Von: luk
Bozen – Pius Leitner von den Freiheitlichen fordert die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abzubrechen. “Die Nachrichten aus der Türkei müssen in Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch, dessen Hintergründe immer noch nicht klar sind, ist eines jedoch sehr wohl klar: Präsident Erdoğan nutzt den Ausnahmezustand, um seine Kritiker und politischen Gegner systematisch auszuschalten. Zu Hauf werden Beamte, Richter, und Journalisten festgenommen oder entlassen, Zeitungen und Rundfunksender zensiert oder zugesperrt, Schulen geschlossen und Personen auf der Straße willkürlich in die Mangel genommen.”
“Zu Recht fordern nun Bürger und Institutionen in Europa, dass sich die EU gegen diese Entwicklung konkret zur Wehr setzt. War bereits die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ein triftiger Grund, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, so ist es die jüngste Entwicklung erst recht, werden doch Grundwerte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit usw. mit Füßen getreten”, schreibt Leitner.
“Die Menschen in Europa erwarten sich, dass sich die EU klar gegen Erdogans Aktionen ausspricht und die Beitrittsverhandlungen abbricht. Wer Menschen die Würde nimmt (Inhaftierte werden geschlagen und in Unterwäsche vorgeführt, das Recht auf einen Anwalt wird ihnen entzogen), wer von „Säuberung“ spricht, wer zur Machtabsicherung den Notstand ausruft, wer die Europäische Konvention für Menschenrechte aussetzt, wer nach wie vor Minderheiten verfolgt (Kurden) und wer sogar mit der Einführung der Todesstrafe droht, der hat die Chance endgültig verspielt, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu werden. Bekanntlich schaffte die Türkei 2004 die Todesstrafe ab und zwar als Bedingung für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen! Für mich war immer klar, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden kann. Ein Beitritt der Türkei wäre der ultimative Sargnagel für die ohnehin kränkelnde Gemeinschaft. Mit der Aufnahme von beinahe 100 Millionen Muslimen würde das europäische Gebäude über kurz oder lang zum Einsturz gebracht. Genügt es nicht, wenn sich Islamisten in die Luft sprengen? Muss sich Europa selbst als Ganzes umbringen?”, so Leitner.
