Von: mk
Bozen – Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit Anträgen von der Demokratischen Partei, den Freiheitlichen und den Grünen befasst.
Beschlussantrag Nr. 204/19: Pferderennplatz Meran (eingebracht vom Abg. Sandro Repetto am 11.11.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) den Maiser Pferderennplatz unter Denkmalschutz zu stellen, bevor andere Aufwertungsprojekte beschlossen werden; b) einen klaren und gut durchdachten Aktionsplan für die Restaurierung und den Schutz der Bauwerke der gesamten Anlage sowie für die erforderliche Finanzierung zu erstellen; c) eine Neubewertung des Pferdesports auf Landesebene durchzuführen und dabei die Schlüsselrolle Merans zu würdigen; es sollen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, auch um weitere internationale Beziehungen zu knüpfen, die Mais zu einem der bekanntesten und meistbesuchten Pferderennplätze Europas machen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) schlug mit einem Änderungsantrag auch eine Schule für Pferdeberufe vor. Die Debatte dazu hatte bereits gestern begonnen. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf den desolaten Zustand des Pferderennplatzes hin. Er fragte, ob eine Unterschutzstellung notwendig sei. Die Struktur sei optisch nicht ansprechend und nicht mehr zeitgemäß. Es fänden auch keine internationalen Wettbewerbe mehr dort statt. Oft lasse man denkmalgeschützte Gebäude einfach verfallen, um sie dann abreißen zu können.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bezeichnete den Pferderennplatz als Aushängeschild für Meran. Er werde nicht so genutzt, wie er es sich verdient hätte. Daher sollten dort mehr Veranstaltungen stattfinden, die auch bei der Bevölkerung jeder Sprachgruppe Anklang finden. Der Platz sei unter dem Faschismus ausgebaut und am Jahrestag des Marsches auf Rom eingeweiht worden. Diese Geschichte sollte man nicht verschweigen. Eine Aufwertung sei sinnvoll, aber nicht unbedingt ein Denkmalschutz, weil es viele bauliche Anpassungen brauchen werde, damit der Platz gut genutzt werden könne. Die Anlage habe eine für viele Südtiroler schmerzhafte Vergangenheit, meinte auch Hanspeter Staffler (Grüne). Den Denkmalschutz sollte man aber nicht nach politischen, sondern nach fachlichen Kriterien abwägen. Es handle sich um eine wichtige Fläche, daher brauche es ein umfassendes Konzept, das auch alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe. Staffler kündigte seine Zustimmung an.
Jasmin Ladurner (SVP) bezeichnete den Rennplatz als wichtige Einrichtung für Meran und das Burggrafenland. Es gebe bereits Vorschläge zur Gestaltung und Verwendung, darunter eine Übertragung ans Land und Mehrjahresplan zur Modernisierung. Die Junge Generation habe auch auf die faschistischen Inschriften hingewiesen.
Der Rennplatz habe zum Ruf Merans beigetragen, erklärte LR Arnold Schuler, zusammen mit den Thermen und den Gärten von Trauttmansdorff. Die Fläche und die Strukturen seien beeindruckend. Bei den Veranstaltungen habe sich in den letzten Jahren einiges getan, etwa mit der Einbeziehung der heimischen Haflinger, aber auch mit Konzerten und anderem. Die Struktur sei aber in einem desolaten Zustand. Zum Denkmalschutz brauche es eine fachliche Bewertung, das werde im Laufe des Verfahrens sicher geprüft. Einen gewissen Schutz gebe es bereits für Gebäude über 50 Jahre, außerdem stehe der Rennplatz auch unter Landschaftsschutz. Es habe bereits einige Treffen mit der Stadt Meran gegeben, zu den Besitzverhältnissen wie zur Restaurierung. Der Landeshauptmann habe der Stadt vorgeschlagen, dass das Land 60 Prozent an der Gesellschaft übernehme, im Austausch gegen das Böhlerareal. Das Land würde ebenso 25 Mio. Euro für die Restaurierung ausgeben, das sei aber nur bei Mehrheitseigentum gerechtfertigt. Bei außerordentlichen Entscheidungen würde es die Einstimmigkeit brauchen, also die Zustimmung der Stadt. Schuler sprach sich schließlich gegen den Antrag aus.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sah eine Unterschutzstellung als Vorbedingung für alle weiteren Pläne. Die rationalistische Architektur sei nicht nur der Baustil des Faschismus, sie habe ihren eigenen Wert. Er nehme zur Kenntnis, dass das Land sich engagieren wolle und auch das Einvernehmen mit Meran suche, wolle aber eine Abstimmung zu seinem Antrag. Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 192/19: Einberufung einer Sicherheitskonferenz unter Einbindung des Landtages (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 21.10.2019). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1.) Zeitnah und in Absprache mit dem Regierungskommissariat eine Sicherheitskonferenz einzuberufen, bei welcher Vertreter der verschiedenen Sicherheits- und Rechtsorgane (staatliche und lokale Polizeiorgane, Staatsanwalt u.a.), Vertreter aus Gesellschaft und Berufssparten (wie Sozialarbeiter, Sanitäter, Lokalbetreiber u.a.), Vertreter des Gemeindenverbandes, die Landesregierung sowie die Fraktionssprecher der im Landtag vertretenen Parteien eingebunden werden. 2.) Aus den gewonnenen Erkenntnissen Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum auf Gemeinde- und Landesebene zu definieren. 3.) In die Organisation und Vorbereitung der Sicherheitskonferenz die im Landtag vertretenen Fraktionen miteinzubinden. Der Antrag war bereits Anfang November andiskutiert worden.
Die Sicherheitssituation sei heute ganz anders als vor 20 Jahren, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Bei Raubüberfällen habe es z.B. einen Anstieg von 40 Prozent gegeben. Die Politik habe dafür zu sorgen, dass sich die Bürger sicher fühlen könnten. Bis jetzt habe es immer Absprachen zwischen Regierung und Sicherheitsorganen gegeben, doch auch der Landtag sollte eingebunden werden. Die Menschen würden sich eine Antwort auf ihre Sorgen erwarten und auch, dass man ernsthaft mit dem Thema umgehe. Alle Parteien, auch jene, die das Problem leugneten, sollten ihre Vorschläge dazu machen können. Es gehe auch darum, die Sicherheitskräfte zu unterstützen und notwendige Zuständigkeiten von Rom einzufordern. Jeder kenne die Situation im Bahnhofspark, dauernd seien dort Polizeieinsätze nötig.
Sicherheit sei kein Thema von Rechts oder Links, von Regierung oder Opposition, sondern aller Bürger, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Das Problem sei, worauf man den Scheinwerfer richte. Der unsicherste Ort in Südtirol sei nicht der Bahnhofspark, sondern das eigene Schlafzimmer – 84 Prozent der Gewalt an Frauen werde vom eigenen Partner ausgeübt. Sie wolle die Situation in Bozen nicht leugnen, sie habe selbst oft die Polizei gerufen. Aber Unsicherheit entstehe vor allem, wenn sich an gewohnten Orten etwas verändere.
Giuliano Vettorato (Lega Alto Adige – Südtirol) zeigte sich mit den Äußerungen Foppas einverstanden. Er erinnerte an die Bemühungen der Landesregierung zum Thema, etwa an die Zusammenarbeit der Schulressorts mit den Sicherheitskräften. In den Schulen wolle man auch den Wert der Legalität vermitteln und dass die Sicherheitskräfte Freunde seien. Es gebe die Fälle von Gewalt, aber die Aufgabe der Politik bestehe vor allem in der Prävention.
Ulli Mair (F) bestätigte, dass das Schlafzimmer kein sicherer Ort sei, aber an öffentlichen Orten habe man eine andere Rechtssituation. Sie sehe die Situation täglich und auch die Probleme der Ordnungskräfte, mit den unterschiedlichsten Situationen umzugehen. Es gebe Drogenhandel, Schlägereien, Beschädigungen und mehr – die Betriebe in der Umgebung hätten enorme Schwierigkeiten. Umso mehr sollten alle an einer solchen Sicherheitskonferenz teilnehmen können, damit auch alle gut hören, was geschehe.
Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol) wies darauf hin, dass es bereits eine ständige Sicherheitskonferenz zwischen Regierung und Sicherheitskräften gebe. Eher könne er sich eine Anhörung im Landtag vorstellen, um eine Bestandsaufnahme zu haben und eigene Vorschläge formulieren zu können.
Der Antrag sei gut gemeint, bringe aber gar nichts, meinte Sven Knoll (STF). Die Probleme und die Gesetze seien bekannt. Was es brauche, seien Flugtickets für bestimmte Personen. Solche Leute hätten hier nichts verloren. Man brauche nicht vorher drum herumreden.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) unterstrich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das in den letzten Monaten von der neuen Regierung aufgeweicht worden sei. Aber der Landtag habe nicht die Befugnis, staatliche Ordnungskräfte zu einem Sicherheitsgipfel einzuberufen. Massimo Bessone (Lega Alto Adige Südtirol) bestätigte, dass die Sicherheit abgenommen habe. Nicht die Verbrechen hätten abgenommen, sondern die Anzeigen, denn die Bürger seien enttäuscht, dass die Verbrecher sofort wieder auf freien Fuß kämen.
Gerhard Lanz (SVP) plädierte dafür, das Thema vernünftig anzugehen. Auch beim Unwetter habe sich jeder berufen gefühlt, Lösungsrezepte vorzulegen. Er schlug vor, im Landtag eine Anhörung zum Thema abzuhalten. Dann könnten alle ihre Vorschläge einbringen. LH-Stv. Arnold Schuler sah die Sicherheit als sehr gefühltes Thema. Es stimme auch, dass sich bei der Gewalt im öffentlichen Raum etwas geändert habe. Heute seien nicht nur Fäuste im Spiel wie auf den Dorffesten, sondern auch Messer und andere Waffen. Das sei nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, es sei ein Auftrag an die Politik. Schuler verwies auf die regelmäßigen Sitzungen des Sicherheitskomitees. Zu den Vorfällen in Meran habe es auch eine eigene Sitzung gegeben. Die Videoüberwachung sei stark ausgebaut worden, es seien auch umfangreiche Maßnahmen zur Integration und Prävention geplant. Er verstehe aber, dass auch der Landtag an diesem Thema interessiert sei. Dazu sei am besten eine Anhörung geeignet. Zu den Anhörungen werde niemand vorgeladen, wie Urzì beanstande, es werde eingeladen.
Schuler habe zu Recht auf die neue Brutalität hingewiesen, erklärte Andreas Leiter Reber. Diese erschrecke die Menschen im Lande. In diesem Antrag gehe es um die Sicherheit im öffentlichen Raum, nicht darum, die Gewalt in der Familie kleinzureden. Das wolle man nicht gegeneinander ausspielen. In Friaul habe man eine solche Sicherheitskonferenz einberufen, zu der auch der Regierungskommissar gekommen sei. Es gehe sicher darum, zu handeln, aber aufgrund von Erkenntnissen. Mit einer Anhörung im Landtag zeigte sich Leiter Reber einverstanden. Wichtig sei, dass man erfahre, was man tun könne, auch auf Landes- oder Gemeindeebene. Leiter Reber legte schließlich eine neue Fassung vor: eine Anhörung zur öffentlichen Sicherheit, bei deren Organisation die Fraktionen eingebunden werden; aus den gewonnenen Erkenntnissen sollten geeignete Maßnahmen definiert werden. Alessandro Urzì bemängelte, dass nicht festgelegt werde, wer dazu eingeladen werden solle.
Brigitte Foppa beantragte die getrennte Abstimmung zu den Prämissen. Präsident Noggler wies darauf hin, dass laut vorgelegtem Änderungsantrag, die Landesregierung den Auftrag zur Organisation der Anhörung erhält. LH-Stv. Schuler bat um entsprechende Korrektur. Die Organisation stehe dem Landtag zu. Die Korrektur wurde nicht aufgenommen, der Antrag wurde mit 18 Ja, vier Nein und zehn Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 13/18: Unterstützung für den ersten humanitären Korridor Europas (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 12.12.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. zu überprüfen, ob es in Südtirol Interessenten für diese Initiative gibt und mit der Provinz Trient und den Partnern der Initiative, wie der Gemeinschaft Sant’Egidio, dem italienischen Verband der evangelischen Gemeinden, der Gemeinschaft Papst Johannes XXIII., der Waldenser Kirchenleitung (Tavola valdese) und dem zivilen Friedenskorps der „Operazione Colomba“ Kontakt aufzunehmen, um detailliertere Informationen zum Projekt einzuholen; 2. bei einem positiven Ergebnis der im vorherigen Punkt genannten Überprüfung für den Zeitraum, in dem der Staat nicht für die Kosten aufkommt, eine finanzielle Deckung zugunsten derjenigen zu gewährleisten, die über die notwendigen Absicherungen verfügen (die sorgfältig von der Landesregierung geprüft werden) und hierzulande die Aufnahme von Personen über den ersten europäischen „humanitären Korridor“ ermöglichen möchten, so wie im Abkommen vom 15. Dezember 2015 zwischen der italienischen Regierung und der Gemeinschaft Sant’Egidio, dem italienischen Verband der evangelischen Gemeinden, der Gemeinschaft Papst Johannes XXIII., der Waldenser Kirchenleitung (Tavola valdese) und dem zivilen Friedenskorps der „Operazione Colomba“ vorgesehen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass das Trentino unter der neuen Regierung viele Initiativen eingeschränkt habe, nicht aber jene zum humanen Korridor. Erst kürzlich seien sechs syrische Flüchtlinge aufgenommen worden, die von der UNHCR ausgewählt wurden. Insgesamt seien nun 26 auf diesem Wege angekommen. “Das Abkommen, das Italien unterschrieben hat, sieht die Öffnung des ersten außerordentlichen humanitären Korridors Europas sowie den sofortigen Schutz jener Flüchtlingsfamilien vor, die sich in den von der UNO unterstützten Flüchtlingslagern unweit der syrischen Grenze im Libanon befinden. Diese Menschen sind dem UNHCR bekannt und werden registriert, nachdem sie anhand verschiedener Kriterien ausgewählt wurden.” Ab dem zweiten Jahr übernehme der Staat die Kosten. Die Caritas zeige bereits Interesse am Projekt.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) bemängelte wieder eine ungleiche Wortwahl zwischen deutschem und italienischem Text des Antrags; da stehe einerseits “Südtirol” und andererseits “Alto Adige/Südtirol”. Diese Frage sollte schleunigst im Fraktionssprecherkollegium geklärt werden. Die Sitzung der Fraktionssprecher sei bekanntlich für den 23. Dezember anberaumt, antwortete Präsident Josef Noggler.
Franz Ploner (Team K) bat darum, sich auf das Thema zu konzentrieren. Derzeit seien weltweit 65 Millionen auf der Flucht, auf Südtirol heruntergerechnet wären das 4.800 Personen. Das Projekt des humanitären Korridors betreffe vor allem Alte, Kranke, Eltern mit Kleinkindern, Gewaltopfer. Diese Menschen kämen nicht zusätzlich, sondern innerhalb der ausgemachten Flüchtlingsquote ins Land.
Carlo Vettori (Lega) betonte, dass der damalige Innenminister der ersten Regierung Conte absolut für dieses Projekt gewesen sei. Er unterstütze daher den Antrag. Sven Knoll (STF) betonte, dass die Anträge der Abgeordneten das geistige Eigentum derselben seien – darüber könne nicht Urzì befinden. Er fragte, wie die Personen ausgewählt werden, die über den humanitären Korridor kämen, und ob sie einen gültigen Asylstatus hätten. Denn wenn sie auf diesem Wege kämen, hätten sie in ganz Europa Bewegungsfreiheit, ohne ein Asylverfahren durchzumachen.
Brigitte Foppa (Grüne) berichtete von zwei lesbischen Frauen aus Kamerun, die auf ihrer langen Flucht durch Afrika vergewaltigt, verfolgt und an Schlepper verkauft wurden. Sie seien bis nach Marokko gekommen, hätten es aber nicht in ein Aufnahmeprogramm geschafft. Gerade für solche Fälle sei der humanitäre Korridor geschaffen worden.
LR Waltraud Deeg bedauerte, dass der Umgang auch mit berechtigten Flüchtlingen derzeit kein guter sei. Das Trentiner Modell sei gut, aber kein systemisches Modell. Es löse nur wenige Fälle. Deeg schlug vor, den Antrag gemeinsam zu überarbeiten. Ziel wäre ein humanitärer Korridor auf europäischer Ebene. Wenn sich der Landtag einhellig dafür aussprechen würde, wäre das ein starkes Zeichen. Die Situation habe sich letzthin stark geändert. Heute kämen die meisten nicht übers Mittelmeer nach Südtirol, sondern aus anderen europäischen Ländern wieder zurück. Es gehe nun vor allem darum, diese umzuverteilen.
Riccardo Dello Sbarba zeigte sich damit einverstanden, einen neuen Antrag in diesem Sinne vorzulegen. Zuerst aber sollte über den vorliegenden abgestimmt werden, denn es seien zwei verschiedene Themen. Es sei nicht richtig, auf die Rettung weniger zu verzichten mit dem Argument, dass man damit nicht alle retten könne. Wer über den Korridor komme, zähle zur normalen Quote; es würden dadurch also nicht mehr kommen, als Südtirol insgesamt zugeteilt seien. Die Situation der Betroffenen werde vom UNHCR und letztlich vom Innenministerium geprüft. Auch diese müssten den Asylantrag stellen, aber bisher seien noch alle anerkannt worden. Gerhard Lanz (SVP) kündigte Ablehnung an. Der Einbringer habe den Vorschlag Deegs offensichtlich nicht angenommen. Der Antrag wurde mit 15 Ja, 16 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.
