Von: mk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) schlägt eine vom Regionalrat eingesetzte Garantiekommission zur Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichtsverwaltungen in Südtirol und im Trentino nach dem Übergang des Gerichtspersonals an die Region vor.
“Die Unabhängigkeit der Gerichte muss auch dann gewahrt werden, wenn fast 500 Gerichtsangestellte demnächst vom Staat an die Region übergehen und somit unter den politischen Einfluss der Regionalregierung und der Landesregierungen gelangen. Das Gerichtspersonal geht zur Region über und gelangt damit unter die Kontrolle der lokalen politischen Mehrheit. Damit gerät auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr, wenngleich die Richter natürlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Region übergehen”, befürchtet Pöder.
“Aber wenn SVP und PD über die Regionalregierung plötzlich zuständig für fast 500 Gerichtsangestellte in der Region sind, dann muss man als Oppositioneller verlangen, dass der Regionalrat im Übergangsgesetz Sicherheitsstufen zur Wahrung der Unabhängigkeit einbaut. Die Region und damit die Regierungsparteien haben nun über die Personalzuweisung, über Stellenpläne und Aufstockungen oder Reduzierungen und direkt auch über die finanziellen Aspekte eine Steuerungsmöglichkeit über die gesamte Gerichtsverwaltung. Das ist indirekt ein gewaltig großer Zugriff einer sehr kleinen politischen Einheit über ein Heer von Gerichtsangestellten”, so Pöder.
“Das mag im Sinne der Erweiterung der Autonomie durchaus interessant sein, aber dann müssen im Gesetz des Regionalrates, welches den Übergang definitiv regeln soll, Sicherheitsinstrumente eingebaut sein.”
