Plenarsitzung in Bozen

Von: Ivd

Bozen – Beschlussantrag Nr. 30/24 Zweisprachigkeitsbestimmungen für Basismediziner – Anpassung ist dringend notwendig (eingebracht von den Abgeordneten Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder am 24.01.2024): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, erstens die Bestimmungen zu den erforderlichen Sprachkenntnissen und der Dauer von provisorischen Aufträgen von Allgemeinmedizinern dahingehend anzupassen, dass Hausärzte eine Frist von bis zu fünf Jahren zur Verfügung haben, um die entsprechenden Sprachnachweise zu erbringen; zweitens einen Arbeitstisch gemeinsam mit der Ärztekammer einzurichten, um Maßnahmen und Unterstützungen für Ärzte auszuarbeiten, die planen, ihre Tätigkeit in Südtirol fortzusetzen.

Franz Ploner (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, unterstrich u.a., dass es in Südtirol einen Ärztemangel gebe, der sich in Zukunft weiter verschärfen werde – besonders auch im Bereich der Allgemeinmediziner, in dem bereits heute 80 Ärzte fehlten. Aufgrund von Pensionierungen, die anstünden, werde der Mangel größer werden. Die Anzahl der Ärzte, die in Südtirol die Ausbildung für Allgemeinmediziner absolvierten, sei gering.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., der Antrag möge in der Theorie gut klingen, aber in der Praxis bedeute es, dass noch mehr italienischsprachige Ärzte ins Land kämen – nicht mehr deutschsprachige. Das Angebot der Sprachkurse nach Arbeitsbeginn im Land gehe an der Arbeitsrealität der Ärzte vorbei. Bevor jemand anfange zu arbeiten, sei es in der Ordination oder im Krankenhaus, müsse er die Möglichkeit haben, die Sprache zu erlernen – dies wäre sein Ansatz. Man dürfe nicht den Fehler machen, die bereits jetzt nicht funktionierende Regelung weiter auszudehnen; dies gehe zulasten der deutschsprachigen Bevölkerung.

Man laufe dem Problem hinterher, so Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. und berichtete von einem Fall einer älteren Frau, die ihm erzählt habe, sie habe sich im Krankenhaus Bruneck mit ihrem Arzt nicht in ihrer Muttersprache verständigen können. Nach elf Jahren Kompatscher habe sich im Land vieles verschlechtert.
Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., es gehe hier um ein sehr wichtiges Thema – man wolle allen, die in der Sanität arbeiteten, Klarheit geben. In der italienischen Gesetzgebung heiße es, dass befristete Verträge nicht ins Unendliche verlängert werden könnten. Aber um eine Sprache gut zu erlernen, brauche es genügend Zeit – die fünf Jahre seien unbedingt notwendig. In Südtirol gebe es Aspekte, der den Mangel an Gesundheitspersonal im Vergleich zu anderen Gegenden noch verstärke. Die Grünen würden den Antrag unterstützen.

Paul Köllensperger (Team K) führte u.a. aus, dass die Stärkung des Territoriums eines der wichtigsten Anliegen des Sanitätsbetriebs der kommenden Jahre sei. Der Mangel an Hausärzten sei bereits heute evident. Der Antrag sei zu unterstützen. Die Zeit zur Erlangung der Zweisprachigkeit der Stufe C1 sei zu gering. Auch eine geringere Stufe wie B” für das allgemeine Sprachniveau wäre anzudenken. Es gehe nicht darum, kein Deutsch zu haben – sondern darum, dem Ärztemangel entgegenzuwirken.

Harald Stauder (SVP) sagte – auf eine Aussage des Abg. Zimmerhofer bezogen -, dass auch in Deutschland vermehrt auf Ärzte aus dem Ausland gesetzt werde. Der Ärztemangel sei ein europäisches und kein Südtiroler Thema, das hausgemacht sei. Die Südtiroler Politik habe nicht versagt, wie der Abg. Zimmerhofer gesagt habe – wenn auch solche Dinge, wie mit der Dame im Krankenhaus Bruneck, nicht passieren dürften.

Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) verwies auf ein Interview von Gesundheitsminister Schillaci, in dem dieser die Ankunft 10.000 indischer Ärzte angekündigt hatte, und ergänzte u.a., dass die erste Heilungsmethode gerade bei schweren Erkrankungen das Gespräch sei. Deshalb sei es notwendig, dass in Südtirol nicht nur Ärzte aus Indien geholt würden, sondern auch aus dem deutschsprachigen Ausland.

LR Hubert Messner sagte in seiner Replik u.a., dass Südtirol kein Nachwuchsproblem in dem Sinn habe, wie der Abgeordnete F. Ploner geschildert habe – man habe fast 600 Medizinstudenten. Man habe noch nie so viele Ärzte gehabt wie heute. 205 Ärzte würden derzeit im Land nach österreichischem Modell zu Fachärzten ausgebildet. Bei den Allgemeinmedizinern – derzeit würden 15 die Ausbildung absolvieren – fehle in der Ausbildung die Attraktivität, weil man nur Stipendien bezahlen könne und nicht nach österreichischem Modell ausbilden. Man müsse bei den Anstellungen der Hausärzte an den gesamtstaatlichen Kollektivvertrag halten, den die Hausärzte wollten: Dieser sehe u.a. die italienische oder eine EU-Staatsbürgerschaft und die abgeschlossene Sonderausbildung vor; in Südtirol u.a. auch den Sprachnachweis. Die Stellen würden nach Rangordnung vergeben. Für provisorische Beauftragungen sei der Sprachnachweis nicht verpflichtend vorgesehen; provisorische Beauftragungen umfassten zwölf Monate und könnten einmal um denselben Zeitraum verlängert werden. Wesentlich sei die medizinische Versorgung in der Peripherie zu gewährleisten. Allgemeinmediziner seien Freiberufler, in deren staatliche Verträge das Land nicht eingreifen könne. Zwischen Sabes, Land und den Vertretern der Basismedizinern gebe es einen ständigen Austausch. Man werde den Antrag ablehnen.

Franz Ploner (Team K) unterstrich u.a., dass es Ärzte im Land gebe, die sich in beiden Landessprachen mit den Patienten verständigen könnten – aber die Zweisprachigkeitsprüfung nicht hätten. Um in die Ärztekammer eingeschrieben zu werden, müsse man laut EU-Bestimmungen die Landessprache – in Italien Italienisch – sprechen, für Südtirol habe es eine Sonderbestimmung zum Deutschen zur Eintragung in eine Sonderliste gegeben, die aber nur für Südtirol gelte. Man werde immer mehr niedergelassene Hausärzte verlieren, weil nicht jeder in die Peripherie hinausgehen wolle; das werde dazu führen, dass Ärzte dorthin kämen, die die Sprache erst erlernen müssten. Denen müsse man versuchen, das Erlernen der Sprache auch zu ermöglichen. Der Beschlussantrag Nr. 30/24 wurde mit 20 Nein, acht Ja und einer Enthaltung abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 39/24 Finanzielle Gleichstellung der Studierenden aller Gesundheitsberufe (eingebracht von den Abgeordneten Oberkofler, Foppa und Rohrer am 12.02.2024; Ersetzungsantrag vom 20.03.204): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die finanzielle Gleichstellung aller Studierenden in Ausbildung an der Claudiana bei der Auszahlung des Praktikumsgeldes und demnach eine Erhöhung desselben auf 15 Euro pro absolvierter Praktikumsstunde für alle Studiengänge (biomedizinische Labortechnik, medizinische Röntgentechnik, Physiotherapie, Dentalhygiene, Ergotherapie, Ernährungstherapie, Hebammen, Logopädie, Techniken der Vorbeugung im Bereich Umwelt und Arbeitsplatz, Sanitätsassistenz) ab dem Jahr 2024 in die Wege zu leiten.

Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrags, sagte u.a., dass Studierende des Studienganges Krankenpflege der Claudiana künftig 15 Euro pro Praktikumsstunde erhalten würden. Dies solle ein Mittel sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Claudiana im Vergleich zu ausländischen Fachhochschulen sicherzustellen und um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Die Anhebung der Vergütung folge als Antwort auf die österreichische Maßnahme einer Bezahlung von 600 Euro monatlich an Studierende von Krankenpflege. Bisher hätten Studierende pro Praktikumsstunde drei Euro im ersten bzw. fünf Euro im zweiten und dritten Studienjahr erhalten. Allerdings gebe es für alle anderen Studiengänge, obwohl auch für sie deutlich höhere Studiengebühren als im Nachbarland Österreich gelten, keine Aufbesserung. Von dieser Ungleichbehandlung fühlten sich einige Studierende diskriminiert, da die Anzahl an Praktikumsstunden und die Studienkosten ähnlich hoch wie beim Studiengang Krankenpflege seien. Dieses Unwohl sein führe auch zu Spannungen innerhalb des Sanitätsbetriebes, denn nicht nur bei den Krankenpflegern, auch in den anderen Berufen gebe es einen Fachkräftemangel.

Brigitte Foppa (Grüne) merkte an, dass auf der Tagesordnung Anträge der Grünen angeführt seien, die diese in dieser Sitzungsfolge nicht behandeln wollen. Sie bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um das diesbezügliche Vorgehen abzustimmen.

Im Anschluss wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 39/24 wieder aufgenommen: Franz Ploner (Team K) sagte u.a., dass man dem Antrag zustimme, weil er Gerechtigkeit in die Claudiana bringe. Es gebe Studenten in Gesundheitsberufen, die sich für die Ausbildung in Österreich entscheiden, weil es dort eine Bezahlung für den praktischen Teil gebe, die auch Pensionsabgaben beinhalten.

Man mache hier Symptombekämpfung, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., die Ursache bleibe aber: An der Claudiana gebe es zum Teil Ausbildungsunterlagen und Vorträge nur in Italienisch, die Praktika wären zum Teil auch nur in Italienisch. Deshalb entschieden sich deutschsprachige Südtiroler für die Ausbildung in ihrer Muttersprache in Innsbruck. Man müsse Maßnahmen setzen, damit die Südtiroler, die die Ausbildung in Innsbruck absolvierten, wieder nach Südtirol zurückkämen bzw. zurückkommen könnten.

Waltraud Deeg (SVP) führte u.a. aus, dass sie die Inhalte und die Ausrichtung des Antrags gut verstehe – doch es gelte auch bei der Bewertung der Gründe, warum viele die Ausbildung im Ausland machten, anzusetzen, wie Kollege Knoll gesagt habe. Diese Gründe müssten umfassend analysiert werden, auch ausgeweitet auf die Sozialberufe. Es gebe viele Punkte, an denen man ansetzen könne. Sie schlage eine Aussetzung des Antrags vor, um sich mit dem zuständigen Landesrat auszutauschen. Das Bildungsangebot für junge Menschen im Land müsse attraktiv sein. Wenn man im Ausland studiere, sei das auch bereichernd.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) sagte u.a., dass auch in der vergangenen Legislatur über das Thema diskutiert worden sei: Sie habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, gegen den die damals zuständige Landesrätin gewesen sei. Es sei wichtig, mit der Claudiana konkurrenzfähig zu bleiben. Man habe zuletzt einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht, nun müsse man den zweiten Schritt hinterher machen und die höhere Bezahlung auf alle ausweiten, damit sich diese Studenten nicht benachteiligt fühlten.
In seiner Replik erklärte LR Hubert Messner u.a., dass es im Antrag um die finanzielle Gleichstellung gehe. 2023 habe es einen Beschluss zur Erhöhung des Praktikumsentgelts für Krankenpfleger gegeben, weil dieser Beruf jener sei, wo die Mitarbeiter am meisten fehlten. Es stimme, dass an der Claudiana manche Unterlagen nur in Italienisch vorlägen; die Außenstelle in Bruneck funktioniere nicht optimal. Im Oktober habe man aufgrund des mangelnden Gleichgewichts zwischen Krankenpflegern und anderen Gesundheitsberufen für letztere auf sieben Euro ab dem ersten Studienjahr aufgebessert. Man plane neue Maßnahmen für die Studierenden aller Berufe an der Claudiana. Es sei richtig, dass alle Gesundheitsberufe gleich wertgeschätzt werden müssten.

Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrags, sagte u.a., es befürworte es sehr, dass junge Menschen ins Ausland gingen und dort Erfahrungen machten – aber man müsse mit der Claudiana konkurrenzfähig bleiben. Auch in Anbetracht der hohen Studien- und Lebenshaltungskosten im Land. Die Anhebung des Praktikumsentgelts auf sieben Euro sei ein erster Schritt, doch eine weitere Anpassung sei notwendig – man werde genau hinschauen. Das Thema der fairen Bezahlung von Praktika sei ihm ein Herzensanliegen. Der Beschlussantrag Nr. 39/24 wurde mit 17 Nein, 15 Ja und einer Enthaltung abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 36/24 Website zum Pumpspeicherkraftwerk Ulten einrichten (eingebracht von den Abgeordneten Rohrer, Foppa und Oberkofler am 12.02.2024; Ersetzungsantrag vom 07.11.2024): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, erstens eine Delegation des Ultner Bürgerrats nach Abschluss der Arbeiten und vor Abhaltung des Referendums in den Landtag einzuladen, um die Ergebnisse vorzustellen und vom Prozess des Bürgerrats zu berichten; zweitens die Landesenergiegesellschaft Alperia in den Landtag einzuladen, um das „Ultner Paket“ noch vor dem geplanten Referendum zu erläutern.

Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, verwies auf die große Bedeutung des Projekts Pumpspeicherkraftwerk Ulten und ergänzte u.a., dass man mit dem Antrag für mehr Beteiligung und mehr Transparenz sorgen wolle.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass die Süd-Tiroler Freiheit einen klaren Standpunkt zum Pumpspeicherkraftwerk habe: Man wolle es nicht! Es sei bei der Präsentation davon gesprochen worden, dass es wohl französischen Atomstrom zum Betrieb der Anlage benötigen werde. Es stelle sich auch die Frage, was man dem Tal noch alles zumuten wolle – es sei sehr, sehr viel Raubbau dort betrieben worden. Nicht umsonst sage die Bevölkerung in Ulten zu einem großen Teil “nein” zum Pumpspeicherkraftwerk, das das Tal nachhaltig belasten werde.

Man habe einen ähnlichen Zugang zum Projekt wie die Süd-Tiroler Freiheit – werde aber die Meinung der Ultner Bevölkerung akzeptieren, so Harald Stauder (SVP). Alperia habe eine Idee entwickelt, die mit den Ultnern besprochen werden solle. Soweit er informiert sei, sei für Herbst 2025 eine Volksbefragung der Gemeinde zum Thema geplant und die Mehrheit der Bevölkerung sei derzeit gegen das Projekt.

Zeno Oberkofler (Grüne) schickte voraus, dass er sich bei dem wichtigen Thema eine sachliche Debatte wünsche und ergänzte u.a., dass aus technischer Sicht viel für das Projekt spreche. In der Dürreperiode habe Alperia einen Produktionseinbruch gehabt; man müsse sich gegen solche Dürreperioden und den Klimawandel rüsten. Das Projekt in Ulten sei eine Möglichkeit. Die strikte Ablehnung des Pumpspeicherkraftwerks in Ulten durch Sven Knoll verwundere ihn, da dessen Fraktionskollege Zimmerhofer einen Antrag zur Wiederaufnahme des Pumpspeicherkraftwerks am Ritten vorgelegt habe. Man müsse sich auch überlegen, wie man künftig mit Großprojekten im Land umgehen wolle.
LH Arno Kompatscher sagte u.a., dass man aus den fossilen Energieträgern aussteigen wolle und deshalb auf erneuerbare Energie setzen müsse – dies sei wohl Konsens.

Wasserkraft nutze man in Südtirol so viel wie möglich, laut Experten habe man noch 15 Prozent Potenzial für bessere Effizienz. Für Wind habe man in Südtirol nicht die besten Voraussetzungen, die Sonne gebe es, doch sie scheine nachts nicht – deshalb müsse man speichern. Diese Lösung werde auch in Deutschland genutzt. Sobald Alperia mit dem Vorschlag zu ihm gekommen sei, habe er gesagt, nur in Absprache mit der Bevölkerung – das sei vorgesehen, sei die Antwort gewesen. Es gehe darum, dass der Prozess gut abgewickelt werde. Das Referendum kann keinen bindenden Charakter haben, doch man habe gesagt, man werde sich daran halten. Er schlage den Einbringern des Antrags eine Aussetzung des Antrags und eine Abstimmung mit den Verantwortlichen des Bürgerbeteiligungsverfahrens vor – er wolle nicht in einen laufenden Beteiligungsprozess “hineinpfuschen”.

Man habe hier gehört, dass die Entscheidung des Volkes respektiert werden solle, so Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) u.a., sie sei aber nur “beratend”. Bei der zweiten Sitzung des Bürgerrates habe der Bürgermeister gemeint, LH Kompatscher habe die Zusage gegeben, dass die Meinung des Volkes umgesetzt werde. Auf Nachfrage von Sitzungsteilnehmern, wo diese schriftliche Nachfrage wäre, habe keiner Bescheid gewusst. Er wolle den LH nun direkt fragen, ob er eine schriftliche Zusage erteilt habe.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., dass es Landtagsanfragen gebe, Aussagen, die in Ulten offen vor Hunderten Leuten gemacht worden sein, es gebe entsprechende Pressemeldungen – er sei der Letzte, der LH Kompatscher in bestimmten Punkten verteidige. Doch es gehe nicht an, dass in der Aula getätigte Aussagen und Zusagen in Frage gestellt würden; das sei unlauter, weil es für eine nicht unbedingt vertrauensfördernde Stimmung sorge. Der gestartete Prozess sei ein wichtiger. Das Wort, das gegeben worden sei, dass die Entscheidung der Ultner respektiert werde, dürfe nicht in Frage gestellt werden; wenn das so wäre, würde sich die gesamte Landesregierung – allen voran der LH – diskreditieren.

Es gebe zu Projekten mitunter unterschiedliche Meinungen, “auch bei uns”, sagte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) an den Abg. Oberkofler gerichtet. Wichtig für ihn sei der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen; dazu müssten sämtliche im Land vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Das Projekt am Ritten sei ein ausgereiftes gewesen, allerdings sei die Bevölkerung nicht eingebunden worden. Es sei aber wichtig, dass diese eingebunden werde und zuletzt abstimmen könne.
LH Arno Kompatscher verlas u.a. einen Vermerk der Landesregierung aus dem September 2024, in dem es heißt, man werde sich an die Entscheidung des Bürgerentscheids halten. Dieser sei der Gemeinde zugestellt worden.

LR Peter Brunner führte u.a. aus, dass es mittlerweile zwei Webseiten zum Projekt gebe – eine des Bürgerrats, eine von Alperia. Die Zugriffszahlen seien sehr hoch. Der Bürgerrat habe inzwischen dreimal getagt; es habe auch eine Bürgerversammlung zum Zwischenbericht gegeben. Bis Mitte Februar 2025 solle der Bürgerrat seine Arbeit abschließen, es werde dann eine weitere Bürgerversammlung folgen. Auch er bat um Aussetzung des Antrags.

Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., das Interesse am Thema sei im Landtag offenbar groß. Sie werde den Antrag aussetzen, um sich mit verschiedenen Vertretern zu treffen und das weitere Vorgehen abzustimmen.

Damit war die Zeit der Opposition zu Ende. Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr mit der Zeit der Mehrheit fortgesetzt.