Proteste in der Slowakei: Fico droht mit Ausweisungen

Von: APA/dpa

Nach den Protesten gegen seine Regierung hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vorgeworfen und mit Ausweisungen gedroht. “Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten – die Messe zelebriert jemand anders”, sagte der als linksnational und prorussisch geltende Politiker am Samstag im slowakischen Radio STVR.

Fico richtete seine Kritik gegen Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden. Er behauptete, es gebe eine Gruppe von “Instrukteuren” aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Fico drohte mit Gegenmaßnahmen: “Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden.”

Am Freitagabend waren zehntausende Menschen in fast 30 slowakischen Städten gegen Fico auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 60.000 Teilnehmern. Sie warfen der Regierung eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs vor. Mit der Ukraine liegt Bratislava seit einiger Zeit im Streit, weil Kiew die Durchleitung von russischem Erdöl unterbunden hat. Ende Dezember hatte sich Fico in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Spekulationen, er wolle die Slowakei aus EU und NATO führen, wies Fico indes zurück. Einen Rücktritt oder eine vorgezogene Parlamentswahl schloss der 60-Jährige, der im Mai 2024 ein Attentat überlebt hatte, aus. Die Mehrheit im Nationalrat wackelt, nachdem der Koalitionspartner Hlas-SD (Stimme – Sozialdemokratie) zwei kritische Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat.