Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Vormittag auch Anträge der Freiheitlichen und L’Alto Adige nel cuore behandelt.
Beschlussantrag Nr. 757/17: Verkehrstechnische Entschärfung einer Engstelle auf der Pustertaler Straße (eingebracht von den Abg. Tinkhauser, Stocker S., Oberhofer, Mair, Blaas und Zingerle am 18.4.2017). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die Problemstelle auf der Höhe der Raststation Lanz bei Schabs verkehrstechnisch zu entschärfen, bzw. eine verkehrstechnische Lösung zu erarbeiten, damit das Ein- und Ausfahren in die Raststation keine Rückstauungen mehr verursacht und vor allem sicherer für die Verkehrsteilnehmer gestaltet wird.
“Die Pustertaler Straße weist aus Sicherheitsgründen zahlreiche Stellen mit durchgehenden weißen Spurlinien auf, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu garantieren”, erklärte Roland Tinkhauser (Freiheitliche). “Überholmanöver sind bei erhöhtem Verkehrsaufkommen kaum mehr möglich, es sei denn, man widersetzt sich dem Straßenkodex und riskiert hohe Strafen oder auch den Führerscheinentzug mit all seinen Konsequenzen. Viele Autofahrer, vor allem aber auch die Pusterer Wirtschaft, fordern seit Jahren einen weiteren Ausbau der Pustertaler Straße, den es nach derzeitigem Ermessenstand nicht in absehbarer Zeit geben wird. Unabhängig davon sollte aber der Verkehr auf der heutigen Trassierung ohne Hindernisse zirkulieren können. Eine verkehrsbehindernde Engstelle auf der Pustertaler Straße ist auf der Höhe der Raststation Lanz bei Schabs zu finden. An dieser Stelle kommt es auf Grund der Ein- und Ausfahrten in die gut gehende Raststation immer wieder zu kilometerlangen Staus, Verkehrsbehinderungen und zu Auffahrunfällen.“
Laut Andreas Pöder (BürgerUnion) ist die genannte Stelle nicht geeignet, das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Die beste Lösung wäre eine Lösung wie die MeBo. Er kündigte Zustimmung an.
Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich für den Antrag aus. Oft seien die Verkehrsprobleme hausgemacht, hier brauche es ein Gesamtkonzept, wie man es bei einer Studienreise nach Hessen gesehen habe. Die Zustände seien für Bevölkerung und Touristen nicht mehr tragbar. Auch für die Baustellen entlang der Brennerachse brauche es eine Koordinierung.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) bestätigte das Problem bei der Ausfahrt der Raststätte, die eine Gefahrenstelle sei. Man sollte in Zukunft keine Lizenzen mehr vergeben, wenn nicht auch das Verkehrsproblem gelöst ist.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Auch er sprach sich für eine Erweiterung der Staatsstraße zu einer Schnellstraße aus.
Bernhard Zimmerhofer (STF) stimmte dem Antrag zu, es brauche aber ein Gesamtkonzept für das Pustertal, da der Verkehr ständig zunehme. Man sollte die Bundesstraße in Osttirol als Beispiel nehmen.
Hans Heiss (Grüne) stimmte ebenfalls dem Antrag zu, aber es sei wie Aspirin gegen eine Lungenentzündung. Das Hauptproblem sei die ständige Verkehrszunahme im Pustertal, die durch die Ortsumfahrungen nur leicht entschärft wurde. Die Zunahme sei generiert durch einen Tourismuszuwachs, den man auch einmal in Frage stellen sollte, auch unter dem Aspekt, dass etwa eine Firma wie die GKN ohne viel Getöse mehr Wertschöpfung generiere als zehn aufgeblasene Tourismusbetriebe.
LR Florian Mussner erklärte, dass derzeit mehrere Verbesserungen an der Pustertaler Straße in Arbeit seien. Ein Projekt betreffe die Raststätte Lanz, wo bald etwas Konkretes zu sehen sein werde. Auf dem Abschnitt von Natz-Schabs seien Verbreiterungen vorgesehen. Es sei eine Reihe von Projekten, die insgesamt schon ein Gesamtkonzept ergäben, dazu gehöre auch die Riggertalschleife. Zu behaupten, dass anderswo alles besser laufe, entspreche nicht den Tatsachen. Auch für das Eisacktal sei man nun gerüstet, um Staus durch Baustellen zu vermeiden.
Roland Tinkhauser räumte ein, dass es entlang der Pustertaler Straße mehrere Probleme zu lösen gebe. Er nahm auch den Vorschlag von Heiss auf, über den Tourismus grundsätzlich nachzudenken. Wenn man Investitionen plane, so sei auch an die nötigen Verkehrslösungen zu denken, auch im Sinne der restlichen Wirtschaft.
Der Antrag wurde mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 758/17: Räumung des Flüchtlingsaufnahmezentrums Ex-Alimarket – Die Regierung ist untätig (eingebracht vom Abg. Urzì am 18.4.2017). Die Landesregierung solle verpflichtet werden, im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten Initiativen zu ergreifen zur • sofortigen Räumung des Flüchtlingsaufnahmezentrums Ex-Alimarket und jeglicher weiterer überfüllten Aufnahmezentren; • gleichmäßigen Verteilung von Asylbewerberquoten im Verhältnis zur ansässigen Bevölkerung in allen Gemeinden Südtirols und somit die Spannungsherde in der Landeshauptstadt zu beseitigen; • Beanstandung der Untätigkeit der italienischen Regierung hinsichtlich der politischen Interventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene zur Einschränkung der Ankünfte von Flüchtlingsbooten. Die in Italien angekommenen Bootsflüchtlinge sollen auf EU-Ebene verteilt werden, in Abweichung von den derzeitigen vertraglichen Vorgaben. • Beanstandung der Unfähigkeit der Regierung mit der Notstandssituation fertig zu werden und diese zu lösen, eine Lage, die Italien (und Teile Südtirols) zunehmend in ein großes Flüchtlingslager unter freiem Himmel verwandelt.
“Das Ex-Alimarket verkörpert neben dem Bahnhofsplatz in Bozen das Scheitern der sogenannten Aufnahmepolitik in Südtirol”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). “Die Bozner Bürger fordern die umgehende Räumung dieser Gewaltherde, die ein Ergebnis davon sind, dass das Land darauf beharrt, die Verteilung auf alle Gemeinden nach der für Südtirol vorgesehenen Asylbewerberquote nicht umzusetzen. Infolge verschiedener Gewalttaten, die auf das gezwungene Zusammenleben auf engstem Raum zahlreicher auch gefährlicher Menschen zurückzuführen sind, ist die Toleranzgrenze in der Landeshauptstadt fast überschritten. Das Land muss eine energische Protestaktion gegenüber der untätigen Regierung in die Wege leiten und der Schöntuerei ein Ende setzen, mit der man freundliche Beziehungen zum Erhalt von zusätzlichen Kompetenzen aufrechterhalten möchte und im Gegenzug bedingungslos die Regierung unterstützt. Und all das während das Sozialsystem vor einem drohenden Kollaps steht, den man weiterhin nicht wahrhaben will.” Man müsste nur vor den Landtag gehen und sich diese Latrine anschauen.
Andreas Pöder (BU) sprach sich für eine Schließung des Ex-Alimarket aus, aber gegen eine Verteilung auf alle Gemeinden. Die Flüchtlinge sollten in Bozen bleiben, damit sie die Gutmenschen vom PD täglich vor Augen hätten. Bei manchen Strukturen entstehe der Eindruck, man wolle bestimmten Personen Geld zuschieben. Das Land zahle 850-900.000 Euro Jahresmiete für diese Strukturen. Die Flüchtlingsgewinnler hätten Interesse an vielen Flüchtlingen. Die Strukturen selbst sollten mit härterer Hand geführt werden.
Ulli Mair (F) berichtete vom Lokalaugenschein im Ex-Alimarket und bestätigte den Eindruck Pöders, dass die Organisationen, die die Strukturen führen, Interesse an der Einwanderung hätten, dass hier Einkommen und Beschäftigung für Freiwillige geschaffen werde. Mair sprach sich gegen die Schließung und gegen eine Aufteilung unter den Gemeinden aus. Es handle sich meist um junge Männer, 170 von 220 würden wahrscheinlich nicht den Asylantenstatus anerkannt bekommen, und dann fange das Problem erst an.
Sven Knoll (STF) sprach – nach dem Rücktritt des Vizekanzlers – von wahrscheinlich baldigen Neuwahlen in Österreich, womit sich ein neuer Aspekt für die besprochene Frage ergebe. Das Ex-Alimarket könne man nicht schließen, wenn man nicht vorher Alternativen gefunden habe. Knoll sprach sich gegen eine Verteilung a priori aus, zuerst müsse geklärt habe, wer Asylrecht habe und wer nicht, und das, bevor er nach Italien komme. Dazu brauche es auch die Hilfe Europas.
Hans Heiss (Grüne) wies darauf hin, dass das Bundesland Tirol viermal so viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Probleme wären also bewältigbar, wenn die Gemeinden bereit wären, ihren Teil zu leisten. Das Verteilungsproblem gelte aber für ganz Europa, denn derzeit nehme Italien 70 Prozent der Flüchtlinge auf. Untätigkeit könne man der italienischen Regierung nicht vorwerfen. Heiss kündigte an, nur dem Punkt 2 des Antrags zuzustimmen.
Walter Blaas (F) kritisierte Politiker, die die Einwanderung schönredeten, und auch die wechselnden Zahlen seien eine Verunsicherung für die Bürger. Er wunderte sich über den Gemeindeverband, der wenig über die Gefahren des SPRAR-Programms sage. Dieses greife nach der Entscheidung über den Asylstatus nicht mehr.
Das Flüchtlingsproblem sei auch ein Verteilungsproblem, bestätigte LR Martha Stocker, auch innerhalb der Staaten. Eine Struktur für 200 Menschen sei für Südtirol eine große Struktur. Stocker nahm die Freiwilligenorganisationen, zu denen neben Volontarius auch Weißes und Rotes Kreuz gehörten, vor dem Vorwurf der Gewinnabsicht in Schutz. Man bemühe sich, die Asylwerber bis zur Entscheidung zu betreuen und ihnen auch ein Bildungsangebot zu stellen. In Gesprächen mit Bezirken und Gemeinden versuche man, Lösungen zu finden, die Bozen entlasten. Auch die römische Regierung sei nicht untätig, und man habe ihr verschiedene Vorschläge für eine Lösung auf internationaler Ebene unterbreitet.
Replik und Abstimmung zum Beschlussantrag finden am Nachmittag statt.
