Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Sozialwohnungen, Pflegeheimen, Zweisprachigkeit, Ärzte für den Sanitätsbetrieb behandelt.
Alessandro Urzì berichtete von einer Familie mit vier kleinen Kindern in Leifers, für die das WOBI noch keine geeignete Wohnung gefunden habe. Er fragte, über wie viele Wohnungen mit drei oder mehr Zimmern das Institut in Bozen und Leifers verfüge und ob man, falls Notwendig, nicht auch auf dem freien Markt eine geeignete Wohnung kaufen könne, um sie der Familie zu vermieten.
Die genannte Familie, der wegen Säumigkeit bei der Miete die Wohnung gekündigt worden sei, weise 32 Punkte auf und befinde sich an 50. Stelle der Rangliste, antwortete LR Christian Tommasini. In Leifers gebe es keine geeignete Wohnung, in Bozen hätten 45 Familien mit vier bis fünf Mitgliedern, alles Einheimische wohlgemerkt, eine höhere Punktezahl, und die könnten nicht übergangen werden, auch wenn sie nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hätten.
In der Villa Burgund sind vor allem Senioren mit degenerativen Krankheiten untergebracht, erklärte Alessandro Urzì, das Land habe nun 38 Senioren das Pflegegeld gestrichen, weil die Struktur nicht akkreditiert sei. Urzì fragte daher, ob die Villa Burgund nicht als unverzichtbares Zusatzangebot anerkannt werden sollte, ob die Verlegung in andere Strukturen nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Lebensqualität führen wird und ob man das Pflegegeld nicht von der Pflegebedürftigkeit der Betroffenen anstatt von der Struktur abhängig machen sollte.
Die Situation in der Villa Burgund und in der Villa Sonnenschein sei Gegenstand von gerichtlichen Untersuchungen, antwortete LR Martha Stocker. Das Land müsse auch aufgrund der Urteile darauf achten, dass die Standards eingehalten werden. Sobald man die Namen der Bewohner kannte, sei das Pflegegeld auch an diese persönlich überwiesen worden. Man habe die zwei Einrichtungen wieder darauf hingewiesen, dass sie die Kriterien einhalten müssen, und eine entsprechende Frist eingeräumt. Sollten die Kriterien eingehalten werden, werde man die beschlossene Maßnahme aussetzen
Die Software „SP Expert“ gehöre zu jenen im Sanitätsbetrieb genutzten Programmen, die von den Anwendern am meisten kritisiert würden, bemerkte Paul Köllensperger. Die Landesregierung habe 2015 auf Anfrage mitgeteilt, dass das Programm überholt und sein eventueller Einsatz im strategischen Plan festgelegt werde. Köllensperger fragte dazu, was diesbezüglich beschlossen wurde, ob die Software weiter verwendet werde und zu welchen Kosten bzw. womit sie ersetzt werde.
Die Software werde weiter verwendet, antwortete LR Martha Stocker, die Auskunft über die Kosten werde sie nachreichen.
Im vor kurzem eröffneten Abteil des Krankenhauses von Schlanders sind bei den Sicherheits- und Notfalleinrichtungen nur italienischsprachige Beschreibungen vorzufinden, kritisierte Bernhard Zimmerhofer und stellte folgende Fragen: Warum sind die Sicherheitsbeschriftungen nur in italienischer Sprache angebracht? Wird die Landesregierung diesen Missstand beheben?
Der Bauleiter habe die Baufirma bereits auf den Missstand hingewiesen, die zweisprachige Beschriftung werde umgehend angebracht, antwortete LR Martha Stocker.
Riccardo Dello Sbarba stellte fest, dass der Staat dem Land die Zuständigkeit für die Aufnahme der Flüchtlinge delegiert hat und dass dieses die Aufgabe an akkreditierte Organisationen übertragen hat. Er fragte, welche Organisationen derzeit für diese Aufgabe akkreditiert sind, nach welchen Kriterien und Prozeduren die Akkreditierung vorgenommen wurde, ob die Akkreditierung ein Verfallsdatum hat und ob ihre Voraussetzungen ständig überprüft werden und schließlich, ob und unter welchen Bedingungen neue Akkreditierungen möglich sind.
Eine Akkreditierung sei nicht vorgesehen, antwortete LR Martha Stocker, sehr wohl aber werde überprüft, ob die Trägervereine die Voraussetzungen erfüllen, wie sie im Abkommen mit dem Regierungskommissariat enthalten sind. Eine Verfallsfrist gebe es nicht.
Landesbeihilfen wie die Studienbeihilfe werden zum Gesamteinkommen einer Familie hinzugerechnet, bemerkte Andreas Pöder und wies auch auf die Folgen dieses Prinzips hin: Wird beispielsweise bei einer Familie mit einer alleinerziehenden Mutter die Studienbeihilfe beim Einkommen mitberechnet gibt es in der Folge beim Ansuchen zum Beispiel um Mietbeihilfen entweder Zulassungsprobleme oder geringere Beihilfen. Andererseits werden beispielsweise Kosten für Ausgaben wie Studentenwohnheime oder Internat nicht berücksichtigt bzw. in vollem Umfang in Abzug gebracht. Wenn der Steuerfreibetrag durch die Studienbeihilfe für den betreffenden Studierenden überschritten wird muss dieser eine Steuererklärung machen, er lebt damit nicht mehr zu Lasten der Mutter mit all den Folgemaßnahmen beispielsweise bei Ansuchen um Mietbeihilfen oder anderen Leistungen. Pöder fragte daher: Gibt es Pläne der Landesregierung, die Beihilfen bzw. bestimmte öffentliche Leistungen des Landes nicht zum Einkommen anzurechnen bzw. weitere Familienausgaben in Abzug zu bringen?
Bestimmte Beträge könne man doch in Abzug bringen, erwiderte LR Martha Stocker. Die Sache sei aber kompliziert, und auch die Sozialpartner seien schließlich damit einverstanden gewesen, dass man die Dinge so belasse, wie sie seien. Es bestehe nämlich das Risiko, dass doppelte Beiträge vergeben würden, was auch nicht gerecht sei.
Die Werbekampagne in in- und ausländischen Medien, um Ärzte für die Südtiroler Krankenhäuser zu finden, habe fast 500.000 Euro gekostet, berichtete Paul Köllensperger, deren Wirkung sei aber nicht überprüft worden, etwa über die Zahl der Bewerbungen, Kontakte oder Einstellungen. Köllensperger fragte, ob das auch für vorangegangene Initiativen gelte, ob man beim Budget für die Kampagne keine konkreten Ziele vorgegeben habe, ob eine reine Imagekampagne des Sanitätsbetriebs in Deutschland überhaupt einen Sinn habe und wie die Landesrätin den Erfolg der Kampagne einschätze.
Die Kampagne funktioniere gut, die Zahl der Interessenten sei gestiegen, antwortete LR Martha Stocker, es hätten sich bislang 92 Personen beworben. 15 würden demnächst eingestellt, aber die Bewerbungen würden auch für die nächsten Ausschreibungen verwendet. Man könne die Kampagne noch durch eine bessere Präsenz an den Universitäten anreichern, meinte Stocker. Es sei jedenfalls sinnvoll gewesen, sich auf dem europäischen Markt zu positionieren.
