Von: apa
Die EU-Kommission will sich im Fall rund um antisemitische Postings eines früheren Facebook-Kontakts des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, um “weitere Klarstellungen” bemühen. Man nehme die Anschuldigungen sehr ernst, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde in einem Statement gegenüber der APA. “Alle Formen der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung des Holocaust sind inakzeptabel.”
Früher am Mittwoch hatte der Ex-Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, sich bereits selbst von den Holocaust-leugnenden Facebook-Posts des ehemaligen Polizisten Franz M. distanziert. Er kenne M. persönlich nicht und habe die “ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung” gelöscht, teilt er in einer Erklärung mit. In seiner Amtsausübung orientiere er sich “ausschließlich nach europäischen Interessen” und an den demokratischen Grundwerten der EU.
Ein Kommentar, den Brieger unter einen von M. geteilten Beitrag abgegeben hatte, könne “missverständlich interpretiert werden”. Wie “der Standard” zuerst berichtete, kommentierte Brieger damals unter einem Posting mit der Überschrift “Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte” über die sogenannten Rheinwiesenlager: “Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger.”
“Mein Kommentar hat sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der ‘Rheinwiesenlager’ orientiert”, so Brieger. Auch allgemein teile er die Ansichten des Herrn M. nicht. “Mir war nicht bekannt, dass auf der betreffenden Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt wurden, welche ich strikt ablehne und von denen ich mich klar und unmissverständlich distanziere.”
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte sich am Mittwoch schützend vor den Ex-Generalstabschef. “Ich kenne General Brieger als zuverlässigen und verantwortungsvollen Militär. Er hat die Inhalte bereits strikt abgelehnt und sich davon klar distanziert”, sagte sie im “Standard”. Jetzt liege es an der Kommission, dies zu prüfen.
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz hatte in dem Fall am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angekündigt. Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auch auf eine “explizite FPÖ-Nähe” Briegers. Er spielte damit offenbar auf kürzlich aufgetauchte Chats an, in denen der ehemalige FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache den damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fragte, ob Brieger “eh einer von uns” sei.
Brieger hält hierzu fest, dass er nie Mitglied der FPÖ war. Bei seiner Auswahl zum Generalstabschef unter Kunasek habe er sich einem “transparenten Bewerbungsverfahren” gestellt. Er gehe davon aus, dass Kunasek ihn auf Grund seiner Eignung und “nicht aus parteipolitischen Gründen ausgewählt hat.”
