Von: APA/dpa
Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden und kann damit mindestens bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. Al-Sisi habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde am Montag mit. Von den drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi.
“Es gab keine Verstöße oder Unregelmäßigkeiten, die den Wahlprozess störten”, so Badawi. Die Wahlbeteiligung sei mit 66,8 Prozent außerdem so hoch gewesen wie bei keinem vergangenen Wahlereignis im Land, darunter die Wahlen 2018 und 2014. Allerdings gab es sehr wohl Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der dreitägigen Wahl. Die Nachrichtenseite “Mada Masr” meldete etwa, dass Komitees der staatsnahen Parteien die Menschen teils in großen Scharen zu den Wahllokalen brachten. Einigen seien Bargeld oder Lebensmittel für ihre Stimme angeboten worden.
Die Wahl wurde stark vom Krieg im benachbarten Gazastreifen überschattet. Al-Sisi stand zugleich wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land unter Druck. Unzählige Familien haben mit der Inflationsrate von 35 Prozent zu kämpfen und der hohen Arbeitslosigkeit und leben in Armut. Dass Al-Sisi die Wahl gewinnen würde, galt aber schon vorher als sicher.
Der frühere General Al-Sisi war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen. Freie Wahlen gab es seitdem nicht mehr. Zehntausende Menschen wurden aus politischen Gründen inhaftiert. Die Bürgerrechte sind stark beschnitten, Demonstrationen sind faktisch verboten.
Die Regierung hat mit Blick auf die Menschenrechte zwar Besserung versprochen, die Unterdrückung nahm in den Wochen vor der Wahl aber noch zu, erklärte etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Human Rights Watch sprach von einer “Auslöschung einer unabhängigen Wahl” als jüngstes Beispiel für die Unterdrückung im Land. Politische Teilhabe sei “in Ketten gelegt”, teilte Human Rights Watch mit.
Die Wahl beweise, “dass der Wille das ägyptischen Volks mit der Stimme jedes Ägypters und jeder Ägypterin durchgesetzt wird”, sagte Al-Sisi in einer Rede nach Verkündung des Endergebnisses. Dieses ist offiziell und kann nicht mehr angefochten worden.
Der einzig ernsthafte Gegenkandidat, Ahmed al-Tantawi, hatte seine Kandidatur nach Berichten von Schikanen und Gewalt gegen seine Unterstützerinnen und Unterstützer zurückgezogen. Die ägyptischen Behörden bestreiten die Vorwürfe. Al-Tantawi muss sich derzeit mit 21 Mitarbeitenden vor Gericht verantworten. Ihnen werden Verstöße gegen formelle Verfahren bei der Wahl vorgeworfen, weil sie Wahlpapiere ohne Erlaubnis in Umlauf gebracht haben sollen. Etwa 130 Anhängerinnen, Anhänger, Teilnehmerinnen und Teilnehmer seiner Kampagne wurden zudem festgenommen.
Durch eine Verfassungsänderung von 2019 wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Al-Sisis dritte Amtszeit wird im April kommenden Jahres beginnen und dann bis 2030 dauern.
