Präsident Yoon erstmals bei Amtsenthebungsverfahren

Von: APA/dpa

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol hat sich in seinem Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes verteidigt. Er wies bei seinem ersten Auftritt in dem Verfahren Kritik an seiner umstrittenen Entscheidung, im Budgetstreit mit der das Parlament dominierenden Opposition das Kriegsrecht zu verhängen, zurück. Anfang Dezember hatte der 64-Jährige kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und sein Land damit in eine tiefe Staatskrise gestürzt.

Nun bestritt Yoon den zentralen Vorwurf, er habe dem Militär während der Nacht des 3. Dezembers befohlen, Abgeordnete aus dem Parlament zu zerren, um eine Abstimmung gegen sein Kriegsrechtsdekret zu verhindern. Damit widerspricht Yoon den Aussagen mehrerer Militärbefehlshaber, der suspendierte Präsident habe die Festnahme von einzelnen Parlamentariern befohlen.

Während der Anhörung argumentierte Yoon, dass er niemals die Absicht gehabt habe, das Kriegsrechtsdekret konkret umzusetzen und die Nationalversammlung aufzulösen. Das Dekret habe lediglich darauf abgezielt, “illegale Handlungen der Nationalversammlung zu verbieten”, zitierte Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap einen von Yoons Anwälten. In der Vergangenheit hatte der Konservative Yoon mehrfach behauptet, mit dem Verhängen des Kriegsrechts die Nation vor angeblich “staatsfeindlichen Kräften” in der Opposition zu schützen.

Parlament für Absetzung

“Seit meiner Kindheit habe ich bis heute mit einem festen Glauben an die liberale Demokratie gelebt, insbesondere während meiner Zeit im öffentlichen Dienst”, sagte Yoon zum Auftakt des Gerichtstermins, zu dem der ehemalige Staatsanwalt in dunklem Anzug und mit roter Krawatte erschien. Südkoreanische Medien hatten zuvor darüber spekuliert, ob Yoon, der sich seit knapp einer Woche in Untersuchungshaft befindet, seine Gefängniskleidung tragen müsse.

Bereits im Dezember hatten die Abgeordneten in der südkoreanischen Nationalversammlung für Yoons Amtsenthebung gestimmt. Derzeit prüft das Verfassungsgericht in Seoul die Entscheidung. Ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Sollten die Richter Yoon Suk-yeols Amtsenthebung bestätigen, müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

Yoon soll in ein Militärkrankenhaus gebracht worden sein

Ein Großaufgebot der Polizei riegelte das Gelände rund um das Verfassungsgericht weiträumig ab. Tausende Befürworter Yoons versammelten sich, um ihren Präsidenten lautstark anzufeuern.

Es war das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Präsident persönlich zu einem Amtsenthebungsverfahren erschien. In vorherigen Amtsenthebungsverfahren ließen sich die ehemaligen Präsidenten Park Geun-hye (2013-17) und Roh Moo-hyeon (2003-08) stets durch Anwälte vertreten.

Nach der Anhörung wurde Yoon Suk-yeol nicht wie erwartet zurück in seine Gefängniszelle gebracht. Stattdessen soll Yoon zu einem Militärkrankenhaus gefahren worden sein, wie Yonhap unter Berufung auf informierte Quellen berichtete. Die genauen Gründe seien bisher nicht bekannt.

Seit vergangener Woche in Untersuchungshaft

Am Mittwoch wurde Yoon Suk-yeol von Fahndern der Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Beamte (CIO) in seinem Wohnsitz in Seoul festgenommen. Dort hatte sich der suspendierte Präsident zuvor mehrere Wochen lang verbarrikadiert und mit Hilfe seines präsidialen Sicherheitsdienstes gegen eine Verhaftung gewehrt. Seither sitzt Yoon in einem Untersuchungsgefängnis südlich von Seoul, wo er zuletzt in eine Einzelzelle transferiert wurde.

Die Fahnder der CIO ermitteln derzeit, ob Yoon sich mit dem kurzzeitigen Verhängen des Kriegsrechts schuldig gemacht hat, einen Aufruhr anzetteln zu wollen. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem suspendierten Präsidenten eine langjährige Haftstrafe.