Propalästinensische Proteste überschatten Ankunft von Innenminister

Von: mk

Bozen – Den Vorsitz des Sicherheitskomitees Landes in Bozen hat am heutigen Donnerstag niemand anderer als Innenminister Matteo Piantedosi selbst übernommen. Er weilt derzeit in Bozen. „In diesen zwei Regierungsjahren haben wir der Provinz Bozen nicht weniger als 500 Polizeikräfte zugewiesen“, erklärte der Minister.

Offene Stellen seien nachbesetzt worden und man habe sogar einige zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt. „Davon versprechen wir uns wichtige operative Ergebnisse“, betonte Piantedosi bei der Sitzung.

Bei der Gelegenheit wurde mit Vertretern des Landes ein Rahmenabkommen unterzeichnet, die die erste ihrer Art in Italien darstellt, um die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in unterschiedlichen Fällen zu regeln – angefangen bei Fahrkursen im Saftey Park bis hin zu Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Vereinbarung umfasst auch logistische Eingriffe des Landes zugunsten der Polizeikräfte und die Unterstützung bei der Suche nach Unterkünften für Beamte.

„Das Abkommen stellt einen ersten Meilenstein einer bereits bestehenden Zusammenarbeit dar, die auf diese Weise weiter ausgebaut werden soll“, erklärte der Minister laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Er betonte, wie wichtig es sei, den Bedürfnissen der Bevölkerung mit einem „angemessenen Sicherheitsrahmen“ zu begegnen.

Das Abkommen sieht außerdem eine mögliche Zusammenarbeit beim Bau eines Abschiebezentrums in Südtirol vor. „Derzeit laufen die technischen Überprüfungen, etwa in Zusammenhang mit dem Standort“, teilte der Minister mit. Er hoffe auf eine baldige Verwirklichung der Einrichtung.

„In Südtirol liegt der Migrationsanteil in der Bevölkerung im Durchschnitt bei zehn Prozent, während die Zahl der von Migranten begangenen Straftaten über 50 Prozent ausmacht“, so der Minister. Wenn man jene nicht abschiebt, die sich nicht legal im Staatsgebiet aufhalten, werde man immer soziale Brennpunkte haben. Piantedosi sprach auch die Notwendigkeit, sich mit dem Bozner Gefängnis zu befassen. Ein Eingriff sei dort nötig.

Landeshauptmann Arno Kompatscher wies darauf hin, dass die Sicherheitslage in Südtirol „relativ gut“ sei, aber es gebe immer noch die Wahrnehmung eines zunehmenden Phänomens. „Dies erfordert eine angemessene Reaktion und das Rahmenabkommen ist die Antwort darauf – sowohl im Hinblick auf die Prävention als auch auf die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden“, sagte Kompatscher.

Die Sicherheit sei nicht Sache des Staates, sondern von allen Bürgern, fügte der Landeshauptmann dazu. Dies fange bereits bei der Einhaltung von Regeln und dem Gemeinsinn an. Anschließend begab sich der Minister zu einer Konferenz zum Thema Sicherheit in den NOI Techpark.

Propalästinensische Proteste

Überschattet wurde dort die Ankunft des Ministers von propalästinensischen Protesten. Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Kein Frieden für jene, die vom Krieg leben“ und „Italienische Regierung mitschuldig am Völkermord in Gaza“.

Auch eine Rauchbombe wurde gezündet, trotzdem kam es zu keine größeren Spannungen. Zuvor hatten Unbekannte außerdem ein Flugblatt im NOI Techpark verteilt, das später per E-Mail auch an die Presse geschickt wurde. Darin hieß es, es sei nicht hinnehmbar, „in unserer Stadt den Innenminister zu beherbergen, der die Einwanderung regelt, indem er die elementarsten Menschenrechte mit Füßen tritt und Richter bedroht, die es wagen, der systematischen Missachtung menschlichen Lebens von Migranten Einhalt zu gebieten“.

Die Unterzeichner der Botschaft bezeichneten sich als eine Gruppe von „Privatpersonen, die über die Anwesenheit des Innenministers in Bozen empört sind“. Dem Minister wird des Weiteren vorgeworfen, „als Teil der italienischen Regierung mitverantwortlich für die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen und den anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk“ zu sein.

Solidarität mit Minister Tajani

Bei seiner Anwesenheit in Bozen bekundete Piantedosi auch seine Solidarität mit Außenminister Antonio Tajani. Dieser hatte erst kürzlich einen Drohbrief erhalten.