Von: luk
Bozen – Als vorgezogene Silvester-Show bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Beschluss der Landesregierung zur so genannten Eindämmung der öffentlichen Kosten.
“Die Landesregierung verkündet es als Großtat, dass man das Wohnbauinstitut, das 14.000 Wohnungen verwaltet und die Rundfunkanstalt Südtirol RAS zur Senkung der Mieten für ihre Bürositze verdonnert. Die Jahresmiete für die Gebäude der beiden Einrichtungen in Bozen beträgt zusammen über 400.000 Euro. Eine sehr stattliche Summe”, räumt auch Pöder ein. “Wenn da ein paar Zehntausender eingespart werden kann, ist das positiv. Aber dass die Landesregierung vor kurzem in Bozen vom Unternehmer Tosolini eine Halle zur Flüchtlingsunterbringung für eine halbe Million Euro Jahresmiete angemietet hat, und dies nicht das einzige neu vom Land angemietete Gebäude in Südtirol ist, lässt den Sparbeschluss der Landesregierung als reine Kosmetik erscheinen”, so der Abgeordnete. (siehe Mietvertrag Rep. Nr. 24456 vom 13.07.2016 Landesregierung-Tosolini).
“Was man auf der einen Seite mühsam einspart gibt die Landesregierung auf der anderen Seite um ein Vielfaches mehr mit vollen Händen wieder aus. Auch die Flüchtlingsthematik rechtfertigt nicht das Anmieten einer Halle zu einem hoffnungslos überteuerten Mietzins, der zwar vom Schätzamt für angemessen aber in der Substanz weit über dem erträglichen liegt. ‘Angemessen’ werden die Mieten des Wobi und der RAS laut Schätzamt auch sein, nur dort setzt man den Sparstift an und bei der Tosolinihalle sitzt der Steuergeldbeutel locker”, kritisiert Pöder. “Der nächste Schritt der Landesregierung muss sein, auch bei den zuletzt angemieteten Immobilien die Kostenreduzierung in angriff zu nehmen. Der Tosolinivertrag ist neu zu verhandeln.”
