Von: APA/Reuters/PAP
In Polen rückt die Ablöse der rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) näher. Die pro-europäischen Oppositionsparteien Bürgerkoalition (KO), Dritter Weg und Linke haben sich auf eine Koalitionsregierung verständigt, wie ihre Parteichefs am Dienstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau verkündeten. Regierungschef soll demnach KO-Chef Donald Tusk werden. Der frühere EU-Ratspräsident steht damit vor einem Comeback als Premier.
Die drei Parteien seien zu einer “umfassenden Zusammenarbeit” in der beginnenden Legislaturperiode bereit, betonte Tusk nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. “Das ist eine wichtige Information am Tag, an dem Präsident Andrzej Duda die Konsultationen mit den Parlamentsparteien (über die Regierungsbildung) beginnt.” Der Staatspräsident erteilt in Polen den Auftrag zur Regierungsbildung, doch muss die Regierung – anders als in Österreich – danach noch vom Parlament gewählt werden.
Der Präsident der bürgerlichen Partei des Dritten Weges, Szymon Holownia, forderte einen sofortigen Regierungsbildungsauftrag für Tusk. “Heute appellieren wir an Präsident Duda, keine weitere Sekunde unserer Zeit zu verschwenden”, sagte Holownia. “Wenn Sie im Rahmen der Konsultationen erfahren wollen, ob es im Parlament eine Mehrheit für die Regierungsbildung gibt, möchten wir Ihnen mitteilen, dass das der Fall ist.”
Linken-Chef Wlodzimierz Czarzasty unterstrich, dass auch seine Partei die Ernennung von Tusk zum Regierungschef unterstütze. “Genug des Taktierens! Es gibt eine Mehrheit im Sejm, die diese Regierung wählen wird, egal was sie machen”, sagte er.
Duda ist ein enger politischer Weggefährte von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Seine Konsultationen begann er am Dienstag, indem er Spitzenvertreter von PiS und KO traf. Für Mittwoch waren dann Beratungen mit den kleineren Parlamentsparteien angesetzt.
Nach acht Jahren Regierungszeit hatte sich die PiS bei der Parlamentswahl am 15. Oktober zwar als stärkste Kraft behauptet, ihre bisherige absolute Mehrheit im Sejm aber verloren. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fehlen die nötigen Stimmen für eine Wiederwahl als Regierungschef. Beobachter erwarten, dass er als Vertreter der mandatsstärksten Partei trotzdem den Regierungsbildungsauftrag bekommen wird. Dies wird den Machtwechsel zwar nicht verhindern, ihn aber hinauszögern. KO, Dritter Weg und Linke haben im neuen Parlament eine satte Mehrheit von 248 der 460 Mandate.
