Von: apa
Die EU darf sich eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht leisten. Dies betonte der polnische Vize-Außenminister Marek Prawda in einem APA-Interview in Wien. “Alle territorialen Gewinne Putins sind ein Risikofaktor für die Europäische Union”, sagte Prawda. Der Kreml-Chef könnte nämlich die in der Ukraine eroberten Ressourcen einsetzen, um seinen Feldzug gestärkt in Richtung Europa fortzusetzen. Der “Ernst der Lage” werde nicht in allen EU-Staaten erkannt.
“Die Niederlage der Ukraine bedeutet, dass Putin das Potenzial hat große Ressourcen durch die besetzten Gebiete zu bekommen, und die Menschen dazu zwingen würde, weiterzugehen”, warnte der polnische Spitzendiplomat. Derzeit kämpfe der Kreml-Chef über seiner Gewichtsklasse und Europa unter der ihren, kritisierte Prawda. Die EU und Großbritannien seien gemeinsam nämlich “zehn Mal stärker” als Aggressor Russland. “Deshalb müsste Europa viel mehr schaffen.”
“Nicht in allen europäischen Staaten ist der Ernst der Lage verstanden worden”, betonte Prawda. Konkret kritisierte er etwa, dass man im Konflikt “zu viele rote Linien aufzeigt” und sich auf die Kriegssorgen der Bürger konzentriere. “Wenn Politiker das Argument der Sorgen der Bürger benutzen, dann tun sie genau das, was Putin hilft.” Stattdessen sollte Europa “mehr Zuversicht versprühen”. “Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Zu diesem Kampf gehört auch eine gewisse Resistenz und Bereitschaft zum Risiko.”
Einen russischen Angriff auf sein Land sieht Prawda aktuell nicht. “Wir sollten den Teufel nicht an die Wand malen. Die direkte Gefahr ist im Moment nicht groß”, sagte er auf eine entsprechende Frage. Wichtig sei aber eine “effektive Abschreckung”, weswegen die NATO auch ihre Einsatzpläne geändert habe und Polen als Frontstaat aufrüste. Prawda bekannte sich in diesem Zusammenhang auch zur Beistandspflicht nach dem EU-Vertrag. “Wir stehen dazu, was im Artikel 42 steht”, betonte er. Warschau respektiere dabei auch die Einschränkungen, die etwa Österreich aufgrund seiner Neutralität habe. Ein Ungleichgewicht sieht er dabei nicht. “Man kann sich Aufgaben teilen, damit sich alle sicherer fühlen”, zog Prawda einen Vergleich zu den transatlantischen Beziehungen. So hätten die USA für die Sicherheit Europas gesorgt, während letzteres mehr Entwicklungshilfe geleistet habe.
In Hinkunft werden sich Polen und Europa militärisch nicht nur auf die USA und ihren Schirm verlassen können. “Früher hieß es, wir sollten auf dem Kontinent keine militärischen Parallelstrukturen aufbauen, damit wir keine Konkurrenz zu Amerika sind. Jetzt haben wir nicht den Luxus, so zu sprechen”, sagte er. Dies sei unabhängig von einem möglichen Machtwechsel bei den US-Präsidentenwahlen im November. “Wir sollten selbstständiger sein: Trump hin, Trump her”, sagte er mit Blick auf ein mögliches Comeback des als russlandfreundlich geltenden Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Eine “transatlantische Harmonie” sei Polen jedoch weiterhin ein Anliegen.
Prawda drängte auch auf eine rasche EU-Annäherung der Ukraine noch vor Kriegsende, wobei längere Übergangsfristen zur Anwendung kommen sollten. “Es ist moralisch unvertretbar, den Prozess aufzuschieben. Bei dem Beitritt der Ukraine dürfen wir nicht warten, bis alles gelöst ist.” So könnten im Rahmen des Beitrittsprozesses auch schon “Übergangslösungen” gefunden werden, “die den Sicherheitsstatus des Landes erhöhen”. Die Verhandlungen würden “ein paar Jahre” dauern. “Dann gibt es eine lange Phase des Phasing-in”, sagte er mit Blick auf Übergangsfristen etwa im Agrarbereich. Prawda erinnerte daran, dass es diesbezüglich auch vor dem EU-Beitritt Polens “eine schwierige Diskussion” gegeben habe, dann aber alle Probleme gelöst worden seien “und heute spricht niemand mehr darüber”. Der EU-Beitritt der Ukraine erfordere auch eine Reform der EU-Agrarpolitik, betonte er.
Als EU-Ratsvorsitzland will Polen im übernächsten Halbjahr das erste Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen. Überhaupt soll die Erweiterung die große Priorität des Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2025 sein. “Wir können uns Grauzonen in Europa nicht mehr leisten. Deshalb sagen wir: Die Erweiterung kostet uns auf jeden Fall weniger als die Nicht-Erweiterung”, sagte Prawda auch mit Blick auf die Westbalkan-Staaten. Daneben will sich Warschau der transatlantischen Zusammenarbeit sowie der Energiesicherheit widmen.
Mit Blick auf die Personalentscheidungen nach der Europawahl meldete Prawda den Anspruch auf einen der EU-Topjobs an. Die EU werde nämlich “immer östlicher” und die Expertise der östlichen Mitgliedsstaaten werde gebraucht. “Es wäre gut, wenn das Niederschlag findet bei den Posten”, sagte der frühere polnische EU-Botschafter.
Der Europawahl sieht der Vertreter der pro-europäischen polnischen Regierung positiv entgegen. “Die Voraussagen sind nicht so dramatisch. Man hofft, dass pro-europäische Kräfte stärker werden”, sagte Prawda. Er zeigte sich auch offen zur Zusammenarbeit mit Parteien, “die traditionell mit Schrecken gesehen” wurden, sich aber in jüngster Zeit pragmatischer geben wie etwa die “Brüder Italiens” (FdI) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. “In Zeiten wie diesen haben wir gelernt, dass man nicht so wählerisch sein sollte.”
Während er das jüngst beschlossene EU-Migrationspaket als “unzureichenden Schritt in die richtige Richtung” charakterisierte, zeigte sich der polnische Vize-Außenminister skeptisch zu tiefgreifenden Reformen der EU-Institutionen. Dafür habe die EU derzeit “keine innere Ruhe”, argumentierte er. Alle Staaten würden sich nämlich vor Vertragsänderungen (und den damit verbundenen Parlaments- oder Volksabstimmungen) scheuen. Eine Gelegenheit zum Beschluss von EU-Reformen könnten die Beitrittsverträge bieten, weil diese nämlich ohnehin von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen, schlug Prawda vor.
Ungewiss scheint indes die Zukunft der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). “Wir haben ein Fundament verloren in dieser Gruppe, weil wir uns in einer Schlüsselfrage nicht einig sind”, sagte er mit Blick auf die pro-russische Haltung Ungarns und der Slowakei. Er hoffe, dass es sich dabei nur um eine “Übergangsphase” handle.
(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)
