Von: mk
Bozen – Den Koalitionsverhandlungen mit Freiheitlichen, Lega und Fratelli d’Italia schickt die Plattform Heimat in der SVP klare Forderungen voraus: Die Grundwerte der Volkspartei müssten in der Regierungskoalition klar erkennbar sein, die autonomen Kompetenzen von 1992 müssten wiederhergestellt werden und die Grundwerte der Autonomie und der Europäischen Union stünden nicht zur Debatte. Ferner müssten im Vorfeld der Verhandlungen gestellten Ansprüchen auf Regierungsämter eine klare Absage erteilt werden.
Mit Anfang der Woche haben die Verhandlungen zur Bildung der Landesregierung zwischen SVP, Freiheitlichen, Lega und Fratelli d’Italia begonnen. Die Plattform Heimat in der SVP bezieht dazu Stellung: Die parteiinterne Organisation respektiert das Abstimmungsergebnis im SVP-Ausschuss, doch empfindet sie es als notwendig ihre Bedenken und Anliegen noch einmal zu deponieren.
„Eine Koalition mit diesen Partnern ist für uns äußerst schwer zu verdauen“, so Michael Epp, Vorsitzender des Forums, „umso wichtiger ist, dass die Grundwerte unserer Partei respektiert werden und die Rückholung der autonomen Kompetenzen weiter vorangetrieben wird.“
Die Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen von 1992 ist für die Plattform Heimat ein wesentlicher Faktor zur Bildung einer solchen Regierungskoalition, deshalb werden von Rom bereits jetzt Taten gefordert.
„Bereits in den Koalitionsverhandlungen verlangen wir ein klares Signal aus Rom, dass es ihnen um unsere Autonomie ernst ist. Die Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen von 1992 ist so schnell wie möglich umzusetzen“, verlangt Epp.
Weiters müsse von den möglichen Koalitionspartnern nicht nur ein klares Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie kommen, sondern auch zur Europäischen Union. Diese sei besonders für das Land Südtirol von unermesslichem Wert.
„Zu guter Letzt nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, dass einzelne Personen bereits jetzt Anspruch auf gewisse Regierungsposten erheben“, so Epp, „zunächst müssen die genannten autonomiepolitischen und alle weiteren inhaltlichen Zielsetzungen klar und verbindlich niedergeschrieben werden. Erst dann können wir darüber reden, wer welche Positionen besetzen soll.“
