Proporz: STF schlägt Alarm wegen Entscheidung der Sechserkommission

Von: mk

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert vehement die einstimmige Entscheidung der Sechserkommission, die Bestimmungen zu Proporz und Zweisprachigkeit bei 5.000 staatlichen Stellen in Südtirol aufzuweichen. „Während die SVP einerseits die Wiederherstellung der Autonomie verspricht, setzt sie andererseits mit der faktischen Teilabschaffung des Proporzes mithilfe und Zustimmung der Neofaschisten das Gegenteil um. Offensichtlicher kann es nicht sein: Die SVP gibt wesentliche Bestimmungen der Südtirol-Autonomie auf“, kritisiert Werner Thaler, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

„Es überrascht nicht, dass insbesondere italienische Politiker die Entscheidung der Sechserkommission, die geltende Bestimmung vorübergehend aufzuweichen, begrüßen, da sie wahrscheinlich den Italienern zugutekommt und einer modernen Italianisierung ähnelt“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner.

Bereits jetzt werde der Proporz bei staatlichen Behörden wie Post, INPS, INAIL, Bahn oder Gericht nicht eingehalten. Laut einer Astat-Studie weicht die Sprachgruppenverteilung der Bediensteten in diesen Einrichtungen erheblich vom Proporz ab. Fast jede zweite Stelle gehe bereits an Italiener. „Doch damit nicht genug: Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher, da Polizei und Militär keine Daten liefern. Es sollte überprüft werden, ob durch Bürokratieabbau und effizientere Arbeitsmethoden, Personaleinsparungen in bestimmten staatlichen und öffentlichen Stellen möglich wären“, schlägt Rabensteiner vor.

„Durch diese Lockerung des Proporzes würden sich staatliche Einrichtungen in Südtirol in Zukunft noch weniger bemühen, Deutsche und Ladiner für Anstellungen zu gewinnen“, befürchtet Rabensteiner, der selbst Mitglied des Einvernehmenskomitee ist. Die staatlichen Ämter in Südtirol würden zunehmend italienischer werden, die Klagen über die Nicht-Einhaltung der Zweisprachigkeitsbestimmungen würden sich in Zukunft wahrscheinlich häufen und die Arbeitsabläufe in den Ämtern würden einsprachig italienisch. Dies sei bereits jetzt im Gesundheitswesen der Fall. „Alles in allem ein weiterer historischer Rückschritt in der Entwicklung der Autonomie.“

„Richtig wäre es gewesen, endlich die Verletzung der Zweisprachigkeitsbestimmungen in Südtirol mit klaren Regelungen zu kontrollieren und zu sanktionieren. Auch diese Zuständigkeit sollte vom Regierungskommissariat auf das Land übertragen werden“, fordert Thaler.

Laut der Süd-Tiroler Freiheit wäre es zielführender, Anreize zu schaffen, um die staatlichen Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten, und am besten die Zuständigkeiten und das Personal vom Land zu übernehmen. Das Land könne es zumindest besser als der Staat.

„Mit dieser Entscheidung stellt sich die SVP gegen die Mehrheit der deutschsprachigen Südtiroler. Denn über 60 Prozent der deutschsprachigen Süd-Tiroler halten den Proporz für wichtig, bei den Ladinern liegt die Zustimmung sogar bei 85 Prozent! Schon beim Autonomiekonvent wurde deutlich, dass die Südtiroler den Proporz nicht abschaffen, sondern aufwerten wollen“, so die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung will die neu gewählte österreichische Bundesregierung „über die Aufweichung der wesentlichen Autonomie-Bestimmungen informieren, denn es darf keine weiteren Kompromisse geben“.