Von: APA/Reuters
Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanyahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten. Premier Viktor Orban sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanyahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei “falsch”. Netanyahu könne in Ungarn “in angemessener Sicherheit” Verhandlungen führen.
Die Entscheidung des IStGH sei “zynisch” und stelle eine “Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken” dar, so Orban. Zudem setze die Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und “gießt auch noch Öl ins Feuer”. Deshalb werde “ich Benjamin Netanyahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.” Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Israels Regierungschef.
Kritik an Haftbefehl auch aus Österreich und den USA
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hatte Netanyahu am Donnerstag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben. Haftbefehle gab es auch gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri. Der Strafgerichtshof sah den Vorwurf begründet, dass Netanyahu und Gallant als Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich für vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und damit für Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich sind. Die Ermittler legen beiden Männern Aushungern, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen als Mittel der Kriegsführung zur Last. Israel reagierte empört, die Reaktionen in westlichen Staaten fielen uneinheitlich aus.
Die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. In den größten EU-Ländern schieden sich die Geister über eine mögliche Verhaftung Netanyahus. Deutschland bezeichnete eine Verhaftung als kaum vorstellbar, Italien wollte die Gerichtsentscheidung umsetzen. Ähnlich äußerte sich Österreich.
Netanyahu dankt Freund Orban für Unterstützung
Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Der nationalkonservative Orban ist in der EU bereits wiederholt mit Alleingängen in die Kritik geraten, vor allem in Richtung Russland. Mit Blick auf den Gaza-Krieg hat sich Ungarn stark für Israel eingesetzt.
Netanyahu dankte Orban für seine Unterstützung, wie Netanyahus Büro am Freitag mitteilte. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Ob Netanyahu Orbans Einladung zu einem Besuch annehmen wolle, blieb aber zunächst offen.
Israel schätze, dass Ungarn nicht nur die Problematik der Entscheidung des IStGH sehe, sondern bereit sei, “klare und eindeutige Schritte” zu unternehmen, schrieb die israelische Botschaft in Budapest auf Anfrage des Onlineportals “Telex.hu”. Ein Besuch Netanyahus in Budapest würde Klarheit darüber schaffen, was der richtiger und was der falsche Schritt sei.
Netanyahus Büro nannte die Haftbefehle antisemitisch. “Israel weist die absurden und falschen Maßnahmen des IStGH (…) mit Abscheu zurück”, ließ Netanyahu mitteilen. Eine Weigerung, Netanyahu festzunehmen und auszuliefern, hat zunächst keine direkten Folgen für Vertragsstaaten des IStGH, zu denen Ungarn gehört.
Ein solcher Fall kann an die Konferenz der Vertragsstaaten übergeben werden, die über Konsequenzen entscheidet. Es gab schon mehrfach Fälle, bei denen Staaten von der Konferenz nur kritisiert wurden. Sanktionen gab es bisher nicht. Zuletzt hatte sich die Mongolei geweigert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in dem Land festzunehmen. Dies soll bei der kommenden Vertragsstaatenkonferenz Anfang Dezember in Den Haag Thema sein.
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46 Kommentare auf "Protest gegen Haftbefehl: Orban will Netanyahu einladen"
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dieser gerichtshof hat wohl nur einen teil des israel / palestina konfliktes mitbekommen. den 7. oktober ausgelassen oder vergessen? schrecklich wo der antisemitismus schon überall gelandet ist
@user6
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Das “Antisemitismus”-, “Antipalästinenser”-… Gejammer mutmaßlicher Verbrecher beider Seiten sind schäbige Ablenkungsmanöver.
Verhaften und vor Richter.
überall wo man gegen Israel etwas sagt ist man gleich ein Antisemitist das zieht nicht mehr
Meines Wissens geats in de spärlichen Angaben zu die Vorwürfe um gezieltes aushungern vom Gaza Streifen. I denk mor, wenn dumm genua bisch die Hond de die Füttert zu beißen brauchsch die nit wundern wenn ses nimmer tuat. Wia pervers muaß men sein zu glauben men konn über 1000 Leit schlachten, a poor hundert entführen, jubeln und nor sich no aufregen dass se uan nimmer durchfüttern. 🤷
Natürlich durfte sich Israel wehren! Was sie jetzt tun in nah am Genozid an Palestinensern! Ihr Land wird gestohlen, Gaza und Westjordanland. Das wurde sogar so erklärt! 2 Staaten Lösung Fehlanzeige. Bist du dumm oder zu dumm das zu verstehen?
DU bist der erste der Gesetz und Recht fordert, hohe Strafen fordert wenns um Ausländer geht und hier hat ein unabhängiges Gericht nen Strafbefehl heraus gegeben und dann bist du dagegen? Gesetze ganz nach Gutdünken deinerseits? DU machst Gesetze zum Glück NICHT!
@user6
Da scheinst auch du einiges nicht mitgekriegt zu haben. Der EUGH hat den Regierunschef und den Verteidigungsminister Israels verurteilt. Wie lässt sich das also mit Antisemitismus in Verbindung bringen? Was du tust, ist eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, um ein richterliches Urteil zu delegitimieren. Menschen wie du versuchen, kritische Stimmen mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu bringen, um von der politischen Realität in Israel abzulenken. Dies führt dazu, dass legitime Diskussionen über Menschenrechtsfragen und internationale Rechtssprechung erschwert werden.Ich unterstelle dir jedoch nicht Bösartigkeit, vor allem weil Dummheit als Erklärung reicht
@ verurteilt isch do no gor nix. Olm uans nochn ondern.
N.G., das ist nicht genozid, das ist verteidigung gegen terroristen, die das land überfallen haben, frauen und kinder ermordet und vergewaltigt haben und immer noch geißeln halten.
N.G., ich fordere strafen gegen illegale und einheimische verbrecher, sowie gegen terroristen. wer sich gegen terroristen wehrt und sich für seine staatsbürger einsetzt, dem gebührt ein preis
@ja, furchbar, in einem atemzug mit einem massenmörder der hamas genannt zu werden. israel, und somit seinem prâsidenten, steht die verteidigung seines landes zu. mehr noch, es ist seine pflicht
@Goennenihrwichtigtuer
Stimmt, verurteilt wurde noch gar nichts, sondern ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Doch darum ging es mir nicht. Es geht um die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes. Sachliche Kritik(in diesem Fall geht es sogar über die Kritik hinaus) am Staat Israel muss möglich sein, ohne sofort als antisemitisch diffamiert zu werden.
Die Frage ist, ob man wegen des 7. Oktobers vor allem anderen die Augen verschließen sollte. Über “verteidigen” sind wir schon lange hinaus.
Israle hat mittlerweile ein Vielfaches an Menschen umgebracht.
@user6
Die Terroristen setzen sich ja auch für die ihren ein. Warum gebührt denen kein Preis? Das Land wurde ihnen schließlich genommen. Dürfen sie sich nicht wehren? Schon vergessen, dass es Zioniten waren, die den damals dort ansässigen ihr Land genommen und sie vertrieben haben?
Man findet immer einen anderen Schuldigen, je weiter man in der Geschichte zurückgeht. Es ist immer eine Überreaktion auf eine Überreaktion auf eine Überreaktion auf eine Überreaktion.
@ wieso diffamiersch du nor in Sachverhalt? 🤔 Verstehe dein Logik nit ober i konn mi nit so gut in Antisemiten einiverstzen bevor se mor nit a realistische Alternative auftischen.
@@
Die Netanyahu-Fanaten bringen mich ins Grübeln.
Im Falle Putins hießen sie Versteher, Fanboys, Trolle.
Oder wollen die durch offensichtlich absurde Übertreibungen Israel-negativ beeinflussen ?
Ich glaub, da sollte man mehr als ein objektives Auge drauf haben.
Husti wos sog dein objektives Auge dorzua wer welches Lond überfallen hot? Do hom sich Schurken holt amol mitn Falschen Staat ungleg, ändert ober nix an dor Sachlage.
@user6
Israel ermordet aber dreimal soviel der palästinensische Zivilbevölkerung wie Terroristen! Wie kann man nur so verlogen argumentieren?
Warum nicht! Putin durfte ja auch… GRINS
Im Grunde würde ich mit wünschen das es wirklich passiert. Dann käme in die EU vielleicht mal Schwung um einem Staat wie Ungarn, Orban endlich Grenzen zu zeigen.
🤣🤌dai dai N.G. von Berlin bis Budapest sein sich olle einig.
Damit dürfte jedem auch klar sein, dass Deutschland und andere westliche Länder einen Kriegsverbrecher unterstützen.
@Speedy Gonzales
Gegen Netanyahu und seinen Ex-Verteidigungsminister liegen Haftbefehle, keine Kriegsverbrechen-…Verurteilungen, vor.
“Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag [30.04.24] in Den Haag.”
http://www.fr.de/politik/igh-voelkermord-verfahren-nicaragua-deutschland-waffenlieferungen-israel-strafgerichtshof-urteil-zr-93043643.html
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-hamas-fuehrer
I glab nit dass Deutschland die Hamas olm no direkt finanziert… Über irgendwelche “Hilfswerke” indirekt vlt ober sel isch schwarz zu verhindern. De listigen Lurche sein mit allen Wassern gewaschen und a nicht zu bled aus gespendete Wasser Rohre Raketen zu bauen usw… 🤷
In Deckung, dor Fanboy schmeißt wieder mol Elefanten durchs Glashaus. Des kling aus dein Schandmaul no viel witziger wia wenn so a N.G. in Fahrt kimmp.
@Goennenihrwichtigtuer
Netanyahu päppelte die Hamas, um sie dauerhaft zu instrumentalisieren. (Das ging so in die Hose, wie die US – Bin Laden – Achse):
https://www.spiegel.de/ausland/israel-tastete-finanzierungsnetzwerk-der-hamas-laut-medienbericht-jahrelang-nicht-an-a-57a30074-be6a-4950-9658-cb1f4c6a6d23
https://www.merkur.de/politik/israel-krieg-hamas-geld-netanjahu-geheimdienst-gaza-warnung-trump-erdogan-zr-92734748.html
Husti wenn mor an ondern weg erklärsch wia men Raketenbeschuss aus feige dicht besiedelt Gebieten besser neutralisiert als wia wenn men die Abschussrampen de feige in dicht besiedelten Gebieten Stationiert sein bombardiert und po deiner Ontwort nit selber Rot wersch kriagsch a kexl und an Daumen nach oben. Davor interessiert mi nit mit wos du des vergleichsch. Isch a fost es gleiche alluan schun die Entfernung und Bedrohungslage zwischen Afghanistan und die USA und Israel und seine Nachbarn.. 🤦🤌
P.s. warns die Nachbarn dor USA war es Afghanistan “Problem” für OLLE ZEITEN gelöst. Völlig absurd zu glauben irgen a Stoot losst sich des gefallen.
Do Orban mog lei is Geld von der EU.
Aber sonst würde er am liebsten Putin helfen.
@Pasta Madre
O wie Opportunist.
“Die ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley merkte an: “Das System Orban macht Ungarn zum Trojanischen Pferd von Russland und China in der EU.”
https://www.dw.com/de/protest-in-budapest-gegen-propaganda-in-staatlichen-medien/a-70415756
Wo bleibt jetzt der Aufschrei unserer üblichen Verdächtigen? Orban ist ja ein Unmensch, also wird es der Hl. Netanjahu nach dieser Einladung wohl auch sein? Wo bleiben die üblichen Vergleiche?
Brauchsch nit glauben dass Orban in den Foll nit viel Stille Zustimmung hot, genau so wia bei seiner Migrationspolitik. Genau wia Trump, N.G. und a blindes Huhn mol a Körndl findet hot a der Alki nit olm Unrecht.
…eben, Putin gleich mit, wird ein interessantes Treffen…
🤪
beide sind Verbrecher
Frag user6!
Jo osti Aureliruss, hon i do grod richtig gelesen? 🤔 Iaz fahlt lei no dass sogsch die Hamas Regierung hot in Stein ins Rollen gebracht nor kannt men jo regelrecht unfongen mit dir Vernünftig zu diskutieren. Hoff du Kugelschreiber nit aus an Fenster noch der Aussage. LG nach St. Petersburg
Po mir a olm willkommen, Kost und Logi inklusive… 🇮🇱😎👍
wusste ich doch wie du gestrickt bist.
ob es dir nun passt oder nicht, Netanjahu ist und bleibt ein Kriegsverbrecher
Gern, damit würdest.du richtig Ärger bekommen. Dummes Gelaber!
N.G. dor Mossad holt mi sicher außer.. 😉 Nor rauf i es “Königreich der Himmel” aus und start an neuen Kreuzzug… Gott will es N.G. 😎👍
Aureliruss erst iaz hosch sel verstanden? Hon is zu wianig deutlich gemacht dass i de Tunnelwualer am liebsten auf “Märtyrer” Plakate in Gaza sig? 🤔
Ungarn “hat ebenso wie die anderen 26 EU-Staaten das Römische Statut für den Strafgerichtshof ratifiziert und ist als Vertragsstaat grundsätzlich verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen.”
Ich stell mir gerade vor, welche zur Verhaftung Ausgeschriebene er noch so einlädt.
Gott sei Dank endet Orbans Ratspräsidentschaft mit dem 31.12.
Orbán: „Werde Netanjahu nach Ungarn einladen“ | Jüdische Allgemeine
Orban provoziert und die anderen schauen zu….
Outin traut er sich nicht. Der Rest ist ein grosses Spiel. Was nur Gönni nicht verstanden hat.
@N. G.
Waren wir´s ab, ob er sich das (nicht) traut.
Den Orban sollte man von der EU hinauswerfen. Er ist ein guter Putinversteher aber ein äußerst schlechter EU Bürger.
Ja, natürlich der Orban! Für so einen wie ihn, ein gefundenes Fressen, Netanjahu einzuladen!
Ist so wirklich die Weltpolitik? Sich zu Kriegsverbrechern wie ihn oder Putin zu stellen? Allerdings nur mit einer Hand, denn mit der anderen hält er sich ja an der EU fest… Also immer fest zwischen den Stühlen wechseln (je nach Kriegserfolg) und du bist innenpolitisch immer der Held!! So ein Schleimer, dieser Orban!