Von: luk
Bozen – Der Südtiroler Landtag hat heute einen Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung angenommen und ein Plastik-Verzicht in der Landesverwaltung beschlossen.
Beschlussantrag Nr. 37/19: Verzicht auf sämtliche Einweg-Kunststoffartikel in den Ämtern der Landesverwaltung, ihrer Hilfskörperschaften und In-House-Gesellschaften (eingebracht vom Abg. Nicolini am 1.2.2019); die Landesregierung soll verpflichtet werden, Erstens sich an der vom Umweltminister ins Leben gerufenen Kampagne „Plastic Free Challenge“ zu beteiligen, indem Initiativen zur schrittweisen Beseitigung aller biologisch nicht abbaubaren Einweg-Kunststoffartikel in den Ämtern der Landesverwaltung, ihrer Hilfskörperschaften und In-House-Gesellschaften in die Wege geleitet werden; Zweitens bei allen Veranstaltungen und Tagungen, die von der Autonomen Provinz Bozen, ihren Hilfskörperschaften und In-House-Gesellschaften auch außerhalb ihrer Büros organisiert werden, auf nicht biologisch abbaubaren Einwegkunststoff zu verzichten; Drittens eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autonomen Provinz Bozen und für alle öffentlichen Körperschaften landesweit sowie für alle Schulen, die den Landesschulämtern untergeordnet sind, zu fördern und zu unterstützen.
“Weltweit werden über 400 Millionen Tonnen Kunststoff jährlich produziert (Stand 2015). 1950 waren es noch zwei Millionen Tonnen”, bemerkte die Fünf-Sterne Bewegung. “Das macht insgesamt 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff, der bisher auf unserem Planeten hergestellt wurde. Davon sind 6,3 Milliarden Tonnen im Müll gelandet.” In dem Antrag wird auch auf positive Beispiele im Umweltministerium und in der Stadt Leifers verwiesen.
Die Grünen begrüßten den Antrag, auch kleine Schritte seien wichtig. Der Verzicht sollte auch das biologisch abbaubare Plastik ausgedehnt werden.
Auch die Freiheitlichen unterstützten den Antrag weitgehend. Man müsse aber auch dafür sorgen, dass genügend Wasserspender und Waschbecken zur Verfügung stünden. Es werde auch nicht möglich sein, bei allen Veranstaltungen auf Plastik zu verzichten. Daher sollte Punkt zwei geändert werden.
Das Team Köllensperger verwies auf die Plastic-free-Initiative des Umweltministeriums und plädierte dafür, dass das Land sich anschließe. Auch L’Alto Adige nel cuore unterstützte die Initiative und plädierte für eine starke Sensibilisierungskampagne.
Die Süd-Tiroler Freiheit unterstützte das Anliegen, zeigte sich aber skeptisch zur Umsetzung. Eine Umstellung auf Aluminium statt Plastik sei aber nicht im Sinne der Umwelt. Vieles werde ganz unnötig in Plastik verpackt, auch da sei anzusetzen.
Die SVP kündigte Zustimmung an. Man müsse ab vernünftige Alternativen zu Plastik finden. Ein Verzicht bei allen Veranstaltungen werde nicht möglich sein, so werde Glas oft aus Sicherheitsgründen verboten.
Der Einbringer des Antrags zeigte sich mit der gewünschten Änderung einverstanden: möglichst alle Veranstaltungen.
Die Landesregierung bezeichnete das Beispiel von Leifers als positive Erfahrung. Man habe von Fall zu Fall die entsprechenden Alternativen gefunden. Man werde die Ämter und Veranstalter entsprechend anschreiben.
Der erste Punkt des Antrags wurde mit 31 Ja und zwei Enthaltungen, der zweite mit 32 Ja und einer Enthaltung, der dritte mit 32 Ja und einer Enthaltung angenommen.
Damit war die heutige Sitzung beendet.
Die morgige Sitzung beginnt um 10.00 Uhr mit der Anhörung von Kinder- und Jugendanwältin Paula Maria Ladstätter.
Es sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bestimmungen zur “Par condicio” die Debatte ohne Namen wiedergegeben und auf das Wesentliche reduziert wird.
