozil verbinde ihn ein stabiles Verhältnis, obwohl es in der Vergangenheit Reibepunkte gab, ist er überzeugt. Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bleibt weiterhin im Amt.

Zentrales Thema bei der Vorstandssitzung seien die Gründe für das Abschneiden der ÖVP gewesen, sagte Sagartz. Er nannte u.a. die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro sowie die bundespolitische Kehrtwende der ÖVP, die nach gegenteiligen Aussagen nun doch Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl führt. Auch die Diskussion um ein Sparpaket habe der Landes-ÖVP im Wahlkampf nicht geholfen. Doskozil, der für einen bestimmten Kurs im Land stehe, sei mit Mehrheit gewählt worden. Die Möglichkeit, für Veränderung zu sorgen, sei hingegen mehrheitlich der FPÖ zugetraut worden, die vor der ÖVP auf dem zweiten Platz zu liegen kam.

“Kein Freudentag” bei ÖVP

Für einen Rücktritt Sagartz’ sprach sich indes der ehemalige Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bürgermeister von Wiesen, Matthias Weghofer, aus. Dieser solle sich ein Beispiel am zurückgetretenen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nehmen, zurücktreten und die ÖVP Burgenland aus seiner “Geiselhaft” entlassen, wird er in Medienberichten zitiert. Weghofer gilt als Kritiker des ÖVP-Obmanns und hatte dessen Rücktritt schon im Vorfeld seiner Kür zum Spitzenkandidaten gefordert.

Schon vor der Sitzung herrschte unter den Vorstandsmitgliedern gedrückte Stimmung. “Nach einem Tag so wie gestern ist das sicher kein Freudentag”, hielt Klubobmann Markus Ulram gegenüber der APA fest. Die Stimmung sei “an und für sich natürlich enttäuschend aufgrund des Ergebnisses”, sagte der Zweite Landtagspräsident Walter Temmel. Man müsse sich jetzt bemühen, “dass wir wieder ein gutes Programm zustande bringen”.

Grüne tagen am Abend, FPÖ erst am Donnerstag

Einen “blauen Montag” ohne Sitzung legen dagegen die Freiheitlichen ein. Sie planen erst am Donnerstagabend eine Sitzung des Landesparteivorstandes. Dort werde es eine Wahlanalyse geben, und auch eine potenzielle Koalition mit der SPÖ wird Thema sein, hieß es aus der Partei zur APA. Es soll etwa darum gehen, was während einer Regierungszusammenarbeit umgesetzt werden müsse und wer diese verhandeln könnte – dabei fielen Namen wie Spitzenkandidat Norbert Hofer, Obmann Alexander Petschnig und Parteisekretär Daniel Jägerbauer.

Die Grünen tagen am Montag um 18.30 Uhr online. Das sei notwendig, weil der Landesparteivorstand aus normal arbeitenden Menschen bestehe, hieß es zur APA. Die Wahlergebnisse sollen besprochen werden, genauso wie eine mögliche Einladung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen. Vor dem Termin zeigte man sich zu Regierungsverhandlungen bereit: “Sollte uns die SPÖ zu Gesprächen einladen, werde ich dem Landesvorstand vorschlagen, ein Verhandlungsteam zu bilden, das unsere Positionen bestmöglich vertritt und die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung auslotet”, wird die grüne Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner in einer Aussendung zitiert. Der Ball liege bei Landeshauptmann Doskozil.