Von: luk
Rom – Die Streichung der Zwangsmaßnahmen aus dem staatlichen Impfdekret haben heute die Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) und Elena Artioli (Team Autonomie) bei ihren Gesprächen mit Parlamentariern im Senat in Rom gefordert.
Artioli, Pöder und der Fraktionsmitarbeiter Claudio Degasperi trafen unter anderem mit Senatsvizepräsident Roberto Calderoli von der Lega Nord zusammen.
Die beiden Südtiroler Landtagsabgeordneten ersuchten Calderoli um Unterstützung für die Streichung des Kindergartenverbots, der Geldstrafen und der Mitteilung an das Jugendgericht aus dem Impfdekret. Pöder und Artioli sprachen sich auch gegen die hohe Zahl von 12 Pflichtimpfungen aus.
Calderoli erläuterte, dass er als Mediziner zwar für das Impfen aber gegen die übertriebenen Zwangsmaßnahmen ist. Der Senatsvizepräsident hat zu Beginn der Behandlung im Senat die Verfassungsmäßigkeit des Impfdekrets in Frage gestellt. Bei der darauffolgenden Abstimmung über die Verfassungsmäßigkeit hat die PD-Mehrheit im Senat mit Hilfe der SVP-Senatoren alle verfassungsrechtlichen Einwände vom Tisch gewischt.
Über das Impfdekret wir voraussichtlich noch in dieser Woche im Senat endgültig abgestimmt. Calderoli zeigte sich überzeugt, dass es Änderungen geben wird. Die Mehrheit besteht aber nach wie vor auf Zwangsmaßnahmen.
Pöder und Artioli unterstrichen nochmals ihre entschiedene Ablehnung des Impfzwangs und verteidigten die Entscheidungsfreiheit der Eltern.
Der Landtag hatte am 7. Juni, nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Impfdekrets einen von Pöder und Artioli eingebrachten in Absprache mit der Landesregierung geänderten Begehrensantrag genehmigt, in dem die Streichung aller Zwangsmaßnahmen gefordert wurde.
