Prozess gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden: Jury-Auswahl

Von: APA/dpa

Im US-Bundesstaat Delaware hat im Gerichtsprozess gegen Hunter Biden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenrecht die Auswahl der Geschworenen begonnen. Dem 54-jährigen Sohn von US-Präsident Joe Biden wird zur Last gelegt, er habe bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen. Laut US-Medien war Präsident Biden am Montag nicht am Gericht in der Stadt Wilmington zugegen, jedoch dessen Ehefrau Jill Biden.

Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da er nicht vorbestraft ist. In einem Statement teilte Biden mit, er werde sich in seiner Rolle als Präsident nicht zu dem Fall äußern. “Aber als Vater empfinde ich grenzenlose Liebe für meinen Sohn, Vertrauen in ihn und Respekt für seine Stärke.”

Der Fall in Delaware ist eines von zwei Strafverfahren, mit denen Hunter Biden konfrontiert ist. Anfang Dezember wurde er auch im Bundesstaat Kalifornien angeklagt, weil er Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt haben soll. Zuvor waren jahrelang Ermittlungen gegen ihn gelaufen. Eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zur Umgehung von Gerichtsverfahren scheiterte im Juli 2023. Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler in dem Fall. Im September und Dezember folgten dann die Anklagen in Delaware und Kalifornien.

Die juristischen Probleme von Hunter Biden verschärfen die Lage in einem ohnehin extrem aufgeheizten US-Wahljahr. Demokrat Biden will für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einziehen – ebenso wie der republikanische Ex-Präsident Donald Trump, der selbst erst in der vergangenen Woche von einer Jury im Bundesstaat New York wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung schuldig gesprochen wurde. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus, im schlimmsten Fall drohen Trump bis zu vier Jahre Haft. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder er eine Geldstrafe zahlen muss.

Im Wahlkampf dienen die jeweiligen Prozesse als politische Munition für die Gegenseite. Trump benutzt das Urteil gegen ihn bereits jetzt ausgiebig, um Wahlkampfspenden zu sammeln. Der Republikaner, der im Wahljahr mit gleich mehreren Strafverfahren konfrontiert ist, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als politische Hexenjagd dar. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung könnte er bei der Präsidentenwahl im November antreten.