Von: luk
Bozen – „Die Landesregierung tritt in der Frage der Integrationspflichten für Ausländer auf der Stelle, weil Landesrätin Waltraud Deeg ein teures Rechtsgutachten will, das ohnehin für die Katz ist“, wirft der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder der Landesregierung vor. „Ein Blick ins Internet würde genügen, um Informationen darüber zu erhalten, ob Südtirol von Zuwanderern Integrationspflichten wie Sprachenlernen einfordern kann, wenn sie Sozialleistungen des Landes wollen“, so Pöder.
„Der Lieblingsgutachter der Landesregierung, Prof. Walter Obwexer soll im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten darüber erstellen, ob die Umsetzung der vor zwei Jahren beschlossenen Integrationsregeln für Zuwanderer dem EU-Recht entsprechen. Dass das jetzt getan werden soll, und Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie Landesrat Philipp Achammer das nicht schon längst geklärt haben, offenbart die Führungsschwäche des Landeshauptmannes und das Chaos in der Landesregierung“, bemängelt der Abgeordnete.
Die Landesregierung solle die Integrationspflichten für Ausländer endlich umsetzen oder erklären, dass sie dazu nicht imstande ist und das Integrationsgesetz ein Bluff war, so Pöder.
