Von: mk
Bozen – “Wenn die SVP tatsächlich der Verkürzung der Ansässigkeitspflicht für Landtags- und Gemeinderatswahlen zustimmt, wäre dies die Startbahn für ein ausgedehntes Ausländerwahlrecht”, warnt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Die vierjährige Ansässigkeitspflicht für das aktive Wahlrecht ist eine der Grundsäulen der Autonomie, die verhindern soll, dass das Volksgruppenverhältnis bei Wahlen sich verschiebt. Wer den Südtirol Landtag wählen will, muss Staatsbürger und wenigstens vier Jahre in einer Gemeinde der Region Trentino-Südtirol ansässig sein, wer den Gemeinderat wählen will, muss zumindest EU-Bürger und ebenfalls vier Jahre in einer Gemeinde der Region ansässig sein. Heute in Zeiten der Zuwanderung aus dem Ausland hat diese vierjährige Ansässigkeitspflicht eine zusätzliche Bedeutung”, ist Pöder überzeugt.
“Wird die vierjährige Ansässigkeitspflicht – wie angeblich von der SVP im Rahmen des Autonomiekonvents angedacht – verkürzt, dann tritt das Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen schon einmal früher in Kraft. Dieser Druck wird dann auch auf eine Total-Abschaffung der Ansässigkeitspflicht hinauslaufen und auch auf ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen.”
Die vierjährige Ansässigkeitspflicht für das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen müsse bleiben. “Alles andere wäre die Aufgabe einer Volksgruppenschutzsäule”, erklärt Pöder.
