Von: luk
Bozen – “Durch das neue von der Regierung beschlossene Impfdekret mit acht zusätzlichen Pflichtimpfungen und Zwangsmaßnahmen gegen Kinder und Eltern riskieren die Sanitätsstrukturen Südtirols in einem zusätzlichen Chaos zu versinken”, so Pöder.
“Das Dekret wurde am 19. Mai beschlossen, ist aber noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Es soll ab September, also mit Beginn des neuen Schuljahres Anwendung finden. Die Zahl der Pflichtimpfungen wurde von vier auf zwölf erhöht. Kinder die nicht alle Pflichtimpfungen aufweisen, dürfen nicht mehr den Kindergarten besuchen oder in Kitas und Kinderhorten eingeschrieben werden. Die Grund- und Mittelschulen müssen im September von allen Eltern der schulpflichtigen Kinder den Nachweis für die Pflichtimpfungen verlangen. Kann dieser nicht vorgelegt werden, dann droht ein Bußgeld bis 7.500 Euro Strafe und der Entzug des elterlichen Sorgerechtes für das Kind durch das Jugendgericht.” Niemand weiß bislang, wie das alles umgesetzt werden soll. Denn auch die Eltern all jener Kinder, welche die bisherigen vier Pflichtimpfungen absolviert haben, stehen vor dem Problem, dass nun insgesamt zwölf Pflichtimpfungen notwendig sind. Andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen bis hin zum Entzug der elterlichen Rechte, so der Abgeordnete
“Theoretisch müssten zehntausende Kinder (Kitas, Kindergarten, Pflichtschulen) jetzt nachgeimpft werden. Dabei ist unerheblich, ob sie bisher die vier Pflichtimpfungen hatten oder nicht. Das wird für die Familien ein heißer Imfpsommer und für die Kindergärten und Schulen ein heißer Herbst, müssen sie doch von den Eltern die Nachweise für alle Pflichtschüler verlangen”, befürchtet Pöder. “Spannend sind dabei die Übergangsbestimmungen des Dekretes, welche die Übergangsphase von der heutigen bis zur neuen Situation regeln sollen. Da weiß man noch nichts genaues. Will man die neue Impfpflicht wirklich mit Beginn des neuen Schuljahres anwenden, dann wird man mit dem neuen Impfdekret wohl eher erreichen, dass der Widerstand gegen die Impfpflicht größer und nicht kleiner wird.”
“Der Südtiroler Sanitätsbetrieb und die Ärztekammer jubeln über das Impfdekret. Mal sehen, ob die sich in Zeiten von monatelangen Wartezeiten für Patienten über die zusätzliche Arbeit aus dem Impfdekret freuen.” Pöder bezeichnet das Gesetzesdekret als chaotisch, weltfremd und in Bezug auf den Entzug des elterlichen Sorgerechtes als verfassungswidrig. “Man muss kein Impfgegner sein, um über dieses Gesetzesdekret pausenlos den Kopf zu schütteln. Speziell der Entzug der elterlichen Rechte hat schon faschistoide Züge.”
Über einen Begehrensantrag im Landtag will Pöder nun erreichen, dass der Landtag sich gegen die Zwangsmaßnahmen wie den Entzug der elterlichen Rechte ausspricht und die Regierung auffordert, diese Zwangsmaßnahmen abzufedern.
Über eine Anfrage will der Abgeordnete von der Landesregierung Auskünfte darüber, wie man die zehntausende von Impfungen nachholen will.
