Von: luk
Bozen – “Hände weg von den Gerichten”, fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts des Übergangs des gesamten Gerichtspersonals an die Region.
“Mit dem Übergang des Gerichtspersonals geraten die Gerichte unter direkte Kontrolle der Lokalpolitik und somit von SVP und PD. Die Richter bleiben zwar unabhängig, über 400 Angestellte der Gerichte sind jedoch von der Regionalregierung und von den Landesregierungen abhängig. Da darf man als Oppositioneller sehr wohl Angst um die Unabhängigkeit der Gerichte haben”, so Pöder.
“Die Region und damit die Regierungsparteien haben nun über die Personalzuweisung, über Stellenpläne und Aufstockungen oder Reduzierungen und direkt auch über die finanziellen Aspekte eine Steuerungsmöglichkeit über die gesamte Gerichtsverwaltung. Das ist indirekt ein gewaltig großer Zugriff einer sehr kleinen politischen Einheit über ein Heer von Gerichtsangestellten”, so Pöder. “Auch der Informationsfluss aus den Gerichtsämtern an beamtete oder politische Vorgesetzte in der Region kann ein Problem werden.”
Pöder will am Montag eine Garantiekommission zur Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte vorschlagen, die paritätisch von Mehrheit und Opposition im Regionalrat mit Fachleuten besetzt werden soll.
“Auch bei der Eröffnung des Gerichtsjahres in Trient war die Unabhängigkeit der Gerichte angesichts des Personalübergangs ein Thema, das von Gerichtsorganen mit Besorgnis angesprochen wurde”, so Pöder.
