Von: luk
Bozen – Kann unsere Autonomie mit einem einfachen Gesetz unterwandert werden? Diese Frage sei ein relevantes Thema so Dieter Steger und Karl Zeller von der SVP.
Für sie ist es daher unverständlich, dass aus der für gestern geplanten Vorstellung des sogenannten Falcon-Gutachtens durch die Südtiroler Parlamentarier im Landtag ist nichts geworden ist.
Doch es geht dabei auch um ein heißes Eisen: die Politikergehälter.
Ein Gutachten, das das Landtagspräsidium bei Professor Giuseppe Caia in Auftrag gegeben hatte, besagt, dass das Monti-Dekret anzuwenden ist: Das würde in Sachen Politikergehälter minus 5.400 Euro brutto für den Landeshauptmann und minus 4.000 Euro für die Landesräte bedeuten.
Jenes Gutachten, das die Autonomie-Gruppe im Senat daraufhin bei Giandomenico Falcon in Auftrag gegeben hat, soll aber das Gegenteil besagen. Südtirol habe überall da, wo die Ausgaben nicht den Staatshaushalt belasten, Entscheidungsfreiheit. Weil der Landtag vom Landeshaushalt bezahlt wird, sind die Politikergehälter damit Sache des Landes.
Für Zeller ist das Gehalt des Landeshauptmannes nur eine Marginalie in diesem Gutachten. „Im Wesentlichen geht es darum, ob unsere Autonomie mit einem einfachen Gesetz umgangen werden kann“, erklärt Steger gegenüber dem Tagblatt Dolomiten. Und das sei doch immerhin ein relativ relevantes Thema, findet Steger. Weswegen er um eine Vorstellung des Gutachtens im Landtag angefragt habe – mit Terminvorschlag 1. August. „Das wäre unkompliziert gegangen“, wundert er sich.
Landtagspräsident Roberto Bizzo sieht das etwas anders: „Eine Anfrage für eine Anhörung gibt es nicht“, und eine Vorstellung könne Steger selber organisieren. Eine Anhörung könnte laut Bizzo am 13. September erfolgen, nach der Fraktionssprechersitzung am 30. August.
Doch Karl Zellers Geduldsfaden scheint nicht so lange zu reichen. Er will den Inhalt des Gutachtens noch davor offenlegen. „Bis September warte ich sicher nicht“, ärgert sich Zeller.
“Zeitschinden für Arnos Gehalt”
Als beschämendes “Zeitschinden” der SVP und des PD um die Gehälter der Landesregierungsmitglieder zu retten, bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder die Vertagung der Gutachtendiskussion zur Kürzung der Landesregierungsgehälter. “Jetzt sollen sogar noch die Sechser- und Zwölferkommission als wichtige Autonomiekommissionen bemüht werden, um das Landeshauptmann-Gehalt zu retten. Lächerlicher geht es nicht mehr”, so Pöder.
“Weder wurde die Vorstellung oder Anhörung zu des dem Landtag vorliegenden Gutachten noch anderer Gutachten noch die zügige Behandlung bereits vor Monaten vorgelegten Gesetzentwurfes zur Kürzung der Landesregierungsgehälter in die Wege geleitet”, kritisiert der Abgeordnete. “Schleimiger geht es nicht mehr, wie sich hier SVP und PD verhalten.”
“Ich habe am 20. Juli eine rasche Vorlage aller Gutachten und Anhörung zu den Gutachten sowie die zügige Behandlung des Gesetzentwurfes schriftlich gegenüber dem Landtagspräsidenten und dem dritten Gesetzgebungsausschuss beantragt. Jetzt lese ich aus der Zeitung, dass die gesamte Thematik auf den Herbst vertagt wurde. Bis jetzt haben wir im Landtag kein definitives Caia-Gutachten. Das von der Autonomiegruppe im Senat in Auftrag gegebene Falcon-Gutachten geistert durch die Medien und wird von der SVP als Vorwand genommen, die Gehälterkürzung auf Eis zu legen”, so Pöder.
“Ich verlange jetzt die sofortige Aushändigung des definitiven Caia-Gutachtens im Landtag und auch eine rasche Anhörung zu beiden Gutachten. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Hätte die SVP vor der Schließung der Geburtenstationen in Innichen und Sterzing ähnliche Kapriolen geschlagen, um die Geburtenstationen zu retten wie sie das Landesregierungsgehalt retten will, wären diese noch offen bzw. nicht von der Schließung bedroht. Warum hat man hier nicht Sechser- und Zwölferkommission auf den Plan gerufen? Bei der Rettung der Landesregierungsgehälter sind SVP und PD weitaus hartnäckiger als bei der Rettung der Geburtenstationen”, so Pöder.
