Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (Opposition) fordert, dass der Landtag künftig auch ohne Gesetzentwürfe und Anträge der SVP die ganze Woche tagt und die weit über 300 Punkte umfassende Tagesordnung des Landtages abarbeitet.
“Wir haben 327 Anträge und Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Landtages, der Landtag kann es sich nicht leisten, nur zwei Tage zusammenzusitzen weil weder Landesregierung noch SVP Gesetzentwürfe oder Anträge behandeln wollen. Der Reformstau oder vielmehr das Reformkoma der Mehrheit darf nicht die gesamte Landtagsarbeit blockieren”, so Pöder.
“Die großen notwendigen Reformvorhaben in der Sanität, Raumordnung und Wohnbausektor schiebt die Landesregierung seit Jahren vor sich her. Den Landtagswahlgesetzentwurf als Reformgesetz hat die SVP nur deshalb jetzt eingebracht, weil sie damit ihre Macht absichern will”, kritisiert Pöder. “Irgendwann Mitte oder Ende 2017 oder gar erst 2018 wird uns die SVP dann die Monstergesetze für Sanität, Raumordnung und Wohnbau auf den Schreibtisch knallen und erwarten, dass diese dann im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, damit die SVP für den Wahlkampf 2018 noch ´bella figura´ machen und Tätigkeit aufweisen kann.” Der Abgeordnete verweist darauf, dass von den über 300 noch nicht behandelten Tagesordnungspunkten des Landtages derzeit allein 33 Gesetzentwürfe der Opposition noch auf die Behandlung im Landtag.
“Ein Drittel dieser Gesetzentwürfe dafür stammt von mir selbst, ich habe bislang mit der Behandlung von drei dieser Gesetzentwürfe höflichkeitshalber auf die Gesetzentwürfe der SVP gewartet, weil es dabei um Direkte Demokratie und Landtagswahlrecht geht. Aber nicht einmal das seit Jahren angekündigte Reformgesetz zur Direkten Demokratie hat bislang den Weg ins Landtagsplenum gefunden”, so Pöder.
“Zieht man die obligatorischen Haushaltsgesetze und Rechnungslegungen ab, welche die Landesregierung laut Gesetz vorlegen muss, so wurden im selben Zeitraum der letzten Legislaturperiode im Landtag deutlich mehr Gesetze behandelt und beschlossen als in dieser Legislaturperiode: Ohne die obligatorischen Haushaltsgesetz und Rechnungslegungen wurden von Jänner 2009 bis Jänner 2012 43 Gesetze genehmigt während es von Jänner 2014 bis Jänner 2017 35 Gesetze waren, davon einige Wiederholungsgesetzentwürfe, weil die ersten Fassungen von der Rom rückverwiesen wurden”, so Pöder.
