Von: luk
Bozen – Die Initiative für mehr Demokratie reagiert in einer Aussendung auf die Kritik von Andreas Pöder von der BürgerUnion zur Vergabe der Demokratie-Rose an LH Arno Kompatscher.
“Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Landeshauptmann Arno Kompatscher ist nicht für die Durchführung der Volksbefragung zum Flugplatz ausgezeichnet worden, sondern dafür, dass er überzeugt die genannten fünf Bedingungen vertreten und innerhalb seiner Landtagsmehrheit zur Geltung gebracht hat. Ohne die Einhaltung des Wahlversprechens von Landeshauptmann Arno Kompatscher, das Volk über den Flugplatz entscheiden lassen zu wollen, hätte es nicht zu einer Volksbefragung kommen können. Das schon deshalb nicht, weil nur die Landtagsmehrheit eine Volksbefragung über ein Landesgesetz beschließen kann. Gegenstand derselben war ein Entwicklungskonzept, das ausarbeiten zu lassen nicht in der Zuständigkeit des Landtages, sondern in der der Landesregierung liegt. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Beschlussantrages von Ltabg. Andreas Pöder war das Entwicklungskonzept schon in Auftrag gegeben worden und hat die Absicht festgestanden, das Volk darüber abstimmen zu lassen. Wie Pöder selbst schreibt, sollte das Verfahren damit nur “beschleunigt” werden, war also schon im Gang”, heißt es in einer Aussendung.
“Die Volksbefragung konnte, weil vom Gesetz her nicht vorgesehen, nicht unmittelbar über einen Beschluss der Landesregierung abgehalten werden, sondern nur über einen Landesgesetzentwurf, mit dem die Umsetzung des Sanierungskonzeptes, vorgeschlagen worden ist. In Wirklichkeit hat es sich aber um eine Volksbefragung über einen Gegenstand gehandelt, der in der Zuständigkeit der Landesregierung liegt. Landeshauptmann Arno Kompatscher war also überzeugt, dass es richtig ist, dass das Volk über einen Gegenstand entscheiden können soll, der in der Zuständigkeit der Landesregierung liegt und zwar bevor ein endgültiger Beschluss gefasst worden ist. Für diese Überzeugung ist er ausgezeichnet worden”, so die Initiative weiter.
“Weil es sich um eine Initiative des Landeshauptmanns gehandelt hat, war sein Vorschlag, dass die Volksbefragung entgegen der Vorgabe des Landesgesetzes verbindlich sein sollte und die Abstimmung unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung gültig, für die Landtagsmehrheit bestimmend. Das ist für die Initiative ein weiterer Grund für die Auszeichnung. Für die Erstellung eines Abstimmungsheftes hat sich die Initiative direkt bei Landeshauptmann Arno Kompatscher eingesetzt und hat von ihm die Zusicherung erhalten, dass er sich dafür einsetzen würde. Als diese dann von der Grünen Landtagsfraktion vorgeschlagen und vom Landtag angenommen worden ist, hat der Landeshauptmann richtigerweise deren Erstellung dem Landtag überlassen”, heißt es abschließend.
Pöder kontert
Als “abenteuerlich und nach wie vor inhaltlich falsch” bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder die Aussagen der Initiative für mehr Demokratie in der Frage der Verleihung der Demokratie-Rose für das Flughafenreferendum an Landeshauptmann Arno Kompatscher.
“Mit dieser Argumentation wird alles was der Landtag getan hat oder tut auf die Person des Landeshauptmannes konzentriert, der Landtag sozusagen zum Exekutivorgan des Landeshauptmannes gemacht. Das ist eine Geringschätzung des Landtages und entspricht eigentlich dem Bild, welches SVP-Führung und die Landesregierung vom Landtag hat”, so Pöder.
Leider sei der Sachverhalt anders:, als es die Initiative schildert:
“a) Die Informationsbroschüre war ausschließlich eine Angelegenheit des Landtages, beantragt im Landtag (von den Grünen), beschlossen vom Landtag, verfasst vom Landtag, finanziert vom Landtag (mit Steuermitteln aus dem Landtags-Haushalt), verschickt und herausgegeben vom Landtag.
b) Dass der Landeshauptmann im Wahlkampf 2013 eine Volksbefragung in Aussicht gestellt hatte ist löblich. Aber dieser Iter war dann doch ins Stocken geraten, der Landtag hat im Juni 2015 die Landesregierung zur Vorlage eines Konzeptes verpflichtet, ein Zeitlimit gesetzt und auch klar die Abhaltung der Volksbefragung verlangt.
Nach der Logik der Initiative für mehr Demokratie könnte man den Landtag gleich abschaffen, wenn ohnehin der Landeshauptmann alles macht.c) Völlig falsch ist die Begründung hinsichtlich der Zuständigkeit der Landesregierung für den Abstimmungsgegemstand: Die Tragweite des Konzeptes und der Finanzierung des Flughafens in dem genannten Ausmaß fällt eindeutig über das Mobilitätsgesetz oder ein eigenes Flughafengesetz in die Zuständigkeit des Landtages.
Die Volksbefragung fand über den Landesgesetzentwurf des Landeshauptmannes statt. Der Landeshauptmann hatte den Antrag auf Abhaltung der Volksbefragung zum Landesgesetzentwurf vor der Schlussabstimmung gestellt, das ist richtig.d) Der Landeshauptmann hat sich im Zuge des Wahlkampfes in keinster Weise ausgewogen oder neutral verhalten. Das musste er auch nicht, er konnte und sollte natürlich seine Position zu seinem Gesetzentwurf öffentlich äußern. Aber ausgewogene und paritätische Information hat mit der Informationsbroschüre NUR der Landtag betrieben.”
“Dass der Landeshauptmann das überwältigende Ergebnis bei beachtlicher Wahlbeteiligung akzeptiert und auch umgesetzt hat ist nun wohl eher eine Selbstverständlichkeit und keine demokratiepolitische Großtat. Ich bleibe dabei, der Landeshauptmann ist der falsche Adressat für die Demokratie-Rose. Aber natürlich steht es der Initiative für mehr Demokratie frei, ihre Demokratie-Rosen zu verteilen, an wen sie will. Nur soll sie sich dann künftig auch in allen weiteren Angelegenheiten ausschließlich an den Landeshauptmann wenden, dann ist der Landtag einfach nicht der richtige Ansprechpartner”, so Pöder.
