Von: mk
Eppan – Während die Verhandlungen über den nördlichen Teil der Mercanti-Kaserne inklusive Planungen für ein neues Zivilschutzzentrum nun endlich kurz vor dem Abschluss stehen, haben die politischen Entscheidungsträger der Überetscher Großgemeinde die Planung zum südlichen Teil des Areales in den letzten Jahren vollkommen vernachlässigt. Dies kritisieren zumindest die Gemeinderäte Greta Klotz und Felix von Wohlgemuth von der Liste Pro Eppan Appiano.
Bereits im Jahr 2016 ist das über vier Hektar große Grundstück der ehemaligen Kaserne im Herzen von St. Michael im Zuge eines Tauschgeschäftes vom Staat an das Land übergegangen. „Eigentlich sollte eine zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Gemeindeverwaltung daraufhin unverzüglich mit den raumplanerischen Arbeiten beginnen, um eine qualitative Erschließung dieses Areales samt optimaler Anbindung an den gewachsenen Ortskern sicherzustellen. In Eppan ist dies jedoch fahrlässigerweise nicht geschehen“, so die beiden Gemeinderäte.
Es gebe eine parteiübergreifende „Ratskommission für die zukünftige Nutzung des Areals der Mercanti Kaserne“, doch sei diese vom Bürgermeister in den letzten vier Jahren lediglich fünf Mal einberufen worden – zum Großteil auf Drängen der Oppositionsparteien.
Für die Fraktion von Pro Eppan Appiano sitzt Gemeinderat Felix von Wohlgemuth in dieser Kommission: „Am 11. April fand die vorläufig letzte Sitzung der Mercanti-Kommission statt und leider müssen wir feststellen: Es liegt einiges im Argen. Seit Jahren fordern wir den Bürgermeister auf, endlich tätig zu werden, doch es ist vergebens! Nun hat die Landesregierung im Februar (Beschluss Nr. 85 vom 19.02.2019) beschlossen, den südlichen Teil der ehemaligen Kaserne an den Immobilienfond Pro Euregio SGR (früher PensPlan Invest SGR) zu übertragen. Dieser Fond soll das Areal gemeinsam mit weiteren Investoren entwickeln. Mit dem erwarteten Gewinn soll der Ausbau des zweiten Teiles des NOI TechPark und die neue Fakultät für Ingenieurwissenschaften finanziert werden.“
Die Gemeinderäte Greta Klotz und Felix von Wohlgemuth sind angesichts der Tatenlosigkeit des Gemeindeausschusses in den vergangenen Monaten entsetzt: „Der Plan der Landesregierung war (zumindest) dem Bürgermeister seit Mai 2018 bekannt. Allerdings wurden wir Räte erst im August des letzten Jahres davon in Kenntnis gesetzt und sollten in einer Dringlichkeitssitzung am 16.08.2018 ohne jegliche Information über dieses Vorgehen des Landes abstimmen. Eine solche Entscheidung war natürlich unmöglich zu treffen. Gemeinsam mit anderen Parteien forderten wir entschieden, dass sich die Gemeinde dringend mit der Landesregierung in Verbindung setzen solle, um einen gemeinsamen Weg bei der Entwicklung dieses prägenden Projekts einzuschlagen. Auch die Möglichkeit des Ankaufes des gesamten, oder zumindest eines Teiles des Areales, sollte mit dem Landeshauptmann abgeklärt werden. Aber nichts ist geschehen.“
In der Sitzung des Gemeinderats im November 2018 sowie in der Sitzung der Mercanti-Kommission im Dezember 2018 hat die Liste erneut auf die Dringlichkeit der Sache hingewiesen. Da die Gemeinde noch nicht über die notwendigen Informationen verfügte, wie ein solches Areal zum Nutzen des ganzen Dorfes und vor allem ohne Schaden am gewachsenen Ortsbild entwickelt werden kann, sei beschlossen worden, Raum- und Städteplaner zu beauftragen, um die Gemeinde zu unterstützen. Aber wieder sei nichts geschehen.
Nun stehe Eppan vor der Situation, dass die Landesregierung Fakten geschaffen hat. „Wir als Gemeinde ‚dürfen‘ unsere nicht vorhandenen Vorschläge den Bankern einer Landesgesellschaft darlegen. Entscheiden, was in der Mercanti-Kaserne gebaut wird, können wir aber nicht mehr“ kritisieren die Vertreter der Liste. Bis Mai solle nun von den Landesämtern zusammen mit der Pro Euregio SGR ein urbanistisches Konzept für das Kasernenareal stehen und die Gemeinde habe nichts in der Hand, um diesen Prozess angemessen zu begleiten. „So sehr wir unseren Bürgermeister ob seiner menschlichen, zuvorkommenden und freundlichen Art auch schätzen, muss hier klar und deutlich gesagt werden, dass er bei diesem Projekt seiner Funktion und seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Es wurden über Jahre keinerlei Schritte gesetzt, um Konzepte für dieses Areal zu entwickeln. Dieses grobe Versäumnis bekommen wir nun zu spüren.“, so Greta Klotz und Felix von Wohlgemuth.
Im Zuge der Sitzung vom 11. April sei von der Mercanti-Kommission (erneut) beschlossen worden, dass nun im Dringlichkeitswege professionelle Unterstützung für das bereits für den 24. April festgesetzte nächste Treffen mit den Verantwortlichen von Immobilienfonds und Land beigezogen werden soll, damit diese Besprechung überhaupt sinnvoll geführt werden kann. Zeitgleich soll der Dialog auf politischer Ebene gesucht werden, um die Landesregierung von der Wichtigkeit dieses Projekts für Eppan und somit der Notwendigkeit einer fundierten Planung zu überzeugen. „Jetzt kann es nur mehr um Schadensbegrenzung gehen und es müssen unverzüglich Verhandlungen auf politischer Ebene eingeleitet werden, um die für uns alle negativen Folgen dieser Untätigkeit abzumildern. Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten, um entweder eine erhebliche Verlängerung der nur bis Mai 2019 angedachten Planungsphase zu erreichen oder auf den letzten Drücker doch noch – als zumindest teilweise Eigentümer des Areales – Entscheidungskompetenz bei diesem Projekt zu erreichen“, fasst Felix von Wohlgemuth das Ergebnis der Sitzung zusammen.
Greta Klotz unterstreicht, wie wichtig in diesem Moment auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist: „Es muss klar kommuniziert werden, dass eine wichtige Entscheidung über die Zukunft von St. Michael unmittelbar bevor steht. Wir müssen unter allen Umständen vermeiden, dass wir in einigen Jahren auf dieses Areal blicken und uns fragen müssen, warum wir anderen die Entscheidung überlassen und unser Dorf nicht selbst gestaltet haben.“
