Von: APA/dpa
Nach dem Einsatz gegen pro-palästinensische Proteste an der Columbia-Universität in New York hat die Polizei auch in Los Angeles ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) geräumt. Der US-Sender CNN zeigte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) Bilder der Überreste des Camps auf dem Gelände. Zuvor hatten die Beamten demnach aufgestellte Barrikaden niedergerissen und Dutzende Demonstranten festgenommen und abgeführt.
Die Behörden hatten das Camp auf dem Gelände der UCLA am Mittwochabend (Ortszeit) als “rechtswidrige Versammlung” deklariert. Um das verbarrikadierte Zeltlager hatten sich nach Angaben der “Los Angeles Times” in der Folge mehrere Tausend Protestierende eingefunden, die sich den Einsatzkräften entgegenstellten und sie zunächst von dem Lager zurückgedrängt hatten. Schon in der vorangegangenen Nacht war es zu Gewalt gekommen, als Anhänger der Gegenseite eigenhändig versucht hatten, das Protestcamp einzureißen.
Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern sind in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Meist geht es dabei um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Uni-Geländen fern.
Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor – die Islamistenorganisation spricht Israel das Existenzrecht ab und hat den Gaza-Krieg mit einem beispiellosen Massaker am 7. Oktober ausgelöst. Ihnen gegenüber stehen vielerorts Proteste, die sich mit der israelischen Seite solidarisieren und eine Freilassung der von der Hamas noch immer gefangen gehaltenen Geiseln fordern. Antisemitische Taten waren seit dem 7. Oktober an den Campussen angestiegen. Islamophobe Übergriffe ebenfalls.
US-Präsident Joe Biden verurteilte Gewalt bei den Protesten aufs Schärfste. “Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen”, sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner.
Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. “Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz.” Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt seien. “Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen und abweichende Meinungen unterdrücken”, so Biden. Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahost-Politik zu überdenken.
