Von: apa
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. “Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland”, sagte Pistorius nach einem Treffen mit Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag in Wien. “Ja, das schließe ich aus”, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Tanner sprach von einem “besorgniserregenden Signal” von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Bodentruppen in der Ukraine hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris nicht ausgeschlossen. Er betrachte dies als “Denkanstoß” von Macron, sagte Pistorius. “Ich weiß nicht, was der Antrieb war.” “Das kann keine Option sein und es wird keine sein”, so der deutsche Verteidigungsminister in Hinblick auf Bodentruppen. Dies sei auch von Anfang an die deutsche Position gewesen. Pistorius dankte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Dienstag erklärte, die NATO plane keine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. “Ich glaube auch nicht, dass es vorrangigstes Interesse der Ukraine ist”, so Pistorius.
Wichtig wäre, die Produktionskapazitäten hochzufahren bei Luftverteidigung und Artilleriemunition, so Pistorius weiter. “Alles andere hilft nicht weiter, das gilt auch bei Taurus(-Marschflugkörpern).” Es gehe um die richtigen Prioritäten. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige keine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen, so der deutsche Verteidigungsminister weiter. Putin könne den Krieg beenden, “er sollte es schleunigst tun”. Man wisse, welche Lehren aus der Krim-Annexion durch Russland zu ziehen seien.
Tanner übte Kritik an den Aussagen Macrons und kritisierte überdies die Haltung Tschechiens. Als Verteidigungsministerin eines neutralen Staates sehe sie die Aussagen als “ein besorgniserregendes Signal”, nicht nur von Frankreich, sondern auch vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Es bestehe die Sorge einer weiteren Eskalation. Fiala habe angeregt, eine Zahl von 20 tschechischen Soldaten in die Ukraine zu schicken, so Tanner. “Wir müssen für Frieden sorgen und die Sprachlosigkeit der Diplomatie zu einem Ende bringen”, forderte Tanner. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe sich klar geäußert. Dies bedeute nicht, “dass wir nicht solidarisch sind”, so Tanner.
Tanner empfing Pistorius am Dienstag mit militärischen Ehren in Wien. Danach besprachen die beiden Minister eine Reihe von Themen, darunter das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield, die EU-Militärmission Aspides im Roten Meer gegen Angriffe der Houthi-Rebellen und die schnelle EU-Eingreiftruppe (Rapid Deployment Capacity).
Tanner kündigte an, ein “Memorandum of Understanding” für die European Sky Shield Initiative werde “sehr bald” unterzeichnet. Ziel sei, dass dies beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister erfolge. Sky Shield sei “ein wichtiger Schritt für unsere Luftverteidigung”. Österreich brauche Sky Shield, “gerade weil wir neutral sind”. Es gehe um eine Beschaffungskooperation. Das Memorandum sei mittlerweile verfassungsrechtlich geprüft.
Pistorius dankte Österreich für dessen Engagement bei Auslandseinsätzen, vor allem auf dem Balkan. Der deutsche Verteidigungsminister sprach sich dafür aus, die geplante EU-Eingreiftruppe als Reserve auf den Westbalkan zu bringen, um bei einer möglichen Eskalation dort bereitstehen zu können. Russland versuche die europäische Sicherheitsordnung zu destabilisieren und leiste über Desinformationskampagnen einen Beitrag zu Spannungen in der Region.
Österreich werde sich an der EU-Mission im Roten Meer mit einem Stabselement von Offizieren am Hauptquartier beteiligen, sagte Tanner. Dies sei wichtig für Österreich als Exportnation. Aspides habe ein rein defensives Mandat und werde alles tun, um Angriffe auf Schiffe abzuwehren, jedoch keine Stellungen der Houthi-Rebellen attackieren, sagte Pistorius.
