Von: mk
Bozen – Die Validierung von Bauprojekten macht für die Gemeinden alles komplizierter und teurer. Nachdem diese Überprüfung Ende 2015 per Landesgesetz abgeschafft worden war, wurde sie mit Ende Jänner 2017 wieder eingeführt. Die Gemeinden haben wenig Freude damit.
„Das ist doch eine Geldmacherei. Wir zahlen, damit ein Techniker nochmals überprüft, ob sein Kollege beim Projekt wohl alles richtig gemacht hat. Das kostet Zeit und Geld“, kritisiert der Kastelruther Bürgermeister Andreas Colli laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten.
Bis zum Landesvergabegesetz von 2015 musste jedes Bauprojekt von einem zweiten Techniker überprüft werden. „Bei Projekten bis zu einer Million Euro war es der Gemeinde überlassen, ob sie eine Überprüfung in Auftrag gibt oder nicht“, erklärt Colli.
Seit 2017 müssen wieder nun sowohl Einreiche- als Ausführungsprojekt einer Überprüfung unterzogen werden. Dabei müsse ein zweiter Techniker prüfen, ob das Projekt unter anderem komplett und ökonomisch ist, mit allen Gutachten versehen ist und über die Baukonzession verfügt, erklärt Andreas Schatzer, Präsident des Gemeindenverbandes.
Während in Großgemeinden diese zweite Prüfung von einem Gemeindetechniker übernommen werden kann, müsste dies in kleinen und mittleren Gemeinden der Gemeindesekretär tun. Doch der muss die Validierung ausgeben, weil er nicht über das nötige Techniker-Wissen verfügt. Laut Schatzer verlangsamt, verteuert und verkompliziert sich ein Projekt für die Gemeinden.
Thomas Mathà, der Direktor der Landesvergabeagentur, erklärt, das Land habe sich Roms Forderung beugen müssen. Nur der Staat dürfe sagen, wie ein Projekt auszuschauen hat, und die Unternehmen hätten ein Recht auf Einheitlichkeit. Rom hätte ansonsten das neue Landesvergabegesetz angefochten.
„Ich muss aber auch sagen, dass unsere unkomplizierte, zwischenzeitliche Landesregelung nicht von vielen Gemeinden beansprucht worden ist, weil die Gemeinde eine Nicht-Validierung begründen musste. Wir haben im Vorjahr eine Reihe von Anfragen der Gemeindesekretäre bekommen“, erklärt Mathà laut „Dolomiten“.
