Von: luk
Bozen – Als “teures Posten-Geschenk für die SVP-Ortsgruppen” und Erhöhung der Politikkosten in den Gemeinden um zwei Millionen Euro bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder die vor einem Jahr im Regionalrat beschlossene Aufstockung der Zahl der Gemeindereferenten in Südtirols Gemeinden.
“Rund ein Jahr nach der von der SVP im Regionalrat mit der Gemeindewahlreform Bozens als blinden Passagier eingebrachten und beschlossenen Aufstockung der Zahl der Gemeindereferenten mit zusätzlichen Gehaltszahlungen haben 68 Gemeinden die Gemeindeausschüsse vergrößert, 40 Südtiroler Gemeinden geben dafür fast eine halbe Million Euro mehr im Jahr an Gehaltszahlungen aus. Damit werden die Gemeinden durch die Noggler-Reform bis zum Ende der laufenden Amtsperiode rund 2 Millionen Euro mehr für Amtsentschädigungen an die Gemeindeausschüsse ausgeben, als 2015 bei den Gemeinderatswahlen für die Bürger vorhersehbar war”, rechnet Pöder vor. Berücksichtigt werden hier das Halbjahr 2016, die jahre 2017-2019 und das Halbjahr 2020, dem nächsten Jahr der allgemeinen Gemeinderatswahlen.
“Indirekt profitiert davon auch die SVP-Parteikassa, denn durch die Parteiabgaben der Gemeindereferenten der SVP werden rund 50.000 Euro zusätzlich auf das Parteikonto der SVP eingehen”, so Pöder.
Die Daten stammen aus der zweiten Landtagsanfrage des Abgeordneten Andreas Pöder. Seit der ersten Anfrage Mitte 2016 haben weitere 5 Gemeinden die Kosten für die Gemeindereferenten aufgestockt.
“Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass 11 der 116 Gemeinden Südtirols auf diese Landtagsanfrage nicht geantwortet haben, weil sie sich entschieden haben, keine Landtagsanfragen zu beantworten. Insofern ist anzunehmen, dass einige dieser Gemeinden auch Zusatzausgaben beschlossen haben und die Zahlen dann nach oben zu korrigieren wären. Mit der Noggler-Reform, die als blinder Passagier in das Bozner Gemeindewahlgesetz eingebaut war, wurde eine im Jahr vorher vom Regionalrat beschlossene Ausgabenbeschränkung gestrichen. Damit können die Gemeinden jetzt nicht nur die Ausschüsse vergrößern sondern auch zusätzliche Gehaltszahlungen beschließen. Die von der SVP im Jahr 2013 und auch 2014 versprochene Eindämmung er Politikkosten in den Gemeinden wurde damit wieder aufgehoben”, so Pöder.
“2013 wurde die Zahl der Gemeindereferenten im Regionalrat als Wahlkampfgag der SVP reduziert – im Dezember 2014 hat die SVP die Zahl wieder um einen Referenten je Gemeinde erhöht – wenn die Gemeinden dies wollen. Damals wurde versprochen, dass dies nicht mehr kosten wird, also ein Verbot zur Ausgabenerhöhung wurde eingefügt. Diese Ausgabenbeschränkung wurde dann wiederum rund ein Jahr später durch die Reform aufgehoben und sofort haben Gemeinden die Zahl der Referentenposten erhöht und zusätzliche Gehaltsausgaben beschlossen.
“Die SVP hat ein zweimal gegebenes Versprechen zur Eindämmung der Politikkosten in den Gemeinden gebrochen, die SVP hat unter dem Deckmantel der Bozner Gemeindewahlreform schnell einmal 66 neue Referentenposten, in der Regel SVP-Posten geschaffen und für neue Politikkosten von rund zwei Millionen Euro in der laufenden Amtsperiode der Gemeinden gesorgt”, schließt Pöder.
