Von: mk
Bozen – Der vorläufige Aufschub der Kindergarten- und Kita-Ausschlüsse im Rahmen des Impfzwangs, der vom römischen Parlament beschlossen werden soll, ist der BürgerUnion zu wenig.
Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder unterstreicht, müsse der Impfzwang gänzlich gekippt werden – „samt Geldstrafen, Ausschlüssen und Zwangsvorschriften zur Dokumentation“. Übrigbleiben sollen laut Pöder Impfempfehlungen und ein Pflicht-Impfgespräch, „wie in unserem Volksbegehren vorgesehen“, so Pöder.
Für den morgigen Dienstag hat der Abgeordnete auf Wunsch von Elternvertretern aus dem Trentino und aus Südtirol einen Termin im Gesundheitsministerium in Rom organisiert, bei dem symbolisch die über 22.000 in der Region Trentino-Südtirol gesammelten Unterschriften für Impffreiheit und gegen den Impfzwang samt Forderungen überreicht werden sollen.
Pöder, der die Trentiner Impfzwanggegner unter anderem auch beim zeitweiligen Kindergartenausschluss eines Kindes in Calceranica unterstützt hat, sieht die Änderung des Impfgesetzes entweder durch eine staatliche Maßnahme oder durch die Umsetzung des Volksbegehrens in Südtirol als nach wie vor notwendig: „In Südtirol ist es uns zwar gelungen, die Landesregierung durch die monatelangen Proteste und Kampagnen vorerst daran zu hindern, Ausschlüsse von Kindern vorzunehmen und Geldstrafen einzuführen. Das Staatsgesetz gibt es jedoch immer noch und hier gilt es, konkret und definitiv eine Änderung entweder in Rom oder aufgrund der autonomen Zuständigkeiten in Trient und Bozen vorzunehmen.“
Pöder unterstreicht, dass es hier nicht um ein Für oder Wider gehe, sondern lediglich um die Zwangsmaßnahmen wie Kindergarten- und Kinderhortausschlüsse und um die Geldstrafen. „Wir haben im Landtag das Volksbegehren mit über 15.000 Unterschriften auf die Tagesordnung gesetzt, um die Zwangsmaßnahmen zu kippen und stattdessen Pflicht-Impfgespräche vorzusehen.“
