Puigdemont wieder außerhalb Spaniens

Von: APA/dpa/Reuters

Der per Haftbefehl gesuchte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat sich nach Worten des Generalsekretärs seiner Partei Junts nach seinem Blitzbesuch am Donnerstag in Barcelona schon wieder Richtung Belgien abgesetzt. Sein Plan sei, weiterhin von Waterloo aus zu arbeiten, sagte Generalsekretär Jordi Turull dem katalanischen Radiosender RAC1. Puigdemont sei schon seit Dienstagabend in Barcelona gewesen.

Die katalanische Polizei wollte sich bei einer Pressekonferenz zu der gescheiterten Festnahme Puigdemonts äußern. Zuvor hatte schon Puigdemonts Rechtsanwalt Gonzalo Boye betont, sein Mandant befinde sich wieder außerhalb Spaniens. Puigdemont hatte die meiste Zeit seit seiner Flucht ins Ausland am 30. Oktober 2017 nach der von ihm betriebenen gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien in Belgien gelebt. Zuletzt hatte er sich auch zeitweise in Südfrankreich aufgehalten.

Während die spanische Polizei weiterhin nach Puigdemont fahndete, schrieb der katalanische Liedermacher und Vorsitzende der separatistischen Bürgerbewegung ANC, Lluís Llach, auf der Plattform X, Puigdemont habe ihn gebeten mitzuteilen, er sei “gesund, sicher und vor allem frei”.

Boye hatte sich am Vorabend eher lapidar über die Aufregung geäußert. Die Rückkehr seines Mandanten am Vortag aus fast sieben Jahren Exil nach Barcelona, seine kurze Kampfrede vor Tausenden Anhängern und sein anschließendes Verschwinden unter den Augen der Presse und der Polizei stellte er als normalen Arbeitsalltag dar. “Er hat seine politische Arbeit erledigt und ist nach getaner Arbeit nach Hause gegangen, wie das jeder tut”, sagte er Journalisten. Auf jeden Fall werde sich Puigdemont “niemals stellen”.

Obwohl es inzwischen eine Amnestie für Separatisten gibt, besteht immer noch ein Haftbefehl gegen Puigdemont, dem der Ermittlungsrichter Pablo Llarena vorwirft, sich 2017 persönlich bereichert zu haben. Dieses Delikt ist von der Amnestie ausgenommen. Llarena fordert nun eine Erklärung der Polizei und der Regierung in Barcelona, wie Puigdemont entkommen konnte.

Das von Puigdemont ausgelöste Verwirrspiel ist eine latente Gefahr für die Stabilität der Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Denn die Partei Junts gilt als Mehrheitsbeschafferin im Madrider Parlament. Sie kündigte eine Entscheidung darüber an, ob sie die Zentralregierung in Madrid weiter stützen werde. Zugleich verwies sie darauf, dass sich die Situation in Katalonien “stark verändert” habe. Junts-Generalsekretär Turull nannte in diesem Zusammenhang Probleme mit dem Amnestiegesetz.

Turull sagte nun mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei für Sanchez’ Minderheitsregierung, es stehe “nur ein sehr schmaler Weg oder gar kein Weg” offen – es sei denn, Madrid verteidige die vollständige Anwendung des umstrittenen Amnestiegesetzes durch die Richter energisch.