Von: mk
Bozen/Meran – „Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP versuchen die Autonomieprobleme einfach wegzufeiern und aus der Südtirolpolitik eine Wohlfühlblase zu machen, in der scheinbar alles in Ordnung ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Treffen zum 25. Jubiläum der Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien in Meran.
„Sich als Provinz-Regierungschef auf der großen Staatsbühne zu bewegen ist einfacher und befriedigender als die vielen kleinen politischen Hausaufgaben im Lande und die vielen Probleme der Autnomie zu lösen, politische Freunde, politische Gegner und selbst die Medien liegen auch gerne mit im Ruheraum der politischen Wellnessoase Kompatschers. Dabei sind gerade in der Autonomiepolitik die täglichen Probleme evident und noch ungelöst“, meint die BürgerUnion.
Weit über 100 Verfassungsgerichtsverfahren habe es i der in laufender Legislaturperiode gegeben. Zwei Drittel der Landesgesetze seien angefochten worden oder der Landtag sei vor der Anfechtung zurückgerudert.
Statt eine 90-prozentige Finanzautonomie habe Südtirol nur mehr eine 83-prozentige. „Tendenz sinkend“, meint Pöder. Die Ortsnamenssituation bleibe ungelöst. Mit der Zweisprachigkeit sei es bei öffentlichen Ämtern schlecht bestellt. Außerdem würden Südtirol wesentliche Zuständigkeiten fehlen.
„In den letzten 15 Jahren wurde Südtirol über 100 Mal entweder vom Staat vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt oder musste selbst die autonomen Zuständigkeiten vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Dabei gingen weit mehr als die Hälfte der Verfahren für Südtirol negativ aus“, rechnet der Abgeordnete vor.
“Die Feier in Meran mit den beiden Staatspräsidenten Van der Bellen und Mattarella wird nicht einmal mehr durch einen kleinen Schuss durch den landesüblichen Empfang der Schützen gestört, so dass man sich in der Autnomie-Wohfühlblase Kompatschers weiterhin keine Sorgen zu machen braucht”, erklärt der Abgeordnete abschließend.
