Staatsanwaltschaft am Rechnungshof beantragt Archivierung

Polit-Renten: Geld für Studie zu Recht ausgegeben

Donnerstag, 15. Dezember 2016 | 12:10 Uhr

Von: mk

Trient/Bozen – Rosa Thaler-Zelger, Florian Mussner, Hanspeter Munter, Mattia Civico und Marco Depaoli dürfen aufatmen – teilweise zumindest. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in Trient hat nun nämlich die Archivierung eines Teiles im Verfahren wegen der Polit-Rentenvorschüsse beantragt, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

In einem Schreiben teilt die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof den Betroffenen mit, dass sie zum Schluss gekommen sei, dass zumindest durch die Berechnung der Polit-Rentenvorschüsse der Allgemeinheit kein Schaden entstanden ist.

Das frühere Regionalratspräsidium hatte sich im Jahr 2012 dafür entschieden, die Politikerrenten-Abgeltungen nach den Berechnungen von Professor Gottfried Tappeiner durchzuführen und nicht nach den Berechnungen des Versicherungsfachmannes Stefano Visintin und des Juristen Giorgio Demattè.

Die beiden errechneten die Lebenserwartung der Abgeordneten und den Abzinsfaktor der Vorschüsse, was Kosten 35.811,60 Euro verursachte. Die Summe der Studie war Teil des beanstandeten Gesamtbetrages über 10,8 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof Trient ist nun zum Schluss gekommen, dass diese knapp 36.000 Euro nicht verschwendet worden seien. Diese Berechnung der beiden Experten sei durchaus nützlich gewesen. Deshalb sei dieser Teil des Verfahrens eingestellt worden, heißt es in dem Schreiben aus Trient.

 

Bezirk: Bozen