PKK will Friedensaufruf folgen und ruft Waffenruhe aus

Von: APA/Reuters

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei erklärt. Sie werde Öcalans Appell zur Beendigung des bewaffneten Kampfes folgen, teilte die PKK in einer Erklärung am Samstag mit, die von einer ihr nahestehenden Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde.

Die PKK äußerte zudem die Hoffnung, dass die Türkei den seit 1999 in Einzelhaft sitzenden Öcalan freilassen werde, damit er den Entwaffnungsprozess leiten könne. Auch müssten die notwendigen politischen und demokratischen Bedingungen für einen erfolgreichen Ablauf geschaffen werden.

Historische Erklärung Öcalans

Öcalan hatte am Donnerstag in einer historischen Erklärung seine Anhänger zum Niederlegen der Waffen nach mehr als 40 Jahren Kampf gegen den türkischen Staat und zur Auflösung der PKK aufgefordert. Der Schritt soll einen Weg für Frieden in dem Konflikt ebnen, in dem mehr als 40.000 Menschen getötet worden sind. Sowohl die national-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die pro-kurdische Oppositionspartei DEM, die vermittelnd tätig war, unterstützen Öcalans Aufruf.

Ein nationalistischer Bündnispartner Erdogans hatte Öcalan im Oktober einen solchen Aufruf überraschend vorgeschlagen. DEM-Vertreter hatten daraufhin Öcalan mehrmals im Gefängnis besucht und das Vorgehen besprochen. Die PKK wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terror-Organisation eingestuft.

“Wir, die PKK, stimmen dem Inhalt des Aufrufs voll und ganz zu und erklären, dass wir die Notwendigkeiten des Aufrufs beachten und umsetzen werden”, hieß es in der Erklärung, die von der Nachrichtenagentur Firat veröffentlicht wurde. Die PKK werde alle Feindseligkeiten sofort einstellen, es sei denn, sie werde angegriffen. Die Maßnahmen wie die Niederlegung der Waffen könnten aber nur unter der Führung von Öcalan umgesetzt werden.

Erdogan dringt auf eine zügige Entwaffnung

Sollte es bei diesem Prozess zu Verzögerungen kommen oder Zusagen nicht eingehalten werden, werde das türkische Militär den Kampf gegen die PKK fortführen, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung in Istanbul zu Beginn des Fastenmonats Ramadan.

Die pro-kurdische DEM-Partei hatte die Regierung am Freitag aufgefordert, Schritte zur Stärkung der Demokratie zu unternehmen. Die Reaktion der Regierung sei nun entscheidend. Die Regierung erklärte, sie werde nicht mit der PKK verhandeln und forderte, dass alle kurdischen Milizen, auch die im Irak und in Syrien, ihre Waffen niederlegen müssten. Das syrische Milizenbündnis SDF, das die Türkei als PKK-Ableger ansieht, begrüßte zwar Öcalans Appell. Es erklärte aber, dass der Aufruf nicht für die SDF-Kämpfer gelte.

Öcalan seit 1999 inhaftiert

Öcalan sitzt seit 1999 weitgehend isoliert in einem Gefängnis auf der Insel Imrali südlich von Istanbul. Zuvor war er in Kenia von türkischen Spezialeinheiten überwältigt und in die Türkei gebracht worden. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Ihr Ziel war ein eigenständiges Kurden-Gebiet. 2015 scheiterten Friedensgespräche.

Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei. Heute liegt der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.